Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung die
Schlussanträge des Generalanwaltes in dem Verfahren gegen
Facebook fast vollumfänglich bestätigt. Dabei stellt er fest, dass das
sogenannte „Safe-Harbor“-Abkommen ungültig ist, weil der Umgang der USA
mit personenbezogenen Daten als nicht mehr sicher eingestuft werden kann.
„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die klare Entscheidung des EuGH, die
in wesentlichen Punkten den Ausführungen des Generalanwaltes in der Sache
Schrems gegen Facebook folgt. Der EuGH hat festgestellt, dass die Beschlüsse
der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Behandlung von
personenbezogenen Daten nach dem Safe Harbor Abkommen ungültig sind und eine
Weitergabe an die USA auf dieser Grundlage rechtlich unzulässig ist.
Diese Entscheidung ist eine klare Stärkung der europäischen Bürgerrechte
und des Grundrechtsschutzes. Sie wird dafür sorgen, dass die Daten
europäischer Bürger vor Eingriffen in die Datenschutz- und
Persönlichkeitsrechte durch amerikanische Geheimdienste geschützt werden
müssen.
Das aktuell gültige „Safe-Harbor“-Abkommen wird nach dieser Entscheidung
so nicht weiterbestehen können – die weitgehend abgeschlossenen
Verhandlungen zwischen der Kommission und den USA über ein künftiges
allgemeines Datenschutzabkommen sind hinfällig. Ein Abkommen muss unter den
Prämissen des Urteils vollständig neu verhandelt werden. Auch für die
kommende Europäische Datenschutzgrundverordnung hat der Gerichtshof klare
Vorgaben gemacht, was den Datentransfer in Länder außerhalb der
Europäischen Union und die Weitergabe an die Behörden fremder Staaten und
Geheimdienste betrifft. Damit muss das im Trilog bereits durchverhandelte
Kapitel IV der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung erneut auf die
Tagesordnung gesetzt werden.
Die Europäische Kommission muss jetzt klare und enge Regelungen schaffen,
was die Weitergabe von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern an
Drittstaaten betrifft. Außerdem muss sie die Unabhängigkeit der
Kontrollbehörden stärken.“