Das Deutschland-Stipendium bleibt ein Ladenhüter, und zwar ein teurer. Über 99 Prozent der Studierenden werden damit nicht erreicht. Das im Koalitionsvertrag angepeilte Ziel wird weit verfehlt.
Swen Schulz, zuständiger Berichterstatter der SPD im Bundestag, erklärt dazu:
„Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass das Deutschland-Stipendium nicht, wie von CDU/CSU erhofft, vorankommt. Lediglich 1.200 mehr Studierende als im Vorjahr profitierten davon. Die Quote der Geförderten verharrt damit bei 0,9 Prozent aller Studierenden exakt auf dem Niveau des Vorjahres.
In den Koalitionsverhandlungen haben wir CDU/CSU abgerungen, das unrealistische Ziel von acht Prozent der Studierenden, die ein Deutschland-Stipendium erhalten sollten, auf zwei Prozent zu reduzieren. Aber selbst von diesen zwei Prozent ist das Bundesbildungsministerium trotz allem Schönreden meilenweit entfernt. Heute, Jahre danach, werden 0,9% der Studierenden erreicht.
Das im Haushalt für dieses Instrument zur Verfügung gestellte Geld wird dementsprechend nicht abgerufen. Der Titel „‘Deutschlandstipendium‘“ ist einer der fünf am schlechtesten laufenden Haushaltstitel im Bildungs- und Forschungsetat. Zwischenzeitlich sind über 100 Millionen Euro ungenutzt an den Bundesfinanzminister zurückgeflossen.
Das Ministerium hat versucht, den Mittelabfluss zu steigern, indem es den Deckel für die Einwerbung von Stipendien gelüftet hat. Trotzdem ist der Anstieg bescheiden: von 25,3 Millionen Euro privaten Stipendienmittel in 2015 auf 26,2 Millionen Euro im letzten Jahr. Dem stehen beachtliche Kosten für Akquise, Werbung und Verwaltung gegenüber.
Um es klar zu sagen: Wir achten die Stipendiengeber und natürlich die Stipendiaten, deren Engagement und deren Leistung, sehr. Wir sind für Begabtenförderung, aber sie muss realistisch und an den Bedarfen orientiert sein. Nicht die Stipendiaten und die Stipendiengeber sind das Problem. Vielmehr ist das politische Instrument des Deutschlandstipendiums falsch konstruiert. Es ist schade um das im Haushalt vergebens eingestellte, verlorene Geld.“