Mehr als 30 Millionen sozialversicherte Beschäftigte – „an diesen Rekordzahlen hat der Mindestlohn großen Anteil“, erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann im Interview mit der Nordwest-Zeitung.
„Er hat die Binnennachfrage gestärkt“, so Hoffmann. 3,7 Millionen Beschäftigte bekämen jetzt mehr Geld. Alle Horrorszenarien zum Mindestlohn hätten sich als falsch erwiesen.
Frage: Herr Hoffmann, seit dem 1. Januar gilt der Mindestlohn. Taxifahren, Friseurbesuche und Lebensmittel wie Spargel sind teurer geworden. Die Betriebe beklagen Bürokratie, die Wirtschaftsinstitute den Wegfall von 220 000 Minijobs. Sind Sie damit wirklich zufrieden?
Hoffmann: Wir sind mit der Bilanz sehr zufrieden. Ich sehe aber mit Schrecken, dass viele ihren Frieden mit dem Mindestlohn noch nicht gemacht haben. Dazu zählen große Teile der Politik und manche Arbeitgeber. Der Mindestlohn hat keine Jobs vernichtet. Deshalb wundert mich, was selbsternannte Experten aus den Wirtschaftsinstituten da von sich geben. Die deutsche Wirtschaft hat vom Mindestlohn massiv profitiert.
Frage: Wie bitte?
Hoffmann: Wir haben 30,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige. An diesen Rekordzahlen hat der Mindestlohn großen Anteil. Er hat die Binnennachfrage gestärkt. 3,7 Millionen Beschäftigte erhalten jetzt deutlich mehr Geld. Alle Horrorszenarien und Warnungen haben sich als falsch erwiesen.
Frage: Handwerkspräsident Wollseifer kritisiert die Mindestlohn-Kontrollen. Bewaffnete Zöllner würden die Beschäftigten vor den Augen der Kunden in barschem Ton nach Arbeitszeit und Bezahlung fragen. Ist das verhältnismäßig?
Hoffmann: Diese Schilderungen sind Übertreibungen. Jeder weiß, dass die Kontrolleure bewaffnet sind, genau wie Polizisten. Die Kontrolleure haben mitunter üble Erfahrungen gemacht. Sie sind auf Baustellen oder in der Fleischindustrie bedroht und angefeindet worden. Ich wäre froh, wenn die Arbeitgeber mal die Kirche im Dorf lassen würden.
Frage: Wann wird der Mindestlohn zum ersten Mal steigen?
Hoffmann: Dazu gibt es klare Regelungen und Absprachen. Die Mindestlohn-Kommission wird über das Thema beraten. Ab 1. Januar 2017 wird der Mindestlohn erhöht.
Frage: Zum erneuten Bahnstreik, den die Gewerkschaft GDL angekündigt hat. Ist das Vorgehen der Lokführer nicht längst eine Zumutung für alle Betroffenen?
Hofmann: Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die GDL die Verhandlungen für gescheitert erklärt hat. Wir sind weiterhin der Ansicht, dass eine Tarifgemeinschaft mit der EVG die beste Lösung wäre.