Kategorie: Rathaus

Die SPD-Bürgerschaft wird einen Gesetzentwurf in die Hamburgische Bürgerschaft einbringen, mit dem die so genannten U-Untersuchungen von Kindern verpflichtend gemacht werden sollen. Das hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Donnerstag nach einer Sitzung der SPD-Bürgerschaftsfraktion mitgeteilt. „SPD: Gesetz für Pflicht zu U-Untersuchungen“ weiterlesen

Mit Erstaunen hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Entscheidung der CDU-Mehrheit im Unterausschuss Öffentliche Unternehmen reagiert, in der nächsten Sitzung nicht über die aktuelle wirtschaftliche Situation des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) beraten zu wollen. „LBK-Verkauf: CDU blockiert Aufklärung“ weiterlesen

Die überraschende Einstellung des Strafverfahrens gegen den Hamburger Polizisten, der während der so genannten Schanzenspiele seine Polizeikollegen mit Flasche beworfen hat, stößt bei der GAL Bürgerschaftsfraktion auf Unverständnis. „Flaschen sind nicht gleich Flaschen“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft ein umfassendes Konzept vorgelegt, um die Bildungsqualität in Hamburg entscheidend zu verbessern. „Der Senat streicht Lehrerstellen. Er kassiert die Eltern beim Büchergeld ab, er vergrößert die Klassen, er höhlt die Ganztagsschulen aus und streicht die Sprachförderung zusammen. Das beweist, dass Bildung für den CDU-Senat keine Priorität hat. Für die SPD hat Bildung demgegenüber höchste Priorität“, sagte der SPD-Fachsprecher für Schulpolitik, Wilfried Buss, am Donnerstag bei der Vorstellung des Haushaltsantrags.

Hamburg brauche kleinere Grundschulklassen, mehr Schulen mir Integrativen Regelklassen, mehr und besser ausgestattete Ganztagsschulen und eine intensivere Sprachförderung. „Und das Büchergeld muss weg“, sagte Buss. Zur Deckung ihrer Vorschläge im Bildungswesen will die SPD auf Ersparnisse aus der Reduzierung des Sitzenbleibens zurückgreifen, ferner auf Mittel aus behördeninterner Umschichtung.

Kleine Klassen an allen Grundschulen

„Hamburgs Grundschulklassen sind zu groß. Das wirkt sich negativ auf die Bildung der Kleinen aus – das hat nach langem Leugnen auch die Bildungssenatorin eingesehen“, sagte Buss. Der Bürgermeister versuche jetzt, den Fehler der Schulsenatorin auszubügeln, in dem er die Größe der Grundschulklassen reduziert. „Für die Klassenverkleinerung außerhalb sozial belasteter Viertel gibt er aber kein zusätzliches Geld aus“, betonte Buss. Das bedeute weniger Teilungs- und Förderunterricht. Kritik übte der SPD-Bildungspolitiker auch an der Entscheidung, die Verkleinerung der Grundschulklassen ab Schuljahr 2007/2008 nur für die ersten Klassen gelten zu lassen. „Bei den derzeit viel zu großen Grundschulklassen bleibt also alles wie bisher.“

Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Antrag, dass in Grundschulklassen in sozial benachteiligten Stadtteilen nicht mehr als 23 Kinder sein dürfen. Die Klassenstärke in den Grundschulen des übrigen Hamburger Stadtgebietes dürfe 25 nicht überschreiten. Die im Haushaltsplan festgelegte Basisfrequenz für Grundschulen in sozial eher benachteiligten Stadtteilen soll von 24 auf 20 gesenkt werden. In den übrigen Grundschulen soll die Basisfrequenz auf 22 herabgesetzt werden.

Um die Hamburger Grundschulen zu stärken, sollen an 58 Grundschulen unter Berücksichtigung des „KESS-Sozialindex“ neue Integrative Regelklassen entstehen. Insgesamt fordert die SPD dabei 125 Züge. Diese neuen IR-Standorte müssen – so die Sozialdemokraten – mit den erforderlichen zusätzlichen Fachkräften ausgestattet werden. Konkret sieht der SPD-Antrag insgesamt 188 Planstellen für Sonderpädagogen und 63 Planstellen für Erzieherinnen und Erzieher vor.

