Bei den Mineralöl-Spekulanten klingelt die Kasse: Der Benzinpreis hat im März 2012 einen neuen Höchststand erreicht, auch in Hamburg. Noch nie war das Tanken so teuer wie jetzt. Nun wird über Bundesmaßnahmen gegen die Preistreiberei diskutiert.
Muss nun über neue ordnungspolitische Instrumente nachgedacht werden? Reicht es, nur die mehrmaligen täglichen Preissprünge zu unterbinden? Wenn es Regulierungsbehörden beim Strom gibt – warum nicht auch für Kraftstoff, Gas und Heizöl? Der politische Druck zur Einführung einer Preiserhöhungsbremse bei Sprit und Dieselkraftstoff nimmt jedenfalls zu. Angesichts immer neuer Rekordpreise an Tankstellen fordern jetzt gleich mehrere große Bundesländer die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf, bundesgesetzliche Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu prüfen. Das geht aus einer Umfrage des ACE Auto Club Europa hervor.
Nordrhein-Westfalens Regierung will dem Kartellamt Beine machen, und sie verspricht, sich für mehr Transparenz für Verbraucher stark zu machen. In der Stellungnahme des NRW-Wirtschaftsministeriums an den ACE heißt es: „Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit anderen Ländern bei der Verkehrsministerkonferenz im April die Benzinpreisbremse zum Thema machen und die Bundesregierung auffordern, alle kartellrechtlichen sowie ordnungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu prüfen, die geeignet sind, den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu intensivieren“.
Nach Ansicht von ACE-Chef Wolfgang Rose, einem Namensvetter des Hmaburger ver.di-Landeschefs, lassen sich die jüngsten überdurchschnittlich hohen Preisaufschläge für Kraftstoffe größtenteils weder durch die Entwicklung der Rohölpreise noch durch Währungsschwankungen rechtfertigen: „Es handelt sich vielmehr um einen dreisten Raubzug der Mineralölkonzerne zu Lasten ihrer Tankkunden“, sagte Rose am Donnerstag in Stuttgart. Er forderte die Bundesregierung auf, sie solle endlich für markwirtschaftliche Wettbewerbsverhältnisse in der Mineralölbranche sorgen. „Stoppt die Wucherpreise der Multis!“
Nach Ansicht des ACE-Vorsitzenden gibt es bei den Spritpreisen derzeit „einen gehörigen Spielraum nach unten“. Längerfristig aber sei nicht mehr mit stark fallenden, sondern mit stetig steigenden Kraftstoffpreisen zu rechnen. „Wir wollen das nicht herbeireden. Doch bei unverändert hoher Besteuerung von Sprit könnte in den nächsten Jahren der Punkt kommen, wo der Damm bricht und der Liter Sprit hierzulande bis zu 2 Euro kostet“. Rose meinte, wer diesen Schlag finanziell abfedern wolle, der müsse sparsameren Autos zum Durchbruch verhelfen. Da seien die Hersteller gefordert, aber auch die Autokäufer. „Die Stärke eines modernen Autos liegt in seiner Schwäche beim Verbrauch“ fügte der ACE-Vorsitzende hinzu.
Der ACE schlägt unter anderem vor, dass wie in Teilen Australiens bereits praktiziert, die Mineralölunternehmen unabhängig voneinander täglich bis 14 Uhr den Benzinpreis für den Folgetag an eine staatliche Behörde melden müssen. Dieser angekündigte Preis muss von jeweils 6 Uhr an 24 Stunden gehalten werden. Tankkunden würden dann nur dort tanken, wo der Kraftstoff günstiger sei. Die Preistreiber hingegen würden nach den Regeln des Marktes bestraft. Ähnliche Ziele verfolgt die seit einem Jahr verschärfte Tankstellenverordnung in Österreich, die aber hinsichtlich ihrer Wirkung umstritten ist.
Der teuerste Tag für Super E10 war der 30. März. 1,670 Euro mussten die Autofahrer im Durchschnitt für einen Liter bezahlen. Ein Preisschock zum Monatsende! Auch Dieselfahrer wurden kräftig zur Kasse gebeten. Für sie war der 22. März ein schwarzer Tag, an dem mit 1,539 Euro ein historischer Höchststand markiert wurde. Das Rekordniveau vom Juli 2008 wurde um einen Zehntelcent übertroffen. Da dürfte es nur wenig trösten, dass sich der Preisabstand zwischen Diesel und Benzin gegenüber den Vormonaten wieder vergrößert hat.
Bei beiden Sorten erreichte der Monatsdurchschnittpreis im März einen Rekordwert. Für einen Liter Super E10 mussten die Autofahrer im Monatsdurchschnitt 1,646 Euro bezahlen, das waren rund sechs Cent mehr als im Februar. Stark verteuert hat sich auch Diesel. Der Selbstzünderkraftstoff kostete im Schnitt 1,522 Euro und damit rund vier Cent mehr als im Vormonat.
Der günstigste Tanktag war für Dieselfahrer im vergangenen Monat der 11. März. Mit einem Tagesdurchschnittswert von 1,507 Euro war Diesel an diesem Tag um 3,2 Cent billiger als am teuersten Tag. Am 3. März war E10 mit 1,629 am billigsten (rund 4 Cent günstiger). Alle Preise stammen aus der aktuellen Monatsauswertung des ADAC Online-Preisvergleichs unter www.adac.de/tanken.
Der ACE Auto Club Europa ist Mitglied im Verbund Europäischer Automobilclubs (EAC), www.eac-web.eu