Kategorie: Rathaus

Alles rächt sich irgendwie: Warum beginnt das Rentenalter für Frauen nicht mit 60? Dann würden die Glückwünsche zum Geburtstag für Hamburgs Sozialsenatorin sicherlich ein Stück herzlicher ausfallen. Sie plant aber offenbar ganz unerschüttert eine Feier, die ihrer Selbstwahrnehmung entspricht, und ließ deshalb heute schon mal eine Pressekonferenz absagen: Keine Zeit, die Geburtstagsvorbereitungen gehen vor!

Das Verzögerungsmanöver der CDU wird die Arbeit des PUA „Protokoll-Affäre“ nicht behindern. Das ist das wesentliche Ergebnis der heutigen Verhandlung vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht. Als Zeugen werden im Rahmen der Untersuchung nun unter anderem die Bürgermeister Eins und Zwei vorgeladen.
„PUA Protokoll-Affäre: Etappenziel erreicht“ weiterlesen

3.193 Kinder und Jugendliche mit ausländischen Eltern leben nur „geduldet“ in Hamburg, mehr als 2.000 schon länger als fünf Jahre, und 1.414 sind hier geboren. Keiner von ihnen weiß, ob er nächstes Jahr noch hier sein darf – Zahlen, die die GAL in einer Großen Anfrage ermittelte. Debattiert wird darüber am Dienstag, den 4.7., um 16 Uhr im Rathaus, Raum 186 (öffentlich).
„Zu Gast bei Freunden !?“ weiterlesen

Was denken Hamburgerinnen und Hamburger über die von CDU und Senat befürwortete Domplatz-Bebauung? Sagen Sie in der linken Randspalte Ihre Meinung, stimmen Sie in unserer Umfrage ab!

Die Bürgerschaft hatte sich aus Zeitmangel darauf verständigt, die Senatsdrucksache zum „Wohnen auf dem Wasser“ ohne Debatte zur Kenntnis zu nehmen. Das war wohl auch klug – 18 Monate, nachdem das Parlament den Senat ersucht hatte, in Hamburg vermehrt Hausboote zu ermöglichen,steht nämlich außer Ankündigungen fast nichts Neues darin. Dennoch spricht die CDU von einem „großen Schritt nach vorn“.
„Froh, wenn sich’s überhaupt bewegt“ weiterlesen

Die Weitergabe des im Auftrag des Bürgermeisters erstellten sogenannten Gedaschko-Berichts an die Presse beschäftigt derzeit einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Strafbar sei die Weitergabe nicht, hatte die Staatsanwaltschaft befunden. Auf eine Kleine Anfrage kam jetzt der Grund dafür heraus: Der Senat schreibt in seiner Antwort, ursprünglich sei der Bericht gar nicht geheim gewesen. Erst später habe man sich entschlossen, ihn unter Verschluss zu halten. (Beide Dokumente als PDF).

Die GAL sieht ein „Desaster“ nach fünf Jahren von der CDU verantworteter Schulpolitik, die SPD spricht von einer „miserablen Bilanz“. Die heute von der Bildungsbehörde vorgelegte KESS 7 – Studie zeigt, dass in Hamburg fast ein Drittel der Gymnasiasten auf Hauptschulniveau ist – und umgekehrt. Und notwendige Förderung für Schüler mit erkannten Schwächen gibt es kaum.
„Studie: Schüler lernen weniger“ weiterlesen

Von Vermittlungserfolgen ist nichts bekannt: Eine Kleine Anfrage der GAL-Abgeordneten Gudrun Köncke ergab, dass weder der Senat, noch die ARGE Angaben darüber machen können, was der ARGE-Arbeitgeberservice in Hamburg tut und ob und welche Ergebnisse seine Tätigkeit hat.
„Nullnummer Arbeitgeberservice“ weiterlesen

Einen neuen „Fall Dabelstein“ vermutet die SPD im Mordfall Lieselotte G.. Ein 15jähriger einschlägig bekannter Jugendlicher soll in Eimsbüttel eine 81jährige Rentnerin getötet haben. Vor der Bürgerschaftswahl 2001 waren solche Vorgänge für die CDU Anlass, Rücktritte von Innen-, Justiz- und Jugendsenatoren zu fordern. Jetzt hat das Reizthema „Innere Sicherheit“ die Union eingeholt.
„Sicherheit holt CDU ein“ weiterlesen

Da nützt die schönste absolute Mehrheit nichts: Die Damen und Herren Abgeordneten der CDU gingen lieber Kaffeetrinken, als abzustimmen. Gut für die GAL – ihr Antrag, eine „Zukunftswerkstatt Hafen“ einzurichten, wurde nicht – wie geplant – abgelehnt, sondern zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Wie man hört, kassiert die CDU von Abgeordneten, die bei Abstimmungen fehlen, 50 € für die Fraktionskasse. Das wird jetzt aber teuer!