An einem GAL-Antrag, das Wahlalter für die Bezirksversammlungen auf 16 herabzusetzen, schieden sich die Geister bei der heutigen Bürgerschaftssitzung: Während GAL und SPD im Verfassungsausschuss Möglichkeiten dafür ausloten wollten, verweigerte die CDU die Diskussion und lehnte den Antrag kategorisch ab.
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Kategorie: Rathaus
PUA Protokoll-Affäre: Senat verweigert Daten
Während der Senat öffentlich stets betonte, er wolle alle Akten zum Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss Feuerbergstraße für die Untersuchung durch den PUA Protokoll-Affäre zur Verfügung stellen, stellt sich jetzt heraus, dass wichtiges Material geheim bleiben soll. Während der Senat sich bei der Vorlage von Akten großzügig zeigt, schaltet er bei der Vorlage von Sicherungsbändern und anderen elektronischen Beweismitteln auf stur.
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Feuerbergstraße: Bilanz der Erfolglosigkeit
Christiane Blömeke, GAL-Obfrau im Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße, platzte buchstäblich der Kragen, als die CDU jetzt in einer Pressemitteilung die „erfolgreiche“ Geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße lobte. Das Gegenteil sei richtig, so Blömeke: „Tatsache ist, dass nur 8 der 37 bislang in der Feuerbergstraße betreuten Minderjährigen nicht mehr polizeilich aufgefallen sind.“
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Wahlrecht: CDU bremst Schweinsgalopp
In letzter Minute hat die CDU den von ihr vorgelegten Schweinsgalopp zur Änderung des per Volksentscheid eingeführten neuen Wahlrechts abgebremst. Ursprünglich wollte die Union innerhalb der nächsten zwölf Tage sowohl Experten- als auch öffentliche Anhörung durchführen. Aber auch, wenn jetzt mehr Zeit für öffentlichen Protest bleibt: An den Änderungsplänen der CDU ändert die Verschiebung nichts. – Hier eine Presseerklärung der SPD zum Thema als PDF.
Vorschulkinder: Mogelpackung bei Betreuung
Eltern von Vorschulkindern kennen das Problem: Vormittags sind die Kleinen während der Schulzeit bestens versorgt – aber was geschieht nachmittags und während der immerhin zwölf Wochen Ferien? „Problem gelöst“, versprach die Sozialsenatorin vollmundig und versprach „Betreuung für jeden, der sie braucht“. Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilgers und Veit (SPD) brachte jetzt an den Tag: Gelöst ist nichts – wieder eine Mogelpackung aus der Schnieber-Behörde.
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Mit 16 wählen?
Gleich zweimal beschäftigt die Bürgerschaftswahl 2008 Mittwoch das Parlament: Neben dem Antrag der CDU, das gerade per Volksentscheid eingeführte neue Wahlrecht teilweise zu verfälschen, wird über einen GAL-Antrag beraten, das Wahlalter für die Wahlen zur Bezirksversammlung auf 16 herabzusetzen. In fünf anderen Bundesländern dürfen 16jährige bereits wählen – rot wie schwarz regierte: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
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Frauenprojekt kaputtgespart
Wieder ein Sparopfer des Beust-Senats: Die Beratungsstelle EFA in der Lobuschstraße wird zum 30. Juni geschlossen – nach 23 Jahren erfolgreicher Arbeit!
Der Senat hatte die Finanzierung der Institution bereits Ende 2004 eingestellt. Bis jetzt liefen noch Projekte, die aus dem europäischen Sozialfonfs (ESF) finanziert wurden. Das größte davon endet am 31. Mai – danach soll definitiv Schluss sein.
Die Mitarbeiterinnen haben für die meisten laufenden Kurse und Projekte Möglichkeiten gefunden, sie in anderen Räumen zu Ende zu führen, damit die Klienten nicht „auf der Straße stehen“. Was künftig wann und wo stattfindet, erfährt frau montags bis donnerstags von 10 bis 12 Uhr unter Tel. 390 29 24 oder 39 90 06 60. Weitere Infos auch auf der Homepage, www.efa-beratung.de.
Senat erpresst Schulhausmeister
In einem sogenannten „Modell Hamburg Süd“ ist vorgesehen, die südlich der Elbe beschäftigten Schulhausmeister an die GWG Gewerbe „abzutreten“ und ihre Dienste zu privatisieren. Angeblich ist der Wechsel freiwillig – tatsächlich aber droht den Hausmeistern, die dem Wechsel zur GWG Gewerbe nicht zustimmen, der Verlust ihrer Arbeitsstelle und teils auch ihrer Wohnung an der bisherigen Schule, berichtet die SPD-Bürgerschaftsfraktion.
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Kriminalität steigt – Sicherheitsgefühl aber auch
Seit 2001 wird Hamburg schwarz regiert – und die Kriminalität steigt. Soweit es geht, wird dies jedoch verheimlicht.
2003 war der heutige Innensenator noch Polizeipräsident. Damals behauptete der Beust-Senat einen Kriminalitätsrückgang um 2,5 % und musste später kleinlaut einräumen, dass es in Wahrheit sogar eine Steigerung um 2,8 % gegeben hatte.
Jetzt hat Senator Nagel einräumen müssen, dass die Gewaltkriminalität (gefährliche und schwere Körperverletzung) 2005 gegenüber 2004 um 172,4 % gestiegen sei. „Kriminalität steigt – Sicherheitsgefühl aber auch“ weiterlesen
Hafenbrücken: Beust gegen den Rest der Welt
Das hätte sich kein sozialdemokratischer Bürgermeister getraut: Gegen den erklärten Willen von Handelskammer, Wirtschafts- und Schiffahrtsverbänden, der Stiftung Maritim und der versammelten Kulturlandschaft der Stadt will Beust mehrere Hafenbrücken im Bereich der Veddel durch Dämme ersetzen lassen. Damit ist die geplante Barkassen-Ringlinie von den Landungsbrücken über die 50er Schuppen, die BallinStadt und das Tamm-Museum tot. Dienstag wird der Fall im Haushaltsausschuss beraten, schon Mittwoch in der Bürgerschaft. Mit Offenen Briefen macht die organisierte Wirtschaft Front gegen ihren Ole.
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