„Für die CDU ist Sozialpolitik eine Last“

photocaseALTE_BANK.jpegAus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion trägt Sozialsenatorin Schnieber-Jastram maßgeblich die politische Verantwortung für die sich deutlich verschlechternde Lage vieler Menschen in Hamburg. Trotz früher Warnungen von Opposition oder Zukunftsrat habe die Sozialsenatorin mit ihrer Politik zur sozialen Spaltung der Stadt beigetragen, kritisierte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, die CDU-Sozialpolitik. „„Für die CDU ist Sozialpolitik eine Last““ weiterlesen

Personalabbau und Wegsperr-Vollzug (2)

photocaseGEFANGEN.jpegIn der Rede zum Haushalt der Justizbehörde hat der rechtspolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Dr. Till Steffen, den Justizsenator für seine weitgehende Untätigkeit kritisiert: „Der tut nichts, der will nur spielen, scheint das Motto von Herrn Lüdemann zu sein: Ein paar Bundesratsinitiativen, ein bisschen Richterschelte, aber bloß nichts im eigenen Bereich unternehmen.“ „Personalabbau und Wegsperr-Vollzug (2)“ weiterlesen

Personalabbau und Wegsperr-Vollzug (1)

photocaseGEFANGEN.jpegIn der Debatte um den Haushalt der Justizbehörde hat die SPD-Fraktion dem Senat vorgeworfen, die Hamburger Justizpolitik im Sinne des gescheiterten Senators Kusch fortzusetzen. „In Ton und Auftreten unterscheidet sich Justizsenator Lüdemann wohltuend von seinem Vorgänger. Nicht jedoch in den Inhalten und Ziele seiner Justizpolitik“, sagte SPD-Rechtsexperte Rolf-Dieter Klooß. „Personalabbau und Wegsperr-Vollzug (1)“ weiterlesen

Gender Budgeting – Hamburg muss Anschluss finden

VIEL_GELD.jpegNicht gerade ein Begriff aus den Vokabular der Finanzmagnaten: Gender Budgeting. Gemeint ist, dass bei allen Ausgaben darauf geachtet werden soll, welche Auswirkungen sie für Frauen und Männer haben. Die EU legt es allen Regionen Europas warm ans Herz. SPD und GAL möchten es beim in dieser Woche beratenen Doppelhaushalt 2007/2008 berücksichtigt sehen.

VIEL_GELD.jpegAnlässlich der heute beginnenden Haushaltsberatungen fordern die Bürgerschaftsfraktion von SPD und GAL, mit Hilfe der Methode des Gender Budgeting einen geschlechtergerechten Haushalt aufzustellen.

In der Politik ist nichts geschlechtsneutral – das gilt auch für die Finanz- und Haushaltspolitik. Solange die Lebensweisen und gesellschaftlichen Positionen von Frauen und Männern sich noch deutlich unterscheiden, wirken Entscheidungen über Staatliche Einnahmen und Ausgaben nicht in gleicher Weise auf Frauen und Männer. Ziel eines Gender Budgeting-Prozesses ist es, einen geschlechtergerechten Haushalt aufzustellen und auch die staatliche Finanzpolitik beispielsweise durch Anreizmodelle zur Förderung der Gleichstellung zu nutzen.

Das Europäische Parlament hat seine Mitgliedsstaaten sowie die regionalen und kommunalen Regierungen bereits 2003aufgefordert, Gender Budgeting in die Praxis umzusetzen. Im Jahr 2005 gab es Initiativen in über 40 Ländern. In Deutschland ist der Bund aktiv geworden. In Kürze ist mit den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie hierzu zu rechnen. Im Bundesland Berlin koordiniert eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Finanzverwaltung die Einführung von Gender Budgeting. In Hamburg gab es von 1999 bis 2004 eine Übersicht über den Umfang der frauen- und mädchenspezifischen Maßnahmen. Dem Senat erschien diese Übersicht unnötig und zu zeitaufwendig, so dass er sie nicht fortsetzte.

„Hamburg muss den nationalen und internationalen Anschluss finden“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Verena Lappe, „Sonst wird eine wichtige Möglichkeit vertan, um Geschlechtergerechtigkeit in unserer Gesellschaft näher zu kommen.“

Gesine Dräger, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, betont: „Parlament und Senat brauchen Transparenz über die unterschiedliche Wirkung der Haushaltsentscheidungen auf das Leben von Frauen und Männern. Nur so können wir die Ressourcen gerecht verteilen.“

Plopp!

Und wieder platzt eine Seifenblase des Ankündigungssenators: Der riesige „gläserne Solitär“ auf dem Domplatz, wegen seiner architektonischen Beliebigkeit von anderen eher als „Parkhaus“ bezeichnet, wird nun offenbar gekippt. Angeblich noch in dieser Woche soll ein entsprechender Beschluss verkündet werden, berichtet das Abendblatt. „Plopp!“ weiterlesen

Bildung: Grün ist dicht bei Rot

SchulkinerAlle, die den Beust-Senat bejubeln, treibt eine Angst um: Alles könnte 2008 schon wieder vorbei sein. Deshalb vergeht keine Woche, in der nicht die Vorteile schwarz-grüner Bündnisse geschildert werden. Inzwischen mehren sich die Unvereinbarkeiten: Nach der Volksgesetzgebung auch bei der Bildungspolitik. Lesen Sie dazu das Interview mit GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch in der taz von morgen.

GAL: Innenbehörde programmiert Chaos

SCATER.jpegDie Umsetzung des Beschlusses der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge wird in der zuständigen Abteilung der Ausländerbehörde ein Chaos anrichten, fürchtet die GAL. Grund: Personalmangel. „GAL: Innenbehörde programmiert Chaos“ weiterlesen

SPD gegen Gewalt, Kriminalität, Rechtsextreme

photocaseGEWALT.jpegDie SPD setzt die Präsentation von Alternativen zum Senatsentwurf für den Haushalt fort – jetzt mit ihren Vorstellungen zur Innenpolitik. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die SPD-Bürgerschaftsfraktion gegen Gewalt, organisierte Wirtschaftskriminalität und Rechtsextremismus vorgehen. „SPD gegen Gewalt, Kriminalität, Rechtsextreme“ weiterlesen