Hamburg im Vergleich nur mittelmäßig

WETTLAUF.jpegWundersame Fügung: Beim Bundesländer-Ranking der Wirtschaftswoche werden in diesem Jahr die Stadtstaaten gesondert bewertet, weil sie nur „eingeschränkt vergleichbar“ sind. Nimmt man nur die offensichtlich vergleichbaren Kategorien, ist Deutschlands reichste Stadt arm dran.

WETTLAUF.jpegAlle Jahre wieder erscheinen die Rankings: Mal nach Bundesländern, mal nach Regionen, mal nach Städten sortiert. Der Umgang mit den Ergebnissen ist auch immer gleich – schaut’s gut aus, jubelt die Regierung, ist es schlechter ausgefallen, schimpft die Opposition – wenn sie die Zahlen nicht übersieht.

In der Wirtschaftswoche Nr. 37 vom 11. September erschienen aktuelle Zahlen. Insgesamt haben fünf Jahre CDU-Regierung die Hansestadt auf einen allenfalls mittelmäßigen Platz geführt. Hier einige Ergebnisse in aller Kürze:

Arbeitslose: Hamburg liegt mit 11,5 % auf Platz 8.
Lehrstellenversorgung: Hamburg 95,4 % (7)
Erwerbsquote: 66,6 % (5)
Hartz-IV-Empfänger: 8 % (9)
Pisa-Test: 482 Punkte (Platz 15)
Schüler je Lehrer: 15,1 (7)
Schulabgang ohne Abschluss: 11,3 % (15)
Exportquote: 19,3 % (16)
Pleiten: 0,9 (8)
Investitionsquote: 10,8 % (10)
Aufklärungsquote b. Straftaten: 46,2 % (15)

Beim verfügbaren Einkommen je Einwohner indes liegt Hamburg mit 23.054 € bundesweit an der Spitze. Auf Platz 1 lag Hamburg auch bei den Unternehmensgründungen, auf Platz 3 bei den Wissenschaftsausgaben.

Viel zu wenig für die Bildung

VIEL_GELD.jpegWährend PolitikerInnen mehr oder weniger einmütig feststellen, dass Hamburg deutschlandweit annähernd die höchsten Pro-Schüler-Ausgaben im Bildungsbereich aufwendet, nimmt die GEW eine OECD-Studie zum Anlass, die Bezugsgrößen zurecht zu rücken: Gemessen an der Wirtschaftskraft nämlich sei Hamburg bei den Bildungsausgaben Schlusslicht.

VIEL_GELD.jpegDer Vorsitzende der GEW Hamburg, Klaus Bullan, übt scharfe Kritik an der Weigerung von Hamburgs Bildungssenatorin, sich verantwortungsvoll mit den soeben veröffentlichten Ergebnissen der OECD Studie Bildung auseinanderzusetzen: „Senatorin Dinges-Dierig steckt – wie leider andere konservative Bildungspolitikerinnen auch – angesichts der massiven Probleme im deutschen Bildungswesen den Kopf tief in den Sand und beschimpft die Überbringer der schlechten Nachricht. Es fehlt die Bereitschaft, Realitäten
anzuerkennen und daraus dann Konsequenzen zu ziehen, damit mehr SchülerInnen
zu einem qualifizierten Schulabschluss kommen und das Bildungsniveau gerade
bei den jüngeren Menschen erhöht werden kann.“

Auch die Bundesländerauswertung durch das Statistische Bundesamt belege, dass Hamburg im internationalen Vergleich zu wenig Geld für Bildung ausgäbe, zu wenig junge Menschen mit Studienberechtigung und zu wenig HochschulabsolventInnen hervorbringe. Zwar habe Hamburg die zweithöchste Akademikerquote in Deutschland, allerdings profitiere Hamburg als Stadtstaat von der Zuwanderung von Studienanfängern aus den Nachbarländern und aus dem Ausland. Trotzdem, so das Statistische Bundesamt, erreichen auch die
Stadtstaaten nicht annähernd den OECD-Durchschnittswert.

