Kategorie: Rathaus

Nach einem heutigen Bericht im Hamburger Abendblatt über die Täuschung von Fußgängerinnen und Fußgänger an so genannten Bettelampeln übt Jörg Lühmann, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Kritik. „Falsche Bettelampeln sind Verkehrsrisiko!“ weiterlesen

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL haben heute ihre Normenkontrollklage gegen die von der CDU-Bürgerschaftsfraktion vollzogene Änderung des Hamburger Wahlrechts beim Hamburgischen Verfassungsgericht eingereicht – gemeinsam mit einer Organklage, die die Wahlrechtsinitiative verantwortet. „Klagen gegen Wahlrechtsraub“ weiterlesen

Nach einer anonymen Anzeige gegen Senator Peiner und Asklepios Gesellschafter Dr. Broermann im Zusammenhang mit dem Mehrheitsverkauf des LBK Hamburg wirft die GAL-Bürgerschaftsfraktion der CDU vor, eine rechtzeitige Diskussion und damit eine Aufklärung zu behindern. „LBK: CDU-Fraktion behindert Aufklärung“ weiterlesen

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion legt einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Regelung von Kinderlärm vor. Damit sollen Urteile wie zur Kita Marienkäfer verhindert werden. Das Gesetz sieht vor, dass der von Kindergärten, Schulen und Spielplätzen ausgehende Lärm grundsätzlich auch in Wohngebieten zulässig ist. „GAL will Kinderlärm regeln“ weiterlesen

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL bedauern das heutige Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts über die Ausweitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Protokoll-Affäre (hier als PDF zum Download). Mit Mehrheit hatte das Gericht den Antrag der Opposition abgewiesen. „Verfassungsgericht: Mehrheit stützt CDU“ weiterlesen

„Der Senat verschließt die Augen vor der gesellschaftlichen Realität, dass in Hamburg tausende Erwachsene und etliche Kinder ohne legalen Aufenthalt leben und arbeiten“, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Antje Möller zu den Antworten des Senats auf eine Große Anfrage der GAL zum Leben in der Illegalität. „GAL zum Leben in der Illegalität“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion freut sich zwar über die Festigung des Konjunkturaufschwungs. Für viele berge die wirtschaftliche Erholung neue Chancen, sagte der Fachsprecher für Arbeitsmarktpolitik, Hans-Christoff Dees, in Reaktion auf die jüngsten Arbeitsmarktzahlen. Bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit weise Hamburg jedoch nach wie vor eine schlechte Entwicklung auf: „Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert weiter auf hohem Niveau. Wir wollen ein Akutprogramm, um die dringlichsten Probleme anzugehen.“ „Langzeitarbeitslose: SPD fordert Akutprogramm“ weiterlesen

Nach dem gesamten Hamburger Wahlrecht ändert die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit jetzt auch die Wahlkreis-Zuschnitte. Und zwar so, wie es für künftige CDU-Mehrheiten am günstigsten erscheint. SPD und GAL sind sauer – und womöglich verstößt die CDU auch erneut gegen geltendes Recht. „„Ist der Ruf erst ruiniert …““ weiterlesen

Zu der gestern bekannt gegebenen Entscheidung zur Vergabe des Baus der Elbphilharmonie an ein Investorenkonsortium erklärt heute der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven: „Der Senat hat sich heftig verkalkuliert. Der Zuschussbedarf des Projektes wurde vom Senat von vorneherein zu niedrig angesetzt. Wir werden diesen Vorgang kritisch unter die Lupe nehmen.“ „GAL zur Elbphilharmonie: Heftig verkalkuliert“ weiterlesen

Sehr selbstkritisch, der Mann: Die neue Homepage www.buergermeister-von-beust.de zeigt den Herrn auf ganz neue Art. Oder hat sich da etwa jemand einen Scherz erlaubt? Schauen Sie einfach selbst!