Polonium in Hamburg – Nagel in Bayern

Darf ein Senator das – oder braucht Hamburg seinen ganz persönlichen Schutz? Die SPD kritisiert, dass Innensenator Nagel während des Polonium-Großeinsatzes der Hamburger Polizei zu einem privaten Kurzurlaub nach Bayern gereist ist.

Mit Befremden hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Nachricht reagiert, Innensenator Nagel sei während des Polonium-Großeinsatzes am vergangenen Wochenende zu einem Kurzurlaub nach Bayern gereist. „Die möglichen Verwicklungen Hamburgs in den Mord an Ex-Spion Litwinenko waren an diesem Wochenende das wichtigste Thema in Deutschland. Und in diesem Moment fährt der Innensenator nach Hause. Wenn diese Information zutrifft, wäre das ein starkes Stück“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch.

Das Verhalten Nagels wäre ein neuer Beweis für den Vorwurf der SPD, dass die Führung der Innenbehörde nachlässig mit dem Thema Organisierte Kriminalität umgehe. Die Stellungnahme der Innenbehörde zur Abwesenheit Nagels untermauere zudem diese Einschätzung der SPD. Dressel kündigte an, die gesamten Bezüge Hamburgs zur aktuellen Polonium-Problematik im Parlament zu thematisieren.

Dazu gehöre auch eine Information über die Arbeit der Hamburger Polizei, der Dressel ausdrücklich für ihre bisherige Arbeit dankte: „Vom Polizeipräsidenten über den SOKO-Chef bis hin zu den Beamten in Ottensen wird offensichtlich gut und verantwortungsvoll gearbeitet – rund um die Uhr und auch am Wochenende. Die Hamburger Polizei wird zum Verhalten ihres Dienstherren sicherlich ihre Meinung haben.“

Die SPD werde zunächst die Frage stellen, wie Hamburg aufgestellt ist, „wenn es in den Grenzbereichen zwischen Spionageabwehr und Bekämpfung schwerster organisierter Kriminalität darum geht, unsere Menschen und unsere Werte zu schützen“, kündigte Dressel an.

230 Millionen mehr für benachteiligte Stadtteile

STADT.jpegDer stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Quast, hat dem scheidenden Bausenator Michael Freytag Versagen in der Stadtentwicklungspolitik vorgeworfen. „Der Wohnungsbau liegt am Boden, die Entwicklung neuer Bauflächen verläuft im Schneckentempo, und die Soziale Stadtