CDU: Hü und Hott beim Betreuungsgeld

Der Vorsitzende der Hamburger CDU, Markus Weinberg, hat sich mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Betreuungsgeld von Familienministerin Schröder seiner eigenen Bürgerschaftsfraktion entgegen gestellt. Erst am Mittwoch vergangener Woche hatte sich die CDU in der Bürgerschaft noch ganz klar für das Betreuungsgeld positioniert. Und wo steht Fraktionschef Wersich?

Der familienpolitischer CDU-Sprecher de Vries hatte dies unter anderem damit begründet, dass Eltern, die sich mehr Zeit für ihre Kinder nehmen, dafür belohnt werden sollten. CDU-Landeschef Weinberg hingegen gehört zur Gruppe der mehr als 20 CDU-Bundestagsabgeordneten, die das Betreuungsgeld ablehnen. Die von der Bundesregierung geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen nannte er jetzt einen „falschen Weg“.

Die Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Melanie Leonhard, hat nun den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wersich aufgefordert, sich im CDU-Streit um das Betreuungsgeld klar zu positionieren: „Die Chance zur Klarstellung hat Herr Wersich in der Aktuellen Stunde der letzten Bürgerschaftssitzung in seinem Redebeitrag ausgelassen. Stattdessen lässt er seinen familienpolitischen Sprecher gewähren, der ein glühender Anhänger des Betreuungsgeldes ist.“ Der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, de Vries, hatte das Betreuungsgeld in der Bürgerschaft als „richtig“ bezeichnet.

Leonhard erinnerte daran, dass Wersich als früherer Sozialsenator persönlich maßlose Gebührenerhöhungen für Kita, Hort und Essengeld und die Beschneidung von Rechtsansprüchen zu verantworten hat. „Die Regierungszeit der verschiedenen CDU-Senate hat für Hamburgs Familien Büchergeld in der Schule, Studiengebühren an der Uni und Gebührenerhöhungen in Kita und Hort bedeutet – die CDU ist die Partei der Bildungsgebühren.“

Das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld helfe Kindern und Familien nicht, stellt Leonhard klar: „Hinter dem warmherzigen Begriff ‚Betreuungsgeld‘ steht die veraltete Familienpolitik der CDU – eine ‚Kita-Fernhalteprämie‘, die kein Ersatz sein kann für frühkindliche Bildung und Betreuung.“

Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, wirft der CDU ein rückständiges Frauenbild und rein taktisches Verhalten vor: „Es stehen zwei Landtagswahlen an, dabei wird es nicht unerheblich auf die Stimmen der Frauen ankommen. Jetzt, wo die CDU merkt, dass der gesellschaftliche Gegenwind zum Betreuungsgeld immens ist, bekommen die Männer kalte Füße und rudern in allen Richtungen.“

Die Position der Christdemokraten in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Artus nicht sehr verwundert: „Die CDU-Fraktion hat nicht nur den geringsten Frauenanteil aller Fraktionen – vier von 28. Sie versucht auch ständig, sich mit frauenfeindlichen Positionen zu profilieren, zum Beispiel bei der Quote, der Leiharbeit und dem Mindestlohn. Und es ist es eine fatale, mehrfach widerlegbare Sichtweise, dass Eltern, die viel Zeit mit ihren Kindern verbringen, automatisch die besseren Eltern sind. Diese Ansicht treibt Frauen aus ihrem Beruf, sie treibt sie in die Abhängigkeit ihres Partners. Das Betreuungsgeld bedeutet Rückschritt.“

Das von der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene geplante Betreuungsgeld verhindere den Kita-Ausbau und stehe damit der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen entgegen. Artus fordert alle politischen Kräfte in Hamburg auf, ihren Protest gegen das Betreuungsgeld deutlich zu machen: „Sollte die Hamburger CDU mit dabei sein, begrüße ich das. Aber sie sollte sich zunächst entscheiden, was sie überhaupt will.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.