DGB Nord will Mindestlohn und Bankenkontrolle

Das Zeitalter der Deregulierung neigt sich seinem Ende zu, meint der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland, und fordert am heutigen Welttag für menschenwürdige Arbeit eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte gefordert. Die Auswirkungen der Krise seien im globalen Maßstab zu spüren und bedrohten in unterschiedlichem Ausmaß die Lebens- und Arbeitsbedingungen in vielen Ländern.

Es dürfe, so Deutschland heute, nicht länger geduldet werden, dass jeder, der einen Kleinkredit beantrage, minutiös geprüft werde, die Banken andererseits aber hoch riskante und durch nichts abgesicherte Geschäfte tätigen könnten, bei deren Scheitern die Allgemeinheit zahlen müsse. Er befürchte, dass, wenn die Krise auf die Realwirtschaft durchschlage, auch in den norddeutschen Bundesländern viele Arbeitsplätze gefährdet seien.

Das Bankensystem müsse so ausgerichtet werden, dass es wieder seine Aufgabe im Dienste der Allgemeinheit erfüllen könne. Aus seiner Sicht seien mindestens vier Schritte notwendig: Erstens, die Banken müssten ihren Eigenhandel und ihre Kreditvergabe mit wesentlich mehr Eigenkapital unterlegen; zweitens, die Übung, hoch riskante Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanzen, beispielsweise durch Tochterfirmen in anderen Ländern, zu führen, müsse unterbunden werden. Drittens, Ratingagenturen seien nach seiner Auffassung schädlich, die Risikoabschätzung von allen in ihrem Besitz befindlichen Papieren müssten die Banken selber vornehmen. Allerdings müsse der Staat durch eine unabhängige und gut ausgestattete Behörde darüber entscheiden, welche Papiere auf welchen Märkten gehandelt werden dürften. Das Zeitalter der Deregulierung neige sich seinem Ende zu.

Schließlich zeige viertens die Krise die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes. Deutschland: „Wir haben in den letzten Jahren die rasante Ausbreitung des Niedriglohnsektors erlebt, wo unser Land mittlerweile Europameister ist. Gerade jetzt ist ein Mindestlohn nach dem Vorbild Großbritanniens dringend erforderlich.“ Die aktuellen Tarifforderungen hält der DGB Nord-Chef für in jeder Hinsicht gerechtfertigt. Sie spiegelten die Leistungsfähigkeit und die Produktivitätssteigerung der Wirtschaft wieder. Die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinkten seit Jahren der allgemeinen Lohnentwicklung in Europa hoffnungslos hinterher. Es zeige sich jetzt, dass für den Fall, dass die Exportaussichten Deutschlands durch die aktuelle Krise beeinträchtigt würden, genau das notwendig sei, was die Gewerkschaften schon lange sagten – eine Stärkung der Binnennachfrage.

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