Bullan: „Es ist erschreckend, dass Deutschland neben den USA das einzige Land ist, in dem die 45-54 Jährigen häufiger einen Hochschulabschluss haben als die 25-34 Jährigen, und das auf ausgesprochen niedrigem Niveau gemessen am OECD Durchschnitt. Vor 30 Jahren hat Deutschland einen hohen Prozentsatz von Menschen, die mindestens Abitur oder eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, erreichen können – seitdem stagniert der Wert in
Deutschland, während er in fast allen anderen OECD-Staaten expandiert.“

Bullan plädiert dafür, die Bildungsausgaben in ein Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu setzen: „Gemessen an der Hamburger Wirtschaftskraft gibt Hamburg viel zu wenig Geld für die Bildung in der Stadt aus. Hamburg ist hier das Schlusslicht in Deutschland.“

Während die Ausgaben pro Bildungsteilnehmer in Bezug zum Bruttoinlandsprodukt je Einwohner im Bundesdurchschnitt bei 27% liegen, in Thüringen bei 42%, liegen sie in Hamburg nur bei 19%. Dies gilt für die Ausgaben im Grundschulbereich, in der Sekundarstufe sowie im Hochschulbereich. Die öffentlichen Gesamtausgaben für Bildung in Hamburg, gemessen am BIP, lägen deutlich nicht nur hinter den OECD Ländern, sondern
auch hinter den übrigen Bundesländern zurück: Hamburgs öffentliche Kassen geben nur 3,1% des BIP für Bildung in Schulen und Hochschulen aus, während der Bundesdurchschnitt bei 4,2% und der OECD-Durchschnitt bei 5,1% liegen.

Bullan: „Gemessen an der Wirtschaftskraft der Stadt könnte und sollte viel mehr als bisher in die Bildung der Hamburger Kinder und Jugendlichen investiert werden. Was wäre nicht alles möglich, wenn Hamburg in den Bildungsausgaben auch nur Deutsches Mittelmaß wären? Wir hätten 800 Millionen € mehr für die Bildung und wären nicht das Schlusslicht in Deutschland bei den Klassengrößen der Grundschüler.“

Code 1199 – und raus bist Du!

photocaseMONEY.jpegDie HASPA stigmatisiert mittellose Kunden durch besondere Kennzeichnung der Guthaben-Konten, hat der DGB-Hamburg festgestellt – bestimmte Kunden bekommen die Ziffernfolge 1199 in die Kontonummer. Für Eingeweihte heißt das: Vorsicht – arbeitslos, Sozialhilfebezug, Hartz-IV-Kunde. „Code 1199 – und raus bist Du!“ weiterlesen

ASB sucht Freiwillige für Auslandshilfe!

photocaseKOEPFE.jpegDer ASB Hamburg-Mitte hat die erste Projektphase des generationsübergreifenden Freiwilligendienstes erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt 15 Freiwillige haben über drei Monate an der Vorbereitung von Hilfsgütertransporten nach Polen, Lettland, Litauen und Russland mitgewirkt. „ASB sucht Freiwillige für Auslandshilfe!“ weiterlesen

Bürgersprechstunde mit Niels Annen

Freitag, 15.09.06 – Bürgersprechstunde mit Niels Annen

Der Eimsbüttler Bundestagsabgeordnete Niels Annen (SPD) lädt im Wahlkreis zu einer Bürgersprechstunde ein. Die Bürgersprechstunde findet statt am:

Freitag,15. September, von 16-18:00 Uhr, im Bürgerbüro Niels Annen, Grindelberg 59 (U-Bahn Hoheluftbrücke). Um Anmeldung wird gebeten unter 040-42 32 87 11.

Schule für alle – aber wie?

photocaseSCHULE.jpegDass Deutschlands Schulsystem weltweit gesehen ins Hintertreffen geraten ist, ist spätestens seit PISA klar. Integrative System sind international erfolgreicher als unsere gegliederte Schule, sind aber bei deutschen Eltern zum Teil extrem unbeliebt. Wie man Integration voranbringen kann, diskutiert ein breit gefächertes Bündnis.

photocaseSCHULE.jpegUnklare Vorgaben aus der Behörde, unscharfe Signale aus dem Parlament, verunsicherte Eltern, Schüler und Lehrer: Jetzt greift ein breites Bündnis zur Selbsthilfe und will versuchen, die „Systemfrage“ im Hamburger Schulwesen voran zu bringen.

