Altlast „Supermario“

Nach dem Ausstieg von Schill sicherte er Beust bis zur Neuwahl Ende Februar 2004 die Mehrheit in der Bürgerschaft. Seither ist Ex-Bausenator „Supermario“ Mettbach eigentlich arbeitslos. Jüngst kam heraus, dass er bis heute recht ordentliche Beraterhonorare vom Beust-Senat bezieht – auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich. Wirtschaftssenator Uldall versuchte heute, Mettbachs Engagement zu begründen. Wenig überzeugend, findet die SPD.
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Senat mag keine kleinen Schiffe

photocaseSCHIFF.jpegAnders kann es nicht sein: Der Senat mag einfach keine kleinen Schiffe. Den Hafenbarkassen will er den Weg zur BallinStadt verbauen, Wassertaxis auf der Alster werden nicht zugelassen, und nun will er auch die sogenannten Gelegenheitsverkehre zwischen Binnenalster und verschiedenen Hafenzielen nicht erlauben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Jan Quast und Ingo Egloff hervor.
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Wasserkreuz: Betriebe in der Sackgasse

photocaseBRÃ?CKE.jpegDrei Wochen vor der wohl entscheidenden Abstimmung in der Bürgerschaft (nächste Sitzung: 28./29.06.) melden sich noch einmal die Hafenbetriebe aus dem mittleren Freihafen zu Wort: Einerseits verhandelt der Senat mit den rund 100 Unternehmern (2.000 Beschäftigte) über eine Umsiedlung in den östlichen Hafen, andererseits will er die Wasserwege dahin teilweise zuschütten. Die Hafenbetriebe finden das unlogisch.
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Politische Bildung: Kürzungen kürzen!

Die CDU soll die Kürzungen bei der Förderung der politischen Bildung in Hamburg zurücknehmen. Das fordert die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch in einer Presseerklärung. Goetsch: „Die CDU hat bereits bei der Änderung des Wahlrechts und bei der Umgehung von Volksentscheiden ein prekäres Demokratieverständnis gezeigt. Der Kahlschlag bei der politischen Bildung bringt das Fass nun zum Überlaufen!“
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Studiengebühren: Unsinnig, unsozial, überflüssig

STUDIUMphotocase.jpegDie Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL lehnen die Einführung von Studiengebühren weiter ab. „Wir brauchen mehr Studierende, nicht weniger“, sagte die SPD-Hochschulexpertin Barbara Brüning am Mittwoch in der Bürgerschaft.
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GAL und SPD: Wahlalter herabsetzen!

WAHLphotocase.jpegAn einem GAL-Antrag, das Wahlalter für die Bezirksversammlungen auf 16 herabzusetzen, schieden sich die Geister bei der heutigen Bürgerschaftssitzung: Während GAL und SPD im Verfassungsausschuss Möglichkeiten dafür ausloten wollten, verweigerte die CDU die Diskussion und lehnte den Antrag kategorisch ab.
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PUA Protokoll-Affäre: Senat verweigert Daten

AKTENphotocase.jpegWährend der Senat öffentlich stets betonte, er wolle alle Akten zum Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss Feuerbergstraße für die Untersuchung durch den PUA Protokoll-Affäre zur Verfügung stellen, stellt sich jetzt heraus, dass wichtiges Material geheim bleiben soll. Während der Senat sich bei der Vorlage von Akten großzügig zeigt, schaltet er bei der Vorlage von Sicherungsbändern und anderen elektronischen Beweismitteln auf stur.
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Feuerbergstraße: Bilanz der Erfolglosigkeit

Christiane Blömeke, GAL-Obfrau im Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße, platzte buchstäblich der Kragen, als die CDU jetzt in einer Pressemitteilung die „erfolgreiche“ Geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße lobte. Das Gegenteil sei richtig, so Blömeke: „Tatsache ist, dass nur 8 der 37 bislang in der Feuerbergstraße betreuten Minderjährigen nicht mehr polizeilich aufgefallen sind.“
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Wahlrecht: CDU bremst Schweinsgalopp

photocaseschwein.jpegIn letzter Minute hat die CDU den von ihr vorgelegten Schweinsgalopp zur Änderung des per Volksentscheid eingeführten neuen Wahlrechts abgebremst. Ursprünglich wollte die Union innerhalb der nächsten zwölf Tage sowohl Experten- als auch öffentliche Anhörung durchführen. Aber auch, wenn jetzt mehr Zeit für öffentlichen Protest bleibt: An den Änderungsplänen der CDU ändert die Verschiebung nichts. – Hier eine Presseerklärung der SPD zum Thema als PDF.

Vorschulkinder: Mogelpackung bei Betreuung

Eltern von Vorschulkindern kennen das Problem: Vormittags sind die Kleinen während der Schulzeit bestens versorgt – aber was geschieht nachmittags und während der immerhin zwölf Wochen Ferien? „Problem gelöst“, versprach die Sozialsenatorin vollmundig und versprach „Betreuung für jeden, der sie braucht“. Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilgers und Veit (SPD) brachte jetzt an den Tag: Gelöst ist nichts – wieder eine Mogelpackung aus der Schnieber-Behörde.
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