DGB für gerechten Welthandel

TTIP und CETA: DGB Nord unterstützt Demonstration am 10. Oktober in Berlin

Die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA geht in die heiße Phase. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht untergraben werden. Es besteht unverändert die Sorge, dass Arbeits-, Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards in den Abkommen unter die Räder geraten. Denn die Verhandlungen zielen offenbar nach wie vor einseitig auf Marktliberalisierung, Deregulierung und eine Ausweitung von Investorenrechten. Am 10. Oktober wird dagegen ein breites Bündnis von rund 30 Organisationen in Berlin demonstrieren.

„Arbeits- und Gesundheitsschutz, Umwelt- und Verbraucherrechte dürfen nicht durch TTIP, CETA und ähnliche Abkommen verschlechtert werden. Erstes Ziel von Handelsabkommen muss es sein, für alle Beteiligten faire Bedingungen und höchste Standards festzulegen. Davon aber kann ich bei den aktuellen Verhandlungen nichts erkennen. Wir wollen verhindern, dass TTIP den Wettbewerbsdruck auf Kosten der Beschäftigten erhöht. Anstatt Regeln abzubauen, müssen die USA und die EU gemeinsam höhere Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz und bei Arbeitnehmerrechten schaffen“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord). Er fordert, die Verhandlungen zu stoppen und in eine andere Richtung zu lenken: „Handelsgespräche machen nur Sinn, wenn danach bessere Arbeits-, Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards auf beiden Seiten des Atlantiks gelten. Gerade der Norden als Drehscheibe des Welthandels hat daran ein hohes Interesse.“

Derzeit gibt es zum Teil unterschiedliche Standards zwischen USA und EU. Ein Beispiel: Von den insgesamt acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die grundlegende Arbeitnehmerrechte weltweit festlegen, haben die USA nur zwei ratifiziert. Immer wieder wird über eine Behinderung gewerkschaftlicher Aktivitäten in den USA berichtet. In einem EU-USA-Freihandelsabkommen müsste daher mindestens festgeschrieben werden, wie die Umsetzung und Einhaltung der grundlegenden ILO-Arbeitsnormen garantiert werden kann.

Der Protest gegen die Abkommen wird am kommenden Sonnabend in Berlin auf die Straße getragen: Auch aus dem Norden werden sich zahlreiche Busse auf den Weg machen. Der DGB Nord rechnet mit etwa zweitausend Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die aus Flensburg, Kiel, Lübeck, Hamburg, Schwerin, Rostock und weiteren Städten in die Bundeshauptstadt reisen werden.

Wir treten gemeinsam ein für eine Handels- und Investitionspolitik, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

– Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
– nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
– die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.