Parallel sollten die bestehenden Sprachheil- und Förderschulen auslaufen. Die frei werdenden personellen Ressourcen sind umzuwidmen, die dann überzähligen Ressourcen den REBUS-Beratungsstellen zuzuschlagen.

Bessere Ausstattung der Ganztagsgrundschulen

Die für das Jahr 2007/2008 und 2008/2009 vorgesehenen Kürzungen des pädagogischen Mehrbedarfs bei den bestehenden Ganztagsgrundschulen sollen nicht vorgenommen werden. „Die dadurch geretteten 40 Lehrerstellen sollen allen Ganztagsgrundschulen zur Verfügung gestellt werden, um Förder- und Teilungsstunden anbieten zu können“, forderte Buss.

Ausbau der Ganztagsschulen verstärken

In sechs Jahren sollen 100 Schulen in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Das bedeutet, dass dann 45 Prozent der Schülerschaft in eine Ganztagsschule gehen würde -, 74.939 Schülerinnen und Schüler. Beim Ausbau der Ganztagsschulen sind vor allem die soziale Lage, die gleichmäßige regionale Verteilung und die Grundschulen zu berücksichtigen. Dies gelingt bereits dadurch, dass bei der Umwandlung der Ganztagsschulen die prozentuale Verteilung der Schulformen beachtet wird.

Konkret fordert die SPD, jedes Jahr rund 17 Ganztagsschulen einzurichten, damit innerhalb von sechs Jahren das Ziel von 100 Ganztagsschulen erreicht wird. Jährlich sind dabei 10 Grundschulen in Ganztagsschulen umzuwandeln.

Gute Deutschkenntnisse: Schlüssel für erfolgreiche Schulkarriere

Einer der Besorgnis Befunde der PISA-Studie für Hamburg ist der Nachweis, dass in Hamburg 12,7 Prozent der Schülerschaft nicht einmal die Kompetenzstufe I der Lesefähigkeit und weitere 16,3 Prozent gerade einmal die Kompetenzstufe I erreichen. „Umso verheerender ist, dass der Senat die Sprachförderung um 30 Prozent gekürzt hat, obwohl der Anteil der Migrantenkinder mit 35 % in Hamburg besonders hoch ist. 160 Stellen sind weg“, beklagte Buss. Ein neuer Verteilungsschlüssel für die Sprachförderung habe dazu geführt, dass Schulen in sozial schwachen Stadtteilen deutlich weniger Sprachförder-Ressourcen zur Verfügung haben Das Sprachförderkonzept ist nicht ausfinanziert.

Die Sprachstandsuntersuchung der Viereinhalbjährigen sowie die bei Förderbedarf verpflichtenden Förderkurse seien Schritte in die richtige Richtung, betonte Buss. „Aber von diesen Maßnahmen haben nur Kindern ab dem Jahrgang 1999 etwas. Alle älteren Schulkinder sind hier durch die Kürzungen des Senats benachteiligt.“

Vor diesem Hintergrund fordert die SPD für die Sprachförderung 120 neue Lehrerstellen. Die Mittel seien den Schulen auf Grundlage der sozialindexbezogenen Verteilungsschlüssel zuzuweisen.

Die Sozialdemokraten wollen ein Leseförderprogramm starten, in dem Lehramtsstudentinnen und -studenten Lesekurse für Kinder mit Lese- und Sprachschwächen anbieten. Vorbild könnte das Modell Lernwerk II der Zeit-Stiftung sein.

Ferner fordert die SPD ein Sofortprogramm, um Lehrkräfte mit Migrationshintergrund zu gewinnen. „Durch eine Quote für solche Lehrkräfte kann verhindert werden, dass sie durch andere Bewerberinnen und Bewerber verdrängt werden“, sagte Buss. Voraussetzung sei eine gleich hohe Qualifizierung. Diese Lehrer sollten in Schulen mit einer großen Zahl von Migrantenkindern eingesetzt werden. Dort seien auch spezielle Eltern- und Informationsabende in den Muttersprachen der entsprechenden Eltern nötig, um direkten Zugang zu den Eltern zu finden.

