Kategorie: Rathaus

… muss ausscheiden: so ähnlich geht es bei einem Kartenspiel für Kinder. Träfe dies auch in der Politik zu, müsste Senatorin Schnieber-Jastram jetzt ihren Hut nehmen. Soeben hat Carola Veit (SPD) sie bei der dritten öffentlichen Falschaussage innerhalb eines halben Jahres erwischt. „Wer dreimal lügt ….“ weiterlesen

Nach all den Ungereimtheiten der vergangenen Wochen eigentlich kein Wunder: Jetzt möchte die GAL vom Senat erfahren, wie er denn sicherstellt, dass die Stadt wenigstrens künftig keine Geschäfte mehr mit Investoren aus dem Umfeld der Organisierten Kriminalität macht. „Senat: Geschäfte mit Kriminellen?“ weiterlesen

Einhellige Oppositionskritik erntet die Schulsenatorin für ihre Organisation zum neuen Schuljahr. Vor allem die Drundschulklassen seien zu groß. „Weniger Qualität – schlechtere Standards“, fasst die SPD zusammen, „Senatorin zeigt sich unfähig und untätig“, resümiert die GAL. „Klare „6“ für Schulsenatorin“ weiterlesen

Der Popkurs der Hochschule für Musik und Theater steht vor dem Aus. Grund dafür ist der Wegfall öffentlicher Zuschüsse. In diesem Jahr hatte noch Medienunternehmer Frank Otto die Finanzierung gesichert. Jetzt fordert die GAL die Rettung des Kurses und stellt fest: Der Senat vergrault die Musikszene! „Senat vergrault Musikszene“ weiterlesen

Mit dem neuen Haushalt wird die Arbeitsmarktpolitik begraben, konstatiert die GAL. Grund: Der Ansatz für die Arbeitsmarkt-Mittel wird gegenüber 2006 fast halbiert. „Senator Uldall hat kapituliert – und sollte seinen Hut als Senator für Arbeitsmarktpolitik endlich abgeben“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Gudrun Köncke. „GAL fordert Uldall-Rücktritt“ weiterlesen

Die WM-Veranstaltungen auf dem Heiligengeistfeld waren so friedlich, weil die Leute gut drauf waren und Superlaune hatten, meint die GAL. Stimmt nicht, sagt der Senat, die neue Videoüberwachung ist der Grund. Und prompt soll künftig mehr überwacht werden. „Heiligengeistfeld: Videoüberwachung nutzlos“ weiterlesen

Nachdem der Ältestenrat der Bürgerschaft bereits mit CDU-Mehrheit der Veröffentlichung einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Thomas Böwer (SPD) zu Vorgängen um die Familie Osmani widersprach, hat der Senat nunmehr auch die Antwort darauf verweigert. Unterdessen will die SPD jetzt Informationen über Rolle und Kenntnisse von Innensenator Nagel in dieser Affäre. „Osmani: Senat mauert weiter“ weiterlesen

Der Versuch, Vorgänge um die Ermittlungen gegen die Osmani-Familie aufzuklären, bringt auch andere Versäumnisse des Beust-Senats ans Licht. Eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Andreas Dressel ergab jetzt: Seit dem Ausscheiden des damaligen Staatsrats Wellinghausen sind sowohl ein Geheimpapier zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität als auch ein Polizei-Dienstausweis verschwunden. „Senat: Wo ist der Geheim-Vermerk?“ weiterlesen

Die Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Thomas Böwer zum Osmani-Fall sorgt weiter für Aufregung. Jetzt hat Bürgerschaftspräsident Berndt Röder die Strafrechts-Professoren Thomas Rönnau und Frank Saliger mit einem Gutachten beauftragt. „Osmani: Professoren prüfen Anfrage“ weiterlesen