Am Dienstag will die Bundesregierung den Entwurf ihres Integrationsgesetzes beschließen. Aus Sicht des DGB zielt es zwar grundsätzlich darauf ab, Integrationsmaßnahmen zu verbessern – es enthält aber auch „Regelungen, die die Integration behindern“, so der DGB in einer Stellungnahme.
Buntenbach: Es hapert noch an ausreichend finanzierten Angeboten
Bei einem Integrationsgesetz sollte es das vorrangige Ziel sein, breite Brücken in die Gesellschaft zu bauen, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach dem Tagesspiegel. „Aber genau das tut dieser Gesetzentwurf nicht, vielmehr soll er der Mehrheitsgesellschaft signalisieren: Es gibt keinen Freifahrschein für Flüchtlinge. Das ist die falsche Botschaft und außerdem unnötig, denn die meisten Flüchtlinge wollen sich integrieren und an unsere Regeln halten“, so Buntenbach. „Wir brauchen ehrliche, den Bedürfnissen entsprechende und ausreichend finanzierte Angebote für Geflüchtete. Daran hapert es noch immer.“