Brexit bedroht auch den Norden
Der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn, warnt nach dem britischen EU-Referendum vor Gefahren für Arbeitsplätze und Europapolitik im Norden.
„Das Votum ist auch Ausdruck der tiefen sozialen Spaltung in Europa.
Wir brauchen jetzt eine intensive Debatte über den sozialen Zusammenhalt, in Europa und in Deutschland. Dazu gehört eine Abkehr vom Sparkurs: Schäubles Politik einer „Schwarzen Null“ bremst die Wirtschaft und Investitionskraft. Die EU muss investieren, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Arbeitnehmerrechte zu stärken. Die Freizügigkeit muss erhalten bleiben.“ Nun sollten die Austrittsverhandlungen so geführt werden, dass sie nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, sagte der DGB-Vorsitzende: „Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen sich jetzt für die Beschäftigten und ihrer Familien und gegen eine weitere Polarisierung der Gesellschaften und soziale Spaltung einsetzen.“
Das britische Beispiel dürfe keine Schule machen und die EU nicht zum Selbstbedienungsladen nationalistischer Kräfte werden, so Polkaehn: „Die Gewerkschaften wissen um die historische Bedeutung der europäischen Vereinigung. Unser Kontinent zog damit auch die Konsequenz aus fürchterlichen Kriegen. Die Europäische Union muss nun auch ohne Großbritannien stabilisiert und stärker auf einen demokratischen und sozialen Kurs ausgerichtet werden.“ 2015 war Großbritannien allein für Hamburg mit Ausfuhren im Wert von rund 5,5 Milliarden Euro der drittgrößte Handelspartner.