Einführung des Büchergelds zurücknehmen

Die SPD fordert in ihrem Bildungsantrag, die Lernmittelfreiheit an Hamburger Schulen zum Schuljahr 2007/2008 wieder einzuführen. „Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit und die Einführung des Büchergeldes sorgen für eine soziale Spaltung im Klassenzimmer“, sagte Buss. Der soziale Druck auf die Schulkinder werde durch die Einführung des Büchergeldes größer – obwohl die PISA-Studien unmissverständlich auf den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und erfolgreichen Schulabschlüssen hingewiesen hat.

JobPaten helfen Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei der Job-Suche

Um Jugendliche mit Migrationshintergrund bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz zu unterstützen, schlägt die SPD das Modell der „JobPaten“ vor. Bei dem in Bergedorf praktizierten Projekt helfen so genannte JobPaten jungen Migrantinnen und Migranten bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz und begleiten sie während der Ausbildung. „Die JobPaten kommen aus der örtlichen Wirtschaft und könnten durch persönliche Kontakte und eigene Berufserfahrung bei der Jobsuche helfen“, erläuterte Buss.

In ihrem Antrag fordert die SPD den Senat auf, sowohl an die Handwerkskammer, als auch an die Handelskammer heranzutreten um Projekte nach dem Modell der JobPaten anzubieten. Gezielt sollen Handwerksmeister, Unternehmer oder andere befähigte Personen im Ruhestand als Senior-Paten angesprochen werden.

Kostendeckung

Die SPD deckt die Kosten für ihre im Bildungsantrag formulierten Ziele unter anderem durch die Reduzierung des Sitzenbleibens und durch andere Umschichtungen in der Schulbehörde.

Die SPD verweist gleichzeitig darauf, dass seit 2001 die Stellen für Spitzenbeamte (Besoldungsgruppen A14 bis A16 und B2 bis B11) um 136 Stellen bzw. einen Budgetwert von 10,1 Millionen Euro ausgeweitet wurden. Der Stellenbestand im Amt für Verwaltung der Schulbehörde stieg von 191 Stellen im Jahr 2001 auf 247 im Stellenplan 2007/2008. Darüber hinaus hat der Senat die Risikovorsorge für unvorhergesehene Mehrausgaben gegenüber den Vorjahren knapp verdoppelt, obwohl das Schätzungsrisiko bezüglich der Umsetzung des SGB II abgenommen hat und Reste in zweistelliger Millionenhöhe zur Verfügung stehen.

Der Vorstand der GAL-Bürgerschaftsfraktion hat heute die Anträge der GAL für den Haushalt 2007 und 2008 vorgestellt. Die GAL setzt darin Schwerpunkte bei Bildung und Integration, der Förderung von Kreativwirtschaft, Wissenschaft und Kultur, der sozialen Stadtentwicklung, der Entwicklung Hamburgs zur Klimaschutz-Modellregion sowie bei einer neuen Verkehrspolitik. Sie will dafür in 134,5 Millionen Euro umschichten, der Haushalt wird nicht ausgeweitet.

„Die GAL will Hamburg für die Zukunft besser rüsten und die kreativen Potentiale seiner Bewohnerinnen und Bewohner mobilisieren. Niemand soll von dieser Zukunft ausgeschlossen werden“, sagte die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch auf der heutigen Pressekonferenz. „Unsere Haushaltspolitik ist daran interessiert, insbesondere die wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen Ausgaben zu Lasten der bloß konsumtiven oder vergangenheitsorientierten zu steigern“, sagt der haushaltspolitische Sprecher Willfried Maier.

Woher soll das Geld kommen?

Die Lage des Hamburger Haushalts ist aktuell besser als vorhergesehen. Für das Jahr 2006 werden zusätzliche Einnahmen von 501 Millionen Euro erwartet, für 2008 296 Euro Millionen. Diese einmaligen konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen können nicht verwendet werden, um ständig wiederkehrende Leistungen zu finanzieren. Sie erhöhen deshalb nicht direkt den Spielraum im Betriebshaushalt, wohl aber die durch die Mehreinnahmen zu erzielenden Renditen.