Die GEW leistet zwar organisatorische Schützenhilfe, aber der Kreis der Veranstalter ist viel breiter aufgestellt. Mit dabei sind die Gewerkschafter Klaus Bullan (GEW), Erhard Pumm (DGB), Wolfgang Rose (ver.di) und Jutta Blankau (IG Metall), aus der Politik Christa Goetsch (GAL), Sabine Boeddinghaus (SPD) und Prof. Norman Paech (Die Linke), ferner Katrin Blümel (Lehrerkammer), Holger Gisch (Elternkammer) und Simon Frerk-Stülcken (SchülerInnenkammer). Außerdem gehören Karen Medrow.Struß (Elternverein), Prof. Ursula Neumann und Prof. Hans J. Kleinsteuber (Uni HH), Dorothee Bittscheidt (Ex-Präs. HWP), Dr. Charlotte Köttgen (Kinder- und Jugendpsychiatrie) und Mathias Frommann (Betirksamtsleiter HH-Nord) zu den Veranstaltern.

Das Programm beginnt am 7. Oktober um 10 Uhr im Gymnasium Klosterschule, Westphalensweg 7, mit verschiedenen Impulsreferaten. Nachmittags wird in sechs Gruppen gearbeitet, bevor im Abschlussplenum Ergebnisse zusammengefasst werden sollen.

Anmeldungen: Fax 44 08 77 oder Email info@gew-hamburg.de.

Nach Gen-Reis jetzt Gen-Raps

RAPS.jpegDie amerikanischen Reistüten sind noch nicht einmal aus den Supermarktregalen entfernt, da liegt ein neuer Gen-Antrag auf dem Tisch: Jetzt will Bayer genmanipulierten Raps einführen. Wie Greenpeace diesen Plan kommentiert, könne Sie hier

RAPS.jpegAufgrund weiterer Funde von illegalem Gen-Reis der Bayer AG in der Europaeischen Union fordert Greenpeace von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und den Landwirtschaftsministern der EU, den Langkornreis aus den USA vollstaendig aus dem europaeischen Handel zu nehmen.

Die Minister kommen am Montag bei einem Treffen des EU-Landwirtschaftsrats in Bruessel zusammen. Sie werden auch ueber die Genehmigung eines genmanipulierten Raps der Bayer BioScience N.V. abstimmen. Die Zulassung wuerde bedeuten, dass die keimfaehigen Gen-Rapskoerner importiert werden duerfen. Diese sollen als Futtermittel verwendet, aber nicht angebaut werden.

„Die europaeischen Minister koennen nicht immer mehr Verunreinigungen mit illegalem Gen-Reis melden und gleichzeitig die Einfuhr von genmanipuliertem Raps zulassen“, fordert Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin von Greenpeace. „Sie muessen jetzt den US-Langkornreis aus den Regalen raeumen und die Zulassung fuer Gen-Raps ablehnen. Dieser Raps darf weder im Futtertrog der Tiere landen noch unkontrolliert auf Feldern wachsen.“

Greenpeace hatte am Montag dieser Woche erstmals in einer bei Aldi gekauften Packung ein mit illegalem Gen-Reis verunreinigtes Produkt entdeckt. Wenig spaeter gaben die Behoerden zahlreiche weitere Faelle bekannt. Mit Gen-Reis verunreinigte Lebensmittel wurden unter anderem in den Niederlanden, Schweden, Frankreich, Deutschland und der Schweiz entdeckt. Die zwei grossen Schweizer Supermarktketten Migros und Coop haben daraufhin den gesamten Verkauf von Langkornreis aus den USA gestoppt.

„Die zahlreichen Funde von Gen-Reis in Europa zeigen, dass Langkornreis aus den USA weit staerker betroffen ist als erwartet. Die Verbraucher haben daher ein Recht darauf, dass US-Langkornreis und alle Produkte, die diesen enthalten, sofort aus den Supermaerkten entfernt werden”, sagt Brendel.

Mehrere Experten gehen inzwischen davon aus, dass sich der Gen-Reis LL 601 von Bayer in den USA durch Pollenflug auf verwandte Wildpflanzen und in herkoemmlichen Reis ausgekreuzt hat. Diese Gefahr besteht auch bei der Einfuhr von Gen-Raps und seiner ungewollten Ausbreitung. Denn der Raps hat seinen Ursprung in Mitteleuropa und die Gefahr der Auskreuzung auf verwandte Wildpflanzen ist daher besonders hoch. Raps-Pollen fliegen
haeufig ueber mehrere Kilometer weit.

In Japan haben Forscher des japanischen Instituts fuer Umweltstudien (NIES) bereits nachgewiesen, dass sich importierter Gen-Raps ungewollt ausgebreitet hat. So fanden sie herbizid-resistente Gen-Rapspflanzen, wie sie von den Firmen Bayer und Monsanto hergestellt werden, in der Naehe von japanischen Haefen. In Japan ist der Anbau von genmanipulierten Raps verboten.

100 Jahre Herbert Wehner

100 Jahre Herbert Wehner
18:00 Uhr am Donnerstag, 14. September 2006
Herbert Wehner wäre in diesem Jahr am 11. Juli 100 Jahre alt geworden. Zur Erinnerung an Herbert Wehner lädt die SPD Landesorganisation Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Geschichte bei der Hamburger SPD zu einer Veranstaltung

„Herbert Wehner – ein Leben im krisenreichen 20. Jahrhundert“

ein.

Donnerstag
14. September 2006, 18 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus
Kurt-Schumacher-Allee 10
20097 Hamburg

Programm

Begrüßung
Dr. Mathias Petersen
Vorsitzender SPD Hamburg

Herbert Wehner – Ein Leben im krisenreichen 20. Jahrhundert
Prof. Dr. Hartmut Soell MdB a.D.
Universität Heidelberg

Podiumsgespräch
Prof. Dr. Hartmut Soell MdB a.D., Hans- Ulrich Klose MdB, Jens Peter Burmester, Prof. Dr. Hans Apel Bundesminister a. D.

Moderation: Prof. Dr. Franklin Kopitzsch

Imbiss
Musikalische Begleitung
Ingrid Haberlandt und Erika Schmidt-Haberlandt

Um eine Anmeldung wird gebeten bis zum 07.09.2006

Tel. 040 – 28 08 48 36 | Email: Sylvia.Mittelstaedt@spd.de

Arge: Nicht reden, handeln!

photocaseKOEPFE.jpegSie kommen so regelmäßig wie die Arbeitslosenzahlen: Die Absichtserklärungen der ARGE, die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen und die eigene Organisation zu verbessern. Erklärungen ersetzen aber keine Taten, meint der DGB.

photocaseKOEPFE.jpegAlle drei Monate öffentlich zu erklären, dass die Organisation der ARGE und die Vermittlung Langzeitarbeitsloser verbessert werden sollen, reicht nicht – den Absichtserklärungen hätten längst Taten statt weiterer Ankündigungen folgen müssen, kritisiert der DGB Hamburg.

Nachdem Wirtschafts- und Arbeitssenator Gunnar Uldall bereits vor einem viertel Jahr einen sogenannten Acht-Punkte-Plan zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der team.arbeit.hamburg vorgelegt hatte, der noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollte, kündigte die Behörde für Wirtschaft und Arbeit heute eine „Organisationsuntersuchung“ der ARGE an, die im ersten Halbjahr 2007 zu Veränderungsprozessen führen soll. So sollen z.B. die
„Erfolge“ bei Vermittlung erwerbsfähiger Hilfeempfänger in den Arbeitsmarkt „weiter erhöht“ und ARGE-Mitarbeiter entlastet werden.

„Einen Handlungsplan zu entwerfen, bevor die Organisation untersucht wurde, ist schon eine seltsame Reihenfolge“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Und unterdessen verstreicht wertvolle Zeit für die Betroffenen. Dabei sind die Probleme ja bekannt: Es mangelt an ausreichend gut qualifiziertem Personal, die Erreichbarkeit der ARGE für Arbeitslose lässt zu
wünschen übrig, persönliche Gespräche mit den Betroffenen, Stärken-Schwächen-Profiling, passgenaue Eingliederungsangebote – meist Fehlanzeige. Fast zwei Jahre nach der Einführung von Hartz IV sollten diese Anlaufschwierigkeiten eigentlich überwunden sein.“

Längst nicht alle Mängel der ARGE seien den Bundesvorgaben geschuldet, sondern auch in Hamburg hausgemacht. Die Anzahl der Mitarbeiter in der ARGE war – selbst gemessen an den zu niedrig geschätzten Fallzahlen – von vornherein viel zu gering, um die gesetzlich angestrebten Betreuungsschlüssel zu erreichen.

„Vordringlich ist jetzt die zügige Aufstockung und Qualifizierung der Mitarbeiter in der ARGE, um den Erwerbslosen die nötige Unterstützung zu geben“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.