Osmani: CDU will keine Transparenz

SCHATTENMANN.jpegDie Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Thomas Böwer zum „Fall Osmani“ und die Antwort des Senats darauf werden nicht auf üblichem Wege veröffentlicht. Die CDU-Mehrheit im Ältestenrat der Bürgerschaft „kniff“ damit vor Osmani-Anwalt Strate. „Osmani: CDU will keine Transparenz“ weiterlesen

Behördentermine per Internet

FERNSEHER.jpegHamburgerinnen und Hamburger sollen künftig die Möglichkeit bekommen, Behörden-Termine über das Internet zu vereinbaren. Noch im Herbst soll das sogenannte E-Appointment zur Verfügung gestellt werden. Bürger können sich dann für Besuche bei Behörden und Ämtern über das Internet einen Termin reservieren lassen. „Behördentermine per Internet“ weiterlesen

Bildung: Jusos wollen Kompromiss

SchulkinerHamburgs Jusos wollen bessere Schulen, aber keine jahrelangen „Grabenkämpfe“ um das bessere System, wie sie in den 70er Jahren an der Tagesordnung waren. Ihre Kompromisslinie: Erstens später differenzieren, um die Chancen für alle Kinder zu verbessern, zweitens mehr Freiheit und Selbständigkeit für das darüber angesiedelte Zweigliedrige Schulsystem. Einzelheiten zum Juso-Kompromiss können Sie hier „Bildung: Jusos wollen Kompromiss“ weiterlesen

Feuerbergstraße: Hohe Rückfallquote

SCHULE_ZUNGE.jpegFachleute wussten es, Stammtischstrategen haben es stets bestritten: In der Geschlossenen Unterbringung ist die Rückfallquote weiterhin hoch. Von April 2005 bis Juli 2006 sind neun von 14 entlassenen Jugendlichen aus der Feuerbergstraße mit diversen Delikten von räuberischer Erpressung bis zur Körperverletzung erneut polizeilich auffällig geworden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der GAL-Abgeordneten Christiane Blömeke hervor.
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Nachtrag zu den Hafenbrücken

photocaseBRÃ?CKE.jpegZum neuen Gutachten für die Kosten zur Sanierung der Hafenbrücken der Niedernfelder Durchfahrt hier ein Nachtrag: Die detaillierte Präsentation des Gutachter-Büros (hier als PDF) belegt eindrucksvoll, wie fundiert die dort genannten Zahlen sind. Oder umgekehrt: In welch starkem Maß der Senat versucht hat, Bürgerschaft und Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Bei Pleite alles super?

GEIER.jpgDie Zahl der Verbraucher-Insolvenzverfahren ist in Hamburg innerhalb nur eines Jahres um 56 % gestiegen. Der DGB wertet dies als Alarmsignal, während die CDU den Abschluss der Privatisierung bei der Schuldnerberatung bejubelt. Der GAL wiederum dauert es zu lange, bis man dort einen Termin bekommt – durchschnittlich sechs Monate Wartezeit.
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GAL will Bericht zur Mettbach-Osmani-Affäre

SCHATTENMANN.jpegDie GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert einen schriftlichen Bericht über die Mettbach-Osmani-Affäre vom Senat und hat einen entsprechenden Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung gestellt. Jens Kerstan, wirtschaftpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Es besteht der Verdacht, dass der Senat Personen aus dem Umfeld der Osmanis mit Aufträgen belohnt hat, die versucht haben auf die Hamburger Politik Einfluss zu nehmen.“
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Kommission für Stadtentwicklung durchgesetzt

Auf Initiative der GAL-Bürgerschaftsfraktion wurde heute die Einrichtung einer „Kommission für Stadtentwicklung“ zur Beteiligung der demokratisch gewählten Institutionen an den Senatsbebauungsplänen beschlossen.
Im Rahmen der Verwaltungsreform hat der Senat jetzt die „Weiterübertragungsverordnung-Bau“ verabschiedet, mit der endlich die Bearbeitung der Bebauungspläne an die Bezirke übergeben wird. Die bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) verbleibenden so genannten Senatspläne und die Pläne der neu einzurichtenden Vorbehaltsgebiete erhalten durch die neue Kommission die nötige demokratische Legitimierung.
„Kommission für Stadtentwicklung durchgesetzt“ weiterlesen

GAL und SPD für die Förderung des Radfahrens

photocaseFAHRRAD.jpegHamburgs Radwege müssen dringend saniert werden, viele Radwege entsprechen nicht den geltenden rechtlichen Bestimmungen. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat auf, angesichts dieser Situation zu handeln. Der gemeinsam mit der SPD in die Bürgerschaftssitzung vom 11. Mai 2006 eingebrachte Antrag „Förderung des Fahrradfahrens – Was Hamburg von Kiel lernen kann!“ zeigt alle Mittel auf, die dafür erforderlich sind.
„GAL und SPD für die Förderung des Radfahrens“ weiterlesen