Der Kieler Landtag will bereits in der kommenden Sitzung Ende Januar das neue Vergabegesetz verabschieden. Der DGB Nord fordert die Abgeordneten in diesem Zusammenhang erneut eindringlich auf, sich klar für den Personennahverkehr und dessen Beschäftigte auszusprechen und die Personalübernahme im geplanten Vergabegesetz zu verankern.
Dazu erklärt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:
„Busfahrer in Schleswig Holstein haben ein Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz. Daher fordern wir, die Personalübernahme bei einem Betreiberwechsel für den Nahverkehr im neuen Gesetz sicherzustellen. Andernfalls droht den Beschäftigten praktisch bei jedem Betreiberwechsel die Kündigung. Ein sicherer Arbeitsplatz sieht anders aus.“
Wegen des zunehmenden Fachkräftemangels bei Busfahrern und Bahnpersonal droht außerdem der Kollaps des öffentlichen Nahverkehrs. Die Beschäftigten werden sich in ihrer Not bereits Monate vor dem Betreiberwechsel nach neuen Arbeitsplätzen umsehen. Die Sogwirkung in Richtung Hamburg ist hierbei enorm. „Nach dem Bahnchaos droht in Schleswig-Holstein nun ein weiteres Verkehrschaos auf der Straße, zum Leidwesen der Beschäftigten und der vielen Pendler, Schüler, Studenten und Auszubildenden, die auf zuverlässige Verbindungen angewiesen sind“, so Polkaehn.
Bereits im Dezember hatten Betriebsräte für Segeberg in einem offenen Brief an Landrat, Kreispräsidenten und Kreistagsmitglieder auf den drohenden Kollaps bestimmter Nahverkehrsverbindungen hingewiesen.
Wie sich fehlende gesicherte Personalübernahmen bei Betreiberwechseln bei öffentlichen Dienstleistungen auswirken, haben im vergangenen Sommer viele Südholsteiner Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen: Unmengen von stinkenden, nicht geleerten Mülltonnen säumten wochenlang die Straßen, weil der neue Betreiber nur noch mit Niedriglohnkräften weiterarbeiten wollte. In der Folge wanderten die Müllfahrer nach Hamburg ab, wo einige tausend Euro mehr pro Jahr zu verdienen sind.
Uwe Polkaehn: „Die Landtagsmitglieder sollten die Chance der nächsten Tage dringend ergreifen und eine verpflichtende Personalübernahme bei Betreiberwechseln bei öffentlichen Dienstleistungen für Schleswig-Holstein sicherstellen! Sie haben Verantwortung für Ihren Wahlkreis und haben jetzt das Mittel dazu in der Hand. Andernfalls wundern Sie sich nicht über die Wut der Betroffenen in den nächsten Jahren, wenn immer mehr Busfahrer abwandern und das Nahverkehrssystem in Schleswig-Holstein Stück für Stück auseinanderbricht.“