CDU schlingert bei Ring 3

Gutachter sind sich einig, dass der vom Senat gewollte Lückenschluss beim Ring 3 zwischen Rahlstedt und Barsbüttel relativ sinnlos ist. SPD und CDU im Bezirk waren es bisher auch – aber jetzt geht die Union auf Schlingerkurs.

Nachdem ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion im Ortsausschuss Rahlstedt an der CDU-Mehrheit gescheitert ist, kündigt die SPD an, den Antrag in der Bezirksversammlung erneut zu stellen und die CDU an ihre Wahlversprechen zu erinnern.

Bislang waren sich in Rahlstedt alle Parteien einig, was die Ablehnung des Lückenschlusses des Ring 3 zwischen Rahlstedt und Barsbüttel angeht. In der letzten Sitzung des Rahlstedter Ortsausschusses hat die CDU diese Position nun verlassen und sich auf einen Schlingerkurs begeben, der nichts Gutes verheißt: Ein Antrag der SPD, die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt aufzufordern, das Projekt des Lückenschlusses aus dem Investitionsplan der
Stadt zu streichen, wurde von der CDU abgelehnt.

„Zwei Jahre nachdem die CDU in der Bezirksversammlung mit allen anderen Parteien gegen den Lückenschluss des Ring 3 gestimmt und so das erfolgreiche, von mehr als 8.000 Wandsbekern getragene Bürgerbegehren hierzu unterstützt hatte, kündigte die Rahlstedter CDU nun ihre Unterstützung des Protests auf“, so Lars Kocherscheid, Vorsitzender der Rahlstedter SPD-Fraktion. „Scheinbar fühlt man sich hier dem eigenen Senat mehr
verpflichtet, als den Rahlstedter Bürgern.“

Im vom Senat beschlossenen Investitionsplan 2006 bis 2010 werden 16 Mio. Euro für den Lückenschluss des Ring 3 zwischen Höltigbaum und Barsbüttel ab dem Jahre 2009 eingeplant.

„Dies macht deutlich, dass die Stadtentwicklungsbehörde bereits in dieser Wahlperiode Vorbereitungen zur Realisierung des teuren und unsinnigen Projektes treffen wird. Ein nennenswerter Nutzen für den Verkehr ist weiterhin nicht erkennbar, sondern lediglich Belastungen für die betroffenen Anwohner und die Natur“, meint Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Bezirksfraktion.

Gutachter hatten mehrmals festgestellt, dass in der Region in den nächsten zehn Jahren kein erheblich höheres Verkehrsaufkommen zu erwarten sei. „Eine wenige Minuten kürzere Fahrtzeit kann den Bau der neuen Straße deshalb nicht rechtfertigen, wenn das vorhandene Straßennetz ansonsten ausreichend ist“, so Kocherscheid und Buschhüter. Die Wandsbeker SPD-Fraktion kündigte an, den im Ortsausschuss abgelehnten Antrag nun in der Bezirksversammlung Wandsbek erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Sie hofft, dass sich die Wandsbeker CDU doch noch ihrer Wahlversprechen besinnt und der Antrag dann einstimmig beschlossen werden kann.

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