Kein Telefon, keine Klingel, keine Email

photocaseTROMMLER.jpegDas Brot der parlamentarischen Opposition ist manchmal wirklich hart. Jetzt konnte es der Arbeitsstab des PUA Protokollaffäre feststellen: Er sitzt vier Stockwerke über Cölln’s ehemaligen Austernkeller, hat kein Telefon, keinen Email-Anschluss – und noch nicht einmal eine Türklingel. Also bitte nicht wundern über laute Trommelschläge in der Innenstadt: Wahrscheinlich sind es entnervte Bürgerschaftsabgeordnete, die auf sich aufmerksam machen wollen, damit ihnen jemand die Haustür öffnet. Oben beim Arbeitsstab liegen immerhin die gesamten Papiere, die die Parlamentarier vor Aufnahme ihrer Arbeit sichten sollen.

U 4: Der Bund beteiligt sich

photocaseU-BAHN.jpegMit 113,5 Millionen Euro will sich der Bund an den Kosten der bisher 280 Millionen Euro teuren U-Bahn vom Jungfernstieg in die Hafencity beteiligen, berichtet Einweihungssenator Freytag und jubelt, dies sei ein großer Erfolg für die Hansestadt. Wohl mehr ein Erfolg für sein Ego: Außer Freytag und ein paar eingeschworenen CDU-Abgeordneten hielten bisher alle das Projekt für baren Unsinn. 2007 möchte Freytag mit dem Bau beginnen. Letzte Chance für alle, die das Geld nicht in 40 Meter Tiefe vergraben wollen: Baubeginn verzögern, auf bessere Zeiten nach der Bürgerschaftswahl 2008 hoffen.
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Senat gegen Gleichbehandlung

Wer glaubt, bei einem schwulen Bürgermeister hätten Schwule und Lesben ein etwas angenehmeres Leben, irrt offenbar: In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (S. 1 und 2) über eine Bundesratsinitiative des Hamburger Senats gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Üblicherweise teilen die Senate mit, wenn sie im Namen Hamburgs Bundesratsinitiativen starten. Dieses Mal jedoch nicht.
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Altlast entsorgt

photocaseMUELL.jpegProteste und Nachfragen hatten Erfolg: Die Stadt löst ihre Verträge mit Mario Mettbach auf. Erstens war schwer zu vermitteln, dass er über die nötige Qualifikation für den Job verfügte, zweitens hatte er wohl auch Geschäftsbeziehungen zu St.Pauli-Großgrundbesitzer Osmani unterhalten. Da dieser derzeit sitzt, auch keine Empfehlung für den Beauftragten der Stadt. Stellungnahmen: „Altlast entsorgt“ weiterlesen

Altlast „Supermario“

Nach dem Ausstieg von Schill sicherte er Beust bis zur Neuwahl Ende Februar 2004 die Mehrheit in der Bürgerschaft. Seither ist Ex-Bausenator „Supermario“ Mettbach eigentlich arbeitslos. Jüngst kam heraus, dass er bis heute recht ordentliche Beraterhonorare vom Beust-Senat bezieht – auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich. Wirtschaftssenator Uldall versuchte heute, Mettbachs Engagement zu begründen. Wenig überzeugend, findet die SPD.
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Senat mag keine kleinen Schiffe

photocaseSCHIFF.jpegAnders kann es nicht sein: Der Senat mag einfach keine kleinen Schiffe. Den Hafenbarkassen will er den Weg zur BallinStadt verbauen, Wassertaxis auf der Alster werden nicht zugelassen, und nun will er auch die sogenannten Gelegenheitsverkehre zwischen Binnenalster und verschiedenen Hafenzielen nicht erlauben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Jan Quast und Ingo Egloff hervor.
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Wasserkreuz: Betriebe in der Sackgasse

photocaseBRÃ?CKE.jpegDrei Wochen vor der wohl entscheidenden Abstimmung in der Bürgerschaft (nächste Sitzung: 28./29.06.) melden sich noch einmal die Hafenbetriebe aus dem mittleren Freihafen zu Wort: Einerseits verhandelt der Senat mit den rund 100 Unternehmern (2.000 Beschäftigte) über eine Umsiedlung in den östlichen Hafen, andererseits will er die Wasserwege dahin teilweise zuschütten. Die Hafenbetriebe finden das unlogisch.
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Politische Bildung: Kürzungen kürzen!

Die CDU soll die Kürzungen bei der Förderung der politischen Bildung in Hamburg zurücknehmen. Das fordert die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch in einer Presseerklärung. Goetsch: „Die CDU hat bereits bei der Änderung des Wahlrechts und bei der Umgehung von Volksentscheiden ein prekäres Demokratieverständnis gezeigt. Der Kahlschlag bei der politischen Bildung bringt das Fass nun zum Überlaufen!“
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Studiengebühren: Unsinnig, unsozial, überflüssig

STUDIUMphotocase.jpegDie Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL lehnen die Einführung von Studiengebühren weiter ab. „Wir brauchen mehr Studierende, nicht weniger“, sagte die SPD-Hochschulexpertin Barbara Brüning am Mittwoch in der Bürgerschaft.
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GAL und SPD: Wahlalter herabsetzen!

WAHLphotocase.jpegAn einem GAL-Antrag, das Wahlalter für die Bezirksversammlungen auf 16 herabzusetzen, schieden sich die Geister bei der heutigen Bürgerschaftssitzung: Während GAL und SPD im Verfassungsausschuss Möglichkeiten dafür ausloten wollten, verweigerte die CDU die Diskussion und lehnte den Antrag kategorisch ab.
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