Olaf Scholz will die Verursacher der Finanzkrise zur Kasse bitten: Der Senat unterstützt im Bundesrat die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte.
Auf der Finanzministerkonferenz und der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates in Berlin am 20. Oktober wird Finanzsenator Peter Tschentscher die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützen, teilte jetzt die Finanzbehörde mit. Die Steuer soll von Finanzinstituten erhoben werden, die mit Wertpapieren handeln, Derivategeschäfte abschließen, Kreditrisiken verbriefen oder vergleichbare Finanztransaktionen vornehmen.
„Mit dieser Steuer wird die Finanzwirtschaft zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen“ sagte Tschentscher im Vorfeld der Beratungen der Länderfinanzminister in Berlin. Damit werde die Branche an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligt, die sie verursacht habe. Zugleich werde mit einer Finanztransaktionssteuer spekulativen Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten entgegen gewirkt und dadurch gesamtwirtschaftlich unerwünschtes Verhalten eingedämmt sowie zur Stabilisierung der Finanzmärkte beigetragen.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei auch die richtige Antwort auf die Proteste der Bevölkerung in vielen Staaten, die ihrem Unmut mit der aktuellen „Occupy-Wall-Street-Bewegung“ Ausdruck verleihen, so Tschentscher abschließend.