Kategorie: Rathaus

Die Bürgerschaft hat im Frühjahr beschlossen, dass Hamburgerinnen und Hamburger umfangreiche Möglichkeiten haben sollen, den Behörden in die Akten zu schauen. Jetzt enthüllt der SPD-Abgeordnete Dressel: Die Gebühren dafür sind so kalkuliert, dass sich nur Reiche den Blick hinter die Kulissen leisten können. „Senat: Infos nur für Gutbetuchte“ weiterlesen

Schon bei der Neugestaltung des Jungfernstiegs wurden sie offenbar vergessen, jetzt finden sie auch bei der Neugestaltung der CCH-Dachterrassenflächen keinen Platz: Menschen mit Behinderung werden offenbar zur Zeit in Hamburg nicht berücksichtigt, stellt die GAL fest. „CCH-Planung ignoriert Menschen mit Behinderung“ weiterlesen

Was alle Interessierten längst wissen, „verkauft“ das Abendblatt heute als Neuigkeit: Fast die Hälfte aller jungen Hamburger haben heute einen „Migrationshintergrund“. Während der Senat und die CDU behaupten, darauf mit mehr Sprachförderung zu reagieren, stellt die SPD-Abgeordnete Carola Veit fest: Stimmt nicht – die Sprachförderung wurde sogar kräftig zurückgefahren. „Senat baut Sprachförderung ab“ weiterlesen

Beim Ausverkauf des Hamburger Tafelsilbers kennt der Beust-Senat kaum Hemmungen. Jetzt soll auch „pflegen & wohnen“, der Träger der städtischen Alten- und Pflegeheime, verscherbelt werden. Die SPD warnt davor – gerade weil die Zahl der Älteren wächst, braucht Hamburg Pflegeheime in öffentlicher Hand. „SPD: Pflegeheime nicht verkaufen!“ weiterlesen

Immer häufiger bleiben Eltern, deren Kinder in Hamburger Kitas betreut werden, mit ihren Kitagebühren im Rückstand. Darauf hat auch die SPD-Kita-Expertin Andrea Hilgers am Freitag hingewiesen und beruft sich auf erste Ergebnisse der Kita-Befragung, die die SPD-Bürgerschaftsfraktion in diesem Jahr in Kooperation mit Frau Prof. Strehmel von der Hochschule für angewandte Wissenschaften und der GEW Hamburg durchführt. „Immer mehr Eltern bei Kitas verschuldet“ weiterlesen

Wenn Eltern für Kita-Plätze nicht zahlen, werden die Kinder irgendwann zwangsweise abgemeldet. Im Prinzip verständlich – aber was können die Kinder dafür, wenn die Eltern ihre finanzielle Situation nicht geregelt bekommen? GAL und SPD basteln an einer Lösung. „Zwangsabmeldung in der Kita“ weiterlesen

In der Vergangenheit waren Hamburgs Hochschulen in Fragen der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beispielhaft. Nach einer Reihe von Umstrukturierungsmaßnahmen durch den Beust-Senat sei dies aber offenbar vorbei, meint die GAL und will mit einer Großen Anfrage Klarheit schaffen. „Hochschulen: Frauen unterrepräsentiert?“ weiterlesen

„Die HSH Nordbank muss eine starke Bank für Hamburg und Schleswig-Holstein bleiben“, erklärte der SPD-Experte für öffentliche Unternehmen, Wolfgang Marx, anlässlich der aktuellen Turbulenzen um die Bank. Der Senat solle sich klar zum Erhalt der Bank bekennen. „SPD will starke Bank für Norddeutschland“ weiterlesen

Dr. Werner Marnette, streitbarer Chef der Norddeutschen Affinerie (NA), hat hinsichtlich immer weiter steigender Strompreise die Faxen dicke und plant ein eigenes Kraftwerk auf der Peute (Veddel). Dort soll per Müllverbrennung Strom erzeugt werden. So weit, so gut, sagt die SPD, fordert aber: Kein Müllgeschäft auf Kosten der Verbraucher! „SPD will Klarheit über Veddel-Kraftwerk“ weiterlesen

Irgendwo zwischen Schlagermoove und Love-Parade sieht der Bund der Steuerzahler den jährlichen CSD-Umzug. Der Bund ist auf dem Holzweg, sagt Lutz Kretschmann-Johannsen, SPD-Fachsprecher für Lesben und Schwule, Homosexuelle werden auch heute noch kräftig diskriminiert und müssen öffentlich für ihre Rechte eintreten. „Steuerzahlerbund auf dem Holzweg“ weiterlesen