Die GAL möchte 250 Millionen Euro für den Versorgungsfonds verwenden, den die Stadt für die Pensionszahlungen ehemals städtischer Bediensteter bei LBK, Pflegen und Wohnen und beim UKE geschaffen hat, und die weiteren Steuermehreinnahmen zur Senkung der städtischen Kreditaufnahme einsetzen So könnten 2007 gut 25 Millionen und 2008 gut 41 Millionen Euro für vergangenheitsorientierte Ausgaben eingespart und mittels der GAL-Haushaltsanträge in zukunftsorientierte Ausgaben umgeschichtet werden. Gleichzeitig bildet die Stadt durch diesen Schritt Vermögen bzw. verringert ihre Passiva.

Für das Jahr 2007 veranschlagt der Senat zentrale Vorsorgetitel (9890.971.03 Rückstellungen für Mehraufwendungen; 9700.461.01 Zentral veranschlagte Personalkosten) erneut um 67 Millionen Euro höher als in den Vorjahren. Diese Titel sind von 2004 bis 2008 mehr als verdoppelt worden, obwohl regelmäßig Überschüsse auftraten. Hinter der erneuten Aufstockung verbirgt sich zumindest teilweise eine Reserve für Wahlgeschenke.

Die GAL-Fraktion schlägt vor, diese zusätzlichen Mittel 2007 um 8,5 Millionen Euro und 2008 um 20 Millionen Euro zu kürzen. Diese Mittel sollen dem Haushalt vorwiegend für Maßnahmen im Bereich Kita, Schulen und Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.

Das Projekt der wachsenden Stadt – wie der Senat es betreibt – zielt auf Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur insbesondere im Hafen und zwar zu Lasten von Mitteln, die vorher für die Qualifizierung von Menschen zur Verfügung standen. Es stellt nicht die Förderung menschlicher Kreativität in den Vordergrund, der Haushalt bleibt traditionell orientiert auf Kaimauern und Beton.

Nicht nur wird das Investitionsvolumen jährlich um etwa 100 Mio. angehoben, wobei das Sonderinvestitionsprogramm vorwiegend für den Hafenausbau verwendet wird. Zusätzlich sind 25 Millionen Betriebsmittel, die im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik für die Qualifizierung von Menschen zur Verfügung standen, in Investitionsmittel verwandelt werden, vor allem zur Finanzierung der Hafenbahn-Modernisierung. Die hinter diesen Schritten stehende Grundhaltung lehnt die GAL ab. 10 Millionen Euro aus diesem Volumen sollen für zusätzliche Maßnahmen im Bereich der aktiven Stadtteilentwicklung verwendet werden.

Im Hafen wird derzeit durch die Umschlagunternehmen Geld verdient wie selten zuvor. Die Stadt hat daraus so gut wie keinen Gewinn. Im Gegenteil: Je schneller der Hafen wächst, umso rascher steigen die öffentlichen Hafeninvestitionen aus Steuermitteln.

Diese Entwicklung will die GAL stoppen. Die Infrastruktur im mittleren Freihafen soll mindestens teilweise durch die Firmen finanziert werden, die dort neue Umschlagkapazitäten gewinnen. Dafür will die GAL ihnen längere Erbbaupachtrechte an den Grundstücken gewähren. Das öffentliche Investitionsvolumen im Hafen für die Jahre bis 2015 wird um 135 Millionen Euro, d.h. jährlich um 15 Millionen Euro abgesenkt.

Insgesamt werden durch diese Veränderungen für das Jahr 2007 Betriebsmittel in der Größenordnung von 33,5 Millionen Euro und in 2008 von 61 Millionen Euro neu verfügbar. Das Umschichtungsvolumen im Bereich der Investitionsmittel liegt für beide Jahre bei 40 Millionen Euro – ohne Steigerung des Gesamtausgabevolumens. Das gesamte Umschichtungsvolumen für beide Jahre sieht die GAL bei 134,5 Millionen Euro (94,5 Mio. Betriebsmittel, 40 Mio. Investitionsmittel).

Die GAL-Fraktion will dieses Volumen für Maßnahmen verwenden, die zu 82 Millionen Euro Betriebsmittel erfordern und zu 51 Millionen Euro Investitionsmittel, insgesamt also den Anteil der Zukunftsinvestitionen zu Lasten der laufenden Ausgaben noch leicht steigern.

Wohin soll das Geld gehen?

Bildungsoffensive: Neue Hamburger Schule – „Neun macht klug“

Eine neue Eingangsstufe in die Grundschule verschafft allen Kindern ab dem fünften Lebensjahr ein kostenloses Bildungsangebot (2007: 6,25 Millionen Euro, 2008: 15 Millionen Euro). – Keine Grundschulklasse über 25 Kinder, in Brennpunkten keine über 20 (2007: 6,7 Millionen Euro, 2008: 16 Millionen Euro). – Zusätzlich 20 Grundschulen zu Ganztagsschulen (2007: 3,3 Millionen Euro, 2008: 8 Millionen Euro, 5 Millionen Euro Investitionen). – Alle Haupt- und Realschulen werden integriert, die Förder- und Sprachheilschulen werden stufenweise in integrierte Klassen der allgemein bildenden Schulen überführt. Das Sitzenbleiben wird zugunsten individueller Förderung abgeschafft.

Kreative Potentiale: Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur

In den Wissenschaften, den Künsten und in den Medien wird die menschliche Kreativität unmittelbar thematisch. Wir wollen die Forschung in Hamburg fördern durch einen Forschungsrat, für den jährlich 1 Millionen Euro an Betriebsmitteln bereitgestellt werden. Für eine Exzellenzinitiative in der Lehre werden den Hochschulen ab 2008 durch einen Wettbewerb 5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. – Für die Förderung künstlerischer Aktivitäten in den Stadtvierteln 300.000 Euro, gegen die Schließung von Bücherhallen 200.000 Euro, freie Theatergruppen erhalten 100.000 Euro mehr und für musikalische Initiativen gibt es 50.000 Euro zusätzlich. – Die Kürzung bei der Filmförderung soll zurückgenommen werden (1,5 Millionen Euro). Und für ein Designzentrum werden 1,3 Millionen Euro Investitionsmittel eingestellt. Hamburgs Musikclubs bekommen 500.000 Euro Zuschuss für Schallschutz. Und für ein Clustermanagement Kreativwirtschaft werden 1,5 Millionen Euro bei der Wirtschaftsbehörde umgeschichtet.

Klimaschutz: Regenerative Energie und Energieeffizienz

Für eine Landesinitiative „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ sowie für eine „Hamburger Energieagentur“ werden 2,1 Millionen Euro bei der Wirtschaftsbehörde umgeschichtet. Hamburg soll zu einem Zentrum des energieeffizienten Bauens werden, indem die Stadt ihre Förderpolitik konsequent darauf einstellt, hocheffiziente Gebäude, vor allem Passivhäuser zu errichten und die energetische Sanierung des Gebäudebestandes intensiviert.

Offensive gegen Ausgrenzung: Soziale Stadt

So genannte „benachteiligte Quartiere“ sollen zu Entwicklungsräumen werden. Schwerpunkte des Handelns sind: Förderung der lokalen Ökonomie und Verknüpfung der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit sozialer Stadtentwicklung. – Ausweitung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Kinderbetreuung. Weiterentwicklung von 26 Kitas zu Familienzentren, ein „Netzwerk Kindeswohl“ auszubauen mit 40 neuen Stellen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten und in jedem benachteiligten Stadtteil zwei Straßensozialarbeiterinnen bzw. –sozialarbeiter zu finanzieren. – Quartiers- und Magnetschulprojekte sowie Ausbildung in Kooperation mit Unternehmen. – Ein Netzwerk Gesundheit zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens. – Kulturelle Initiativen vor Ort. – Aufwertung der Gebäudesubstanz u.a. durch energetische Sanierungsmaßnahmen, Minderung von Mobilitätsdefiziten (für städtebauliche Sanierungen und aktive Stadtteilentwicklung zusätzlich 17,2 Mio. EUR Investitionsmittel über zwei Jahre). – Das zusätzliche Gesamtvolumen aller Maßnahmen für benachteiligte Stadtviertel aus den verschiedenen Behörden einschließlich der Bundesmittel für Arbeitsmarktpolitik beläuft sich damit jährlich auf 100 Mio. EUR: 41 Mio. aus dem Hamburger Haushalt und 59 Mio. Bundesmittel.

Interkulturalität voranbringen: Formel Vielfalt

Der Anteil von Migrantinnen und Migranten bei Neueinstellungen in Bildungsberufen soll erhöht werden (in den nächsten zwei Jahren auf 10 Prozent, in fünf Jahren auf 20 Prozent). Dafür soll durch eine Informationskampagne und mit einem Bildungskongress geworben werden. Mentorenprogramme und ein Best Practice Wettbewerb sollen dieses Ziel unterstützen. Für Migrationsberatung, Berufsqualifizierungsmaßnahmen und Deutschkurse werden zusätzlich 500.000 Euro bereitgestellt.

Die Stadt bewegen: Entspannt mobil

Hamburg soll innerhalb des Rings 2 eine Umweltzone bekommen mit höheren Abgasstandards und niedrigeren Geschwindigkeiten. Die Umrüstung von 1.000 Taxen auf schadstoffarmen Betrieb wird gefördert. Ein Investitionsprogramm von 20 Millionen Euro für Hamburgs Plätze verbessert die Aufenthaltsqualität und den Verkehrsfluss. Die Förderung des Fahrradverkehrs wird auf 3,5 Millionen Euro angehoben. Es gibt wieder ein Sozialticket und Mobilitätszentren an Verkehrszentren helfen bei der Wahl des günstigsten Verkehrsmittels. – Neben Umschichtungen im Haushalt der Stadtentwicklungsbehörde werden insgesamt dafür 1,4 Millionen Euro Betriebsmittel jährlich und 23 Millionen Investitionsmittel für zwei Jahre neu bereitgestellt.

Die bisher aufgeführten Maßnahmen sollen durch Änderungen innerhalb des Hamburger Haushalts finanziert werden, entweder aus den global umgeschichteten Betriebs- bzw. Investitionsmitteln in Höhe von 134,5 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 oder durch Umschichtungen in den Einzelhaushalten.

Kinderbetreuung ausbauen, Ehegattensplitting abschaffen

Darüber hinaus hält die GAL es für erforderlich, auf die Bundespolitik einzuwirken, um durch Einschränkungen beim steuerlichen Ehegattensplitting Mittel für Kinderbetreuung freizusetzen. Diese sollen verwendet werden für den Ausbau von 10.000 Krippenplätzen mit achtstündiger Betreuung, um den Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr zu realisieren.

Gleichzeitig werden die Ganztagsplätze im Elementarbereich für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf ausgebaut und die Betreuung wird für Kinder, deren Eltern heute den Mindestbetrag zahlen, kostenfrei gestellt. Kindertageseinrichtungen mit besonderen Belastungen erhalten eine Sonderzuwendung für zusätzliches Personal.

Der HVV nimmt die öffentliche Kritik an seinen angekündigten neuen Tarifen auf und will neu über die Fahrpreise nachdenken – so weit die gute Nachricht. Angesichts klarer wirtschaftlicher Vorgaben des CDU-Senats bleibt Skepsis aber angebracht. „HVV nimmt Kritik auf“ weiterlesen

Nichts gegen moderate Erhöhungen bei staatlichen Gebühren – aber warum muss es immer wieder ausgerechnet die treffen, die ohnehin nichts haben? Die GAL kritisiert die gestrigen Gebührenbeschlüsse des Senats. „Senat schröpft wieder die Ärmsten“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat zu Korrekturen in seiner Arbeitsmarktpolitik aufgefordert. „Der Senat hat die Mittel für Arbeitsmarktpolitik seit 2004 von rund 100 Millionen Euro auf nur noch etwa 22 Millionen gekürzt. Der Senat setzt auf eine Monokultur von ein-Euro-Jobs statt auf individuelle Förderung“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Hans-Christoff Dees. „SPD für mehr Qualität in der Arbeitsmarktpolitik“ weiterlesen

Als „instinktlos und kontraproduktiv“ hat SPD-Medienexperte Uwe Grund die Empfehlung der CDU-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss zugunsten des Medienstaatsvertags zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein bezeichnet. „Medienstaatsvertrag: Arroganz der CDU“ weiterlesen

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat heute unter dem Titel „Entspannt mobil“ ihre Initiative für eine neue Kultur des Verkehrs vorgestellt. Das breit angelegte Konzept für mehr Lebensqualität in der Stadt hat eine Fraktionsarbeitsgruppe im Verlauf des letzten Jahres erarbeitet. Es ist Teil des grünen Leitbilds der kreativen Stadt. „GAL-Initiative: Entspannt mobil“ weiterlesen