DGB-Aktionen in allen drei Landeshauptstädten des Nordens: Gewerkschaften zu Motivationsbesuchen in den CDU-Parteizentralen
Bundesarbeitsministerin Nahles will keine gesetzlichen Korrekturen bei der Umsetzung des Mindestlohns von 8,50 Euro zulassen. Trotzdem gibt es Äußerungen aus den Reihen der Arbeitgeber und Unionsfraktion, Abstriche an den geltenden Mindestlohnregelungen vorzunehmen. Am kommenden Donnerstag tagt dazu der Koalitionsausschuss in Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) erhöht nun den Druck: In der kommenden Woche haben sich Gewerkschafter zu Besuchen der CDU-Parteizentralen im Norden verabredet, um die Regierungspartei zur Einhaltung des Koalitionsvertrages zu motivieren.
Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, wird am 21. April um 5 vor 12 Uhr vor der Landesgeschäftsstelle der schleswig-holsteinischen CDU in Kiel erwartet, sein Stellvertreter Ingo Schlüter wird am 22. April um 7.45 Uhr vor der Landtagssitzung in Schwerin am Schweriner Schloss das Gespräch mit den Unionspolitikern suchen, und Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg, wird am 22. April um 9.30 Uhr mit weiteren Gewerkschafter/innen der CDU-Zentrale am Leinpfad einen Besuch abstatten. Bei allen drei Terminen ist auch ein riesengroßer Notizzettel dabei, der den Politikern zeigen soll, wie einfach die Arbeitszeiten dokumentiert werden können, um jede Trickserei beim Mindeststundenlohn zu verhindern.
Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Die Arbeitgeberkampagne gegen den Mindestlohn wird scheitern. 86 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger stehen zu dem Mindestlohngesetz, auch die deutliche Mehrheit der CDU-Wähler tut es. Wir erwarten auch von der Union Vertragstreue und eine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In Deutschland gibt es seit mehr als 20 Jahren eine Dokumentationspflicht bei den Arbeitszeiten. Es überfordert keinen Arbeitgeber und keinen Arbeitnehmer, den Beginn und das Ende der Arbeitszeit aufzuschreiben. Der Mindestlohn ist eine überfällige Sozialreform, die wir uns nicht mehr nehmen lassen.“
Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord: „In Mecklenburg-Vorpommern werden die niedrigsten Löhne im ganzen Land gezahlt. Gerade hier wird der Mindestlohn zur Armutsbekämpfung dringend gebraucht. Wenn Gastwirte klagen, dass sie ihre Beschäftigten am Tag nicht länger als zehn Stunden einsetzen können, dann zeigt das nur, dass Arbeitsschutz und Arbeitszeitverordnung in manchem Betrieb bewusst ignoriert worden sind. Wir brauchen die neue Ordnung der Arbeit jetzt – auch Arbeitnehmer wollen gesund in die Rente kommen. Die Zahlen der Arbeitsagentur zeigen: Der Arbeitsmarkt hat keine Probleme mit dem Mindestlohn. Wir erwarten von der Koalition, dass sie die Arbeitnehmer ins Zentrum ihrer Politik rückt.“
Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg: „Statt weiterer Löcher und Ausnahmen im Mindestlohngesetz brauchen wir mehr Sicherheit für die Arbeitnehmer/innen. Um die Wirksamkeit des Gesetzes zu verbessern, muss mehr Personal für die Kontrollen her. Zudem muss die Beweislast in Zukunft bei den Arbeitgebern liegen. Das heißt, sie müssen belegen, welche Stunden ein Beschäftigter geleistet hat. Ein Verbandsklagerecht würde es zudem möglich machen, dass Gewerkschaften Arbeitnehmer/innen vor Gericht vertreten können, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Schließlich müssen Whistleblower besser geschützt werden, Sie dürfen nicht um ihren Job bangen müssen, wenn sie Missstände offen legen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Mindestlohn bei allen ankommt und Arbeitgeber gar nicht mehr auf die Idee kommen, auf Umgehungsstraßen den 8,50 auszuweichen.“