Kostenloser 9-macht-klug-Schultest

SchulkinerMit einem heute herausgegebenen „Schultest“ unterstützt die GAL-Bürgerschaftsfraktion Eltern, Schülerinnen und Schüler bei der Suche nach der passenden weiterführenden Schule. Das kompakte (und kostenlose) Heft nennt neun Punkte, an denen man eine gute Schule erkennt. „Kostenloser 9-macht-klug-Schultest“ weiterlesen

Elbphilharmonie: 55 Mio teurer

ELBPHILHARMONIE.jpegMal häppchenweise und mal in großen Brocken: Die sogenannte Elbphilharmonie, mit der sich der Beust-Senat ein eigenes Denkmal in der ansonsten wesentlich vor seiner Zeit konzipierten Hafencity setzen will, wird immer teurer. Gestern kamen wieder 55 Millionen Euro hinzu. „Elbphilharmonie: 55 Mio teurer“ weiterlesen

PUA-Verfassungsstreit: Urteil am Freitag

photocaseJUSTIZ.jpegWegen der von der CDU im Alleingang beschlossenen Erweiterung des Untersuchungthemas des PUA „Protokollaffäre“ hatten SPD und GAL geklagt. Sie wollten nicht, dass Journalisten vor dem Ausschuss gehört werden. Freitag um 10 Uhr wird das Urteil des höchsten Hamburgischen Gerichts verkündet. „PUA-Verfassungsstreit: Urteil am Freitag“ weiterlesen

SPD startet Umwelt-Offensive

KLIMA2.jpegDie SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ein „Klimaschutzprogramm für Hamburg“ vorgestellt. „Es gibt in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft einen Konsens, dass mehr für den Klimaschutz getan werden muss. Hamburg hat als Stadt am Wasser ein besonderes Interesse daran, dass die drohende Klimakatastrophe und das damit verbundene Ansteigen des Meeresspiegels verhindert werden. Wir machen mit dem Klimaschutzprogramm konkrete Vorschläge. Hamburg kann das Klima schützen und gleichzeitig Geld verdienen“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Umwelt und Energie, Monika Schaal. „SPD startet Umwelt-Offensive“ weiterlesen

Senat ignoriert AIDS-Anstieg

REGENBOGEN.jpegLutz Kretschmann-Johannsen, Fachsprecher für Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion, hat anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember eine „traurige Realitätsverweigerung“ beklagt. Diese zeige sich in nachlassender Bereitschaft zur Prävention wie im Umgang der politisch Verantwortlichen mit der Problematik. „Senat ignoriert AIDS-Anstieg“ weiterlesen

Wahlrechtsänderung: Letzte Chance!

WAHLphotocase.jpegLetzte Chance für alle Hamburgerinnen und Hamburger, sich persönlich zu den anstehenden Wahlrechtsänderungen zu äußern: Die wohl letzte öffentliche Anhörung zum Thema findet heute statt am Mittwoch, 29. November, um 17 Uhr im Rathaus, Raum 186. Die Sitzung ist öffentlich, jede(r) darf sich zum Thema äußern.

„Höhere Gewalt“ ist nicht „verlässlich“

SchulkinerDer erste Wintersturm Anfang des Monats brachte für Eltern in den Vier- und Marschlanden die Erkenntnis: Weder die bezahlte Vorschule noch die „verlässliche Halbtagsgrundschule“ bieten wirklich die Gewähr dafür, dass Kinder ordentlich betreut werden. Wenn Hochwasser droht, werden die Schulen Kirchwerder und Ochsenwerder nämlich für die Deichverteidigung gebraucht. „„Höhere Gewalt“ ist nicht „verlässlich““ weiterlesen

Gute Noten für Verwaltung

STEMPEL.jpegWie schon bei der ersten Bürgerbefragung (im rot-grünen Jahr 2000) haben die Hamburgerinnen und Hamburger den Behörden überwiegend ordentliche bis gute Noten ausgestellt. An vielen Stellen ist das Urteil aber auch geteilt: Hamburgs Verwaltung gilt zwar als bürgerfreundlich, kompetent und modern, zugleich aber auch als unübersichtlich, langsam und verschwenderisch. Die wesentlichen Ergebnisse hier als PDF.

LBK-Verkauf: Neue Nebelkerzen

photocaseÃ?RZTE.jpegEine heute veröffentlichte Pressemitteilung des Senats zum umstrittenen Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser an die Asklepios-Gruppe wirft neue Fragen auf. „Der Vorwurf, die Opposition knüpfe an eine anonyme Anzeige in dieser Angelegenheit Vermutungen und Unterstellungen, trifft nicht zu. Wir kommentieren noch gar nicht. Wir fragen“, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer. „LBK-Verkauf: Neue Nebelkerzen“ weiterlesen

Jetzt will auch die CDU die „U“

BABY_SCHREI.jpegWährend die CDU-Ministerinnen immer wieder Gründe fanden, die von GAL und SPD geforderte Verbindlichkeit der sogenannten „U“-Untersuchungen für kleine Kinder abzulehnen, hat jetzt der CDU-Bundeskongress gehandelt: Dort beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit, die U/ntersuchungen zum Kinderschutz verpflichtend zu machen. „Jetzt will auch die CDU die „U““ weiterlesen