„Die guten Prognosen der Mai-Steuerschätzung müssen ein Signal für mehr Investitionen sein“, so Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger zu den gestern von der Finanzbehörde veröffentlichten Zahlen.
„Wenn die Konjunktur es hergibt, sollte das zur Verfügung stehende Geld auch eingesetzt werden. Bedarf gibt es genug: Ein kleiner Teil reicht schon aus, um den gerade streikenden Beschäftigten im Sozial und Erziehungsdienst die Gehälter zu zahlen, die sie verdient haben. Hamburgs Gebäude und Verkehrswege brauchen vielerorts eine Sanierung oder Modernisierung. Die Sparmaßnahmen in den Bezirken oder im öffentlichen Dienst könnten zurückgenommen werden. Soziale Einrichtungen, die die Auswirkungen von immer weiter um sich greifender Kinder- und Altersarmut abfedern müssen, könnten vernünftig ausgestattet werden, anstatt sie kaputt zu sparen. Schließlich wird für eine vernünftige Unterbringung der vielen Flüchtlinge in Hamburg viel Geld benötigt.
Durch die gute Konjunktur besteht die Chance auf Modernisierung und Gestaltung. Diese Möglichkeit durch ein starres Festhalten an eine schwarze Null wegzugeben, ist das falsche Signal. Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg, haben sich SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben. Für ein modernes Hamburg braucht man aber Investitionen. Nur mit Sparen und Zurücklegen wird keine Stadt der Welt zukunftsfähiger“, so Karger.
Statt sich bloß auf den Schuldenabbau zu konzentrieren, solle der Senat lieber die Verbesserung der Einnahmeseite mehr in den Blick nehmen. Im Koalitionsvertrag hätten die Koalitionäre eine verstärkte Ausbildung in der Steuerverwaltung angekündigt, um Betriebsprüfungen und Steuerfahndung auszubauen. „Da muss schnell etwas geschehen“, so Karger.