DGB kritisiert „weltfremden Rechnungshof“: Stellenabbau schade den Bürgern

„Der schleswig-holsteinische Rechnungshof soll helfen, das Steuergeld sinnvoll zu verwenden. Weltfremde Empfehlungen wie die, das ohnehin stark belastete Personal in den Ämtern zu reduzieren, bringen das Land nicht weiter. Im Gegenteil: Die Bürgerinnen und Bürger würden darunter täglich leiden.

Der Rechnungshof schürt Verdrossenheit, wenn er so tut, als könnten auch zusammengestrichene Verwaltungen gute Arbeit leisten. Die Rechnungsprüfer sollten sich endlich lieber mal um die massive Steuerflucht der Großverdiener kümmern – da warten wir seit Jahren auf originelle Vorschläge des Rechnungshofs.“ Mit diesen Worten kommentiert Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, die jüngste Forderung der Rechnungshofpräsidentin Gaby Schäfer, die Landesregierung möge den Stellenabbau in Schleswig-Holstein vorantreiben.

Polkaehn weiter: „Beim Autobahnbau überrascht die Präsidentin mit einem seltsamen Amtsverständnis, wenn sie sagt, dass es auf der A20-Baustelle „fast schon nicht mehr so wichtig ist, was es kostet, sondern dass es überhaupt passiert“. Neueinstellungen, insbesondere bei Lehrern und Polizisten, werden dagegen mit der Bemerkung garniert, der Stellenaufbau verursache in den kommenden Jahren Milliardenkosten. Dabei sind selbst nach Auffassung des Bildungsministeriums allein für den inklusiven Unterricht und die sonderpädagogische Förderung an den Schulen weitere 500 Stellen nötig – auch bei der Landespolizei sollen bis 2023 laut Koalitionsvertrag 500 neue Stellen im Vollzugsdienst geschaffen werden. Auf die Schuldenbremse wird gedrückt, aber von einer Privatisierungsbremse will der Rechnungshof nichts wissen – er bringt sogar „private Dienstleister“ ins Spiel und arbeitet sich an der Küstenkoalition ab. Ein Kompetenznachweis ist das alles nicht. Wir erwarten, dass der Rechnungshof unabhängig und mit Blick auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger agiert.“

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