DGB: Aufklärung über rechte Strukturen dringend nötig

2001 ermordet der sogenannte ‚Nationalsozialistische Untergrund‘ (NSU) den Lebensmittelhändler Süleyman Taşköprü in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Taşköprü ist eines der zehn Opfer aus der sich über ganz Deutschland erstreckenden, rassistisch motivierten Mordserie des NSU zwischen 2000 und 2007. Am Mittwoch, den 11. Juli 2018, geht der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte zu Ende. Aber egal wie das Urteil ausfällt – viele wichtige Fragen rund um den sogenannten ‚NSU-Komplex‘ werden weiterhin offen bleiben.

„Der Prozess hat die strafrechtlich relevanten Fragen in Bezug auf den NSU bearbeitet. Was er nicht leisten konnte, ist die Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte, dass eine rechtsradikale Terrorgruppe über Jahre hinweg ungehindert und unentdeckt in Deutschland Mitmenschen ermorden konnte. Dass Ermittlungsbehörden und Medien bei der Suche nach möglichen Tätern von Anfang an eher rassistische Stereotype bemühten, statt den Hinweisen der Angehörigen nachzugehen, zeigt wie tief verwurzelt der Alltagsrassismus in Deutschland ist.“ so Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg.

Ein Erstarken rechtsradikaler und rechtspopulistischer Kräfte, wie es aktuell in Deutschland ebenso wie in anderen Teilen Europas zu beobachten ist, richtet sich immer auch gegen die Grundwerte des DGB. Denn als Gewerkschafter/ -innen stehen wir für:
– Offenheit und Solidarität. Unabhängig davon, woher ein Mensch kommt oder welche Hautfarbe er hat. Denn ein echter Zusammenhalt kann in einer Gesellschaft nur entstehen, wenn rassistische Denkmuster nicht mehr zum Alltag gehören.
– Klare Kante gegen Rechts. Rechtes Gedankengut zeichnet sich durch menschenverachtende und rassistische Inhalte aus und trifft neben Migrant/ -innen auch andere Menschen, die nicht in das Bild dieser Gruppen und Parteien passen.

Dazu Katja Karger: „In Österreich können wir gerade beobachten, was es nach sich zieht, wenn rechtsradikale und rechtspopulistische Kräfte stark an Einfluss gewinnen: Inzwischen werden auch die Gewerkschaften als Interessenvertretung der Erwerbstätigen massiv angegangen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass alle fortschrittlichen Kräfte zusammenhalten um eine solche Machtzunahme rechter Gruppen und Parteien zu verhindern. Dafür ist es unerlässlich, dass rechte Strukturen weiter untersucht und aufgedeckt werden.“

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