Die Fachsprecherin für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Elke Badde, hat die Position der CDU im Streit um den Weiterbetrieb der Arbeitsverwaltung kritisiert. „Durch die Verweigerungshaltung der CDU müsste es zwangsläufig im Jahre 2011 zu getrennt geführten Verwaltungen in den Job-Centern kommen. Dies widerspräche den Interessen der rund sieben Millionen Leistungsempfänger wie auch der etwa 60 000 Beschäftigten der Arbeitsagenturen“, sagte Badde am Dienstag.
„Es ist leichtfertig und kurzsichtig, die Möglichkeit einer einheitlich geführten Arbeitsverwaltung aus der Hand zu geben“, sagte Badde weiter. „Wenn man jetzt nicht die Chance ergreift, durch eine Grundgesetzänderung die Arbeitsverwaltung auf ein festes Fundament zu stellen, werden die Effektivität der Arbeitsverwaltung und damit die Arbeitssuchenden darunter leiden.“ Badde sprach von einem „Hemmschuh bei der Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen“.
Hintergrund der erforderlichen Neuregelung bei den rund 350 Arbeitsgemeinschaften von Bund und Kommunen ist ein Spruch des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hatte vor rund einem Jahr die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften als unzulässige „Mischverwaltung“ und demnach als verfassungswidrig erachtet. Der zwischen Ländern und Bund gefundene Kompromiss sollte nunmehr die Arbeitsgemeinschaften in neuen eigenständigen „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ organisieren, damit künftige Leistungen an Langzeitarbeitslose aus einer Hand gewährt werden können. Dazu bedarf es einer Grundgesetzänderung zur Zulässigkeit der Mischverwaltung in diesem Fall.