Seine Rolle im Beust-Senat war beileibe nicht unumstritten, aber dennoch: Was Staatsrat a.D. Wellinghausen heute im Mopo-Interview über Innensenator Nagel und den damaligen Innensenator Schill sagt, ist bemerkenswert!
Kategorie: Rathaus
Früher Vogel
Der frühe Vogel fängt den Wurm, mag sich der CDU-Abgeordnete Finck gedacht haben: Seine Pressekonferenz über den „Workshop“ zum Thema Veddel hält er schon morgen ab, bevor die Experten am Sonnabend zusammenkommen. Dort will er auch gleich verkünden, was er und der Senat schon alles für die Veddel erreicht haben. Eine Parlamentsdebatte über seine Große Anfrage zum gleichen Thema indes hat die CDU gerade abgesagt – das Ergebnis schien zu mager. „Früher Vogel“ weiterlesen
Organisierte Kriminalität: GAL will Bericht
Offenkundig hat sich der Innensenator mit dem Abendblatt-Interview (s.u.) keinen Gefallen getan. Die GAL bringt jetzt einen Antrag zur Erstellung eines regelmäßigen Lagebildes „Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität“ in die Bürgerschaft ein. Es wird der Regierungsfraktion schwer fallen, Argumente für eine Ablehnung zu finden. „Organisierte Kriminalität: GAL will Bericht“ weiterlesen
Arbeitslosigkeit weiter über Bundesschnitt
Die Arbeitslosigkeit in Hamburg liegt weiter über dem Bundesdurchschnitt, die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert – wie die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren – auf hohem Niveau. Insgesamt gab es – wie im gesamten Bundesgebiet – eine Verbesserung im vergangenen Monat. Wirtschaftssenator Uldall ist von sich begeistert, DGB, SPD und GAL üben unisono Kritik. „Arbeitslosigkeit weiter über Bundesschnitt“ weiterlesen
Stromrechnung an Uldall schicken
Wenn Hamburger Stromkunden Beträge aus überhöhten Stromrechnungen zurückbekommen wollen, sollen sie ihre Rechnungen an Wirtschaftssenator Uldall schicken, so die GAL. Der habe schließlich die überhöhten Strompreise genehmigt, die von der Bundesnetzagentur gestern untersagt worden seien. „Stromrechnung an Uldall schicken“ weiterlesen
Organisierte Kriminalität: Schärfere Töne
Der Ton wird schärfer: Nachdem der Innensenator heute im Abendblatt-Interview eine Entschuldigung der SPD-Sicherheitsexperten verlangt, spricht SPD-Innenfachmann Andreas Dressel jetzt von einem „Ablenkungsversuch des Ex-Polizeipräsidenten von Schills Gnaden“. „Organisierte Kriminalität: Schärfere Töne“ weiterlesen
„Abschiebung nach Afghanistan unmenschlich“
Innensenator Udo Nagel will Abschiebungen nach Afghanistan forcieren, die Opposition hält dies unisono für unmenschlich. SPD-Vorsitzender Dr. Mathias Petersen fordert einen sofortigen Stopp, und für die GAL erhebt Antje Möller die gleiche Forderung. „„Abschiebung nach Afghanistan unmenschlich““ weiterlesen
Mit einem Taxi nach Paris….
Na ja, nicht ganz nach Paris: Für 2.700 Euro hat die Sozialbehörde zwei ehemalige Insassen aus der Feuerbergstraße nach Uckermark (Brandenburg) fahren lassen. Andere Möglichkeiten habe es nicht gegeben, sagt die Behörde. Thomas Böwer (SPD) verlangt Aufklärung. „Mit einem Taxi nach Paris….“ weiterlesen
Osmani/Beust: Finger verbrannt?
Hat sich der Bürgermeister an den Vorgängen um die Senatskontakte der Familie Osmani nun endgültig die Finger verbrannt? Oppositionschef Neumann wartet mit neuen Fakten auf und kommt zu dem Schluss, dass der Bürgermeister höchstens die halbe Wahrheit sagt – langsam wird es eng für von Beust. „Osmani/Beust: Finger verbrannt?“ weiterlesen
EDV-Desaster: 40.000.000 € Mehrkosten
Der Einsatz der SAP-Software in den Hamburger Behörden entwickelt sich zu einer Millionenpleite. Auf Nachfrage der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gesine Dräger hat die Finanzbehörde eingeräumt, dass beim Einsatz der SAP-Software in den Hamburger Behörden ein Neuaufsatz des gesamten Systems notwendig ist. „EDV-Desaster: 40.000.000 € Mehrkosten“ weiterlesen