Föderalismusdebatte: „Mutter oder Stiefmutter aller Reformen?“ nennt die SPD eine Veranstaltung mit Alt-Bürgermeister Ortwin Runde, Kurt-Schumacher-Haus, Kurt-Schumacher-Allee 10, am Mittwoch, 07.06., 19 Uhr.
Kategorie: Termine
Bundesregierung will Bahn verkaufen
Info- und Diskussionsveranstaltung, u.a. mit Dorothée Menzner (MdB-Linksfraktion) und Wolfgang Rose (ver.di Landebez.-Leiter HH). Aula der Heinr.-Wolgast-Schule, Greifswalder Str. 40, Mittwoch, 07.06., 19 Uhr.
Integration in der Großstadt
Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Menschliche Metropole“ lädt die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Mittwoch, 7.6., ab 18 Uhr zum Thema „Integration in der Großstadt“ ins Rathaus (Raum 151) ein. Mit allen Interessierten diskutieren u.a. Heinz Buschkowsky (Bezirksbürgermeister Berlin-Neukölln), Olaf Masch (Jugend- und Familienrichter), Serpil Zengin (Lehrerin), Ahmet Yazici (UNternehmer, stellv. Vors. des Bündnis islamischer Gemeinden) und Aydan Özoguz (SPD).
Halbherzig
In seinen Versuchen, Hamburg zum Profit-Center auszubauen, bleibt der Senat weiterhin halbherzig. Zwar sollen nun künftig endlich die Parlamentarier Eintritt (in Form von Raummiete) zahlen, wenn sie im Rathaus Sitzungen abhalten wollen. Auch die Einführung von Vorschulgebühren und Büchergeld waren Schritte in die richtige Richtung, und die stark erleichterte Werbung im Öffentlichen Raum bringt endlich einige Euro in die Kassen. Aber der große Wurf ist das alles noch nicht.
Wie wäre es z.B. mit Trikotwerbung bei den fast 100.000 öffentlich Bediensteten? Dezenten Schildern mit „Sponsored by…“ auf den Kragenecken der Senatoren? Vielleicht kann man – gegen entsprechendes Entgelt – den Einweihungssenator fürs private Richtfest buchen? Den Bürgermeister als schweigend lächelnden Gast beim Jubiläumsempfang? Vielleicht Pontons auf die Binnenalster legen und als Parkplatz vermieten?
Oder stellen Sie sich vor, man würde endlich den Namen „Hamburg“ richtig urheberrechtlich schützen – 10 Ct von jedem Bratklops weltweit, und die Stadtkasse wäre auf ewig saniert!
Mensch, Herr Peiner – nun seien Sie doch mal kreativ!
Studentische Gesinnungs-Cocktails
Die Bucerius Law-School veranstaltet eine politische Cocktailparty, bei der jede politische Hochschulgruppe einen Cocktail in ihrer Parteifarbe anbietet. In „Rot“ oder „Grün“ kann man sich das vorstellen. Aber wie man wahrscheinlich weiß, gibt’s an der Law School einen sehr großen RCDS — Kalua mit Wodka? Oder besser gleich Cola-Rum? Jägermeister gespritzt? Oder was gibt es noch in k…braun?
Die farbenfrohe Party steigt Dienstag, den 6.Juni 2006 ab 19:00 Uhr auf dem Campus der Bucerius Law School, Jungiusstr. 6 (U2 Gänsemarkt/ U1 Stephansplatz). (((Der alte Termin – 1.6. – ist abgesagt!!!)))
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Hamburg will Multikulti feiern
Im Herbst wird es in Hamburg zum ersten Mal eine zentrale Einbürgerungsfeier im Rathaus geben. Mit der Feier für Neueingebürgerte soll ein Zeichen des Willkommens an die neuen Staatsangehörigen gesetzt werden, heißt es in der Mitteilung des Senats. Die migrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Nebahat Güçlü dazu: „Natürlich begrüßen und unterstützen wir diesen Schritt. Allerdings reichen Einbürgerungsfeiern allein nicht aus, um Einbürgerungen für Eingewanderte wieder attraktiver zu machen.“ Ähnlich äußert sich die SPD.
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DGB-Hamburg: Finger weg von Hartz IV!
In Berlin werden die Messer gewetzt, um das Hartz-IV-Gesetz zu verschärfen. Insbesondere aus den CDU- und CSU-regierten Länder kommen immer neue kleine Bosheiten. Der DGB-Hamburg appelliert an den Hamburger Senat: Sauber bleiben – die Bedingungen nicht noch mehr verschärfen! Die komplette Erklärung des DGB hier als PDF.
Wut wächst
Während die CDU so tut, als wäre ihr neuerlicher Verstoß gegen das per Volksentscheid abgegebene Votum der Hamburgerinnen und Hamburger eine Petitesse und das Wahlrecht nach Gutsherrenart in ihrem Sinne manipuliert, reagieren immer mehr Menschen mit Unverständnis gegenüber dieser Politik. Ein Leserinnenbrief der heutigen TAZ bringt die Sache auf den Punkt. Weil er als „Offener Brief“ gekennzeichnet ist, „drucken“ wir ihn nach – hier als PDF.
DGB-Medienpreis an Bernd Schäfer
Für seine eindrucksvollen Foto-Porträts der jüdischen Komponistin Leni Alexander erhält Bernd Schäfer heute den diesjährigen DGB-Hamburg Medienpreis, der mit 1000 Euro dotiert ist. Insgesamt 25 Bilder aus Foto-Biografie werden bis Ende Juni 2006 im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof 60 auf dem Flur von „Arbeit und Leben“ (Ebene 4) ausgestellt.
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