Demo gegen Kita-Gebührenerhöhung

Wir hatten über die Facebook-Gruppe zum Thema Kita-Gebührenerhöhung berichtet: Sie wächst noch immer. Jetzt soll es eine Demonstration gegen die familienfeindliche Politik des Senats geben – am Montag, 26. April, ab 17 Uhr auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz.

Während diese Aktion eher spontan ist – der große Zuspruch zur Facebook-Gruppe hat die Einrichter förmlich überrollt – plant der Landeselternausschuss (LEA) schon länger. Hier wird eine Volkspetition vorbereitet. Eigentlich sollte es ein Volksbegehren werden, aber das schließt die Verfassung aus: Gegen bestimmte staatliche Entscheidungen, zum Beispiel über Gebühren, sind Volksbegehren und Volksentscheid nicht zulässig.

Eine Volkspetition hat dennoch Wirkung: Kommen 10.000 Unterschriften zusammen, muss sich die Bürgerschaft mit dem Thema auseinandersetzen. Erste Planungen gehen davon aus, die Unterschriften bereits am Sonnabend während der Menschenkette zum Atomausstieg zu sammeln. Da kommen, wenn’s gut geht, allein in Hamburg mindestens 20.000 Menschen zusammen. Traditionell werden es bei diesem Thema viele GALier sein. Man darf gespannt sein, wie weit dort an der GAL-Basis die Niebelungentreue zum Koalitionssenator Wersich geht.

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