DGB für Sozialstaat 4.0: „Jetzt auf den Wandel vorbereiten“

Im Leitantrag „Arbeit der Zukunft und soziale Sicherheit“ (B001) plädieren die DGB-Gewerkschaften für eine neue „Politik der Ermöglichung“, die alle Menschen an guter Erwerbsarbeit teilhaben lässt und ihre persönliche Entwicklung fördert. Neben Qualifizierung und Arbeitszeitsouveränität ist dafür auch die Weiterentwicklung der Sozialversicherungssysteme von entscheidender Bedeutung.

„Die Digitalisierung stellt uns vor enorme Herausforderungen. Wir brauchen deshalb einen Sozialstaat 4.0, der wirksamer vor Lebensrisiken schützt und die Menschen dazu befähigt, im Wandel der Arbeitswelt mithalten zu können“, sagte das wiedergewählte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin. „Es geht darum, Zukunftsängste zu nehmen und Lust auf die Zukunft zu machen. Dafür braucht es ein Sofortprogramm für Qualifizierung und berufliche Weiterbildung sowie einen Zukunftsentwurf für die soziale Sicherheit von Morgen. Es reicht nicht aus, nur über Chancen und Risiken zu debattieren. Wir wollen die Chancen, die die Digitalisierung bietet, ergreifen und für Gute Arbeit nutzen. Dafür braucht es aber politische Angebote für Arbeitsplatz- und Planungssicherheit, berufliche Aufwärtsmobilität und Arbeitszeitsouveränität.“

In ihrem Leitantrag fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften einen „verlässlichen Schutzrahmen“ für mehr Freiraum und Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigten. Prekäre Arbeitsformen wie Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge müssten weiterhin dringend reformiert werden. Um Arbeitszeiten planbarer zu machen, fordern DGB und Gewerkschaften auch die Abschaffung von ‚Arbeit auf Abruf‘.

Annelie Buntenbach verwies darauf, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedes Jahr knapp eine Milliarde unbezahlte Überstunden leisteten: „Es ist ein Skandal, dass den Beschäftigten dadurch Jahr für Jahr zig Milliarden Euro an Arbeitslohn unterschlagen werden. Dass die Arbeitgeberverbände auch noch das Arbeitszeitgesetz durchlöchern und Arbeitszeiten weiter verlängern wollen, ist der Gipfel der Dreistigkeit.“ Der Leitantrag betont deshalb die Schutzfunktion des Arbeitszeitgesetzes und lehnt eine Öffnung ab, „die einseitig auf die Flexibilisierung der gesetzlichen Ruhezeiten sowie der täglichen Höchstarbeitszeiten abzielt.“

In ihrem Leitantrag fordern die DGB-Gewerkschaften den Gesetzgeber auf, noch in der laufenden Legislaturperiode eine „Roadmap für eine nachhaltige Stärkung der sozialen Sicherung“ zu entwerfen. Alle „nichtobligatorisch abgesicherten Erwerbstätigen“ müssten in den kommenden Jahren von der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung geschützt werden. Der Sozialstaat der Zukunft müsse gerecht und auskömmlich durch Steuern und Beiträge finanziert werden. „Gerecht ist eine Finanzierung, welche die Verantwortung des Staates wie auch der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler angemessen berücksichtigt und Lasten gesellschaftlich gerecht verteilt“, heißt es in dem Antrag. „Auskömmlich ist eine Finanzierung, die bedarfsgerecht ausgerichtet ist, Innovationen ermöglicht und Rechtsansprüche garantiert und wahrt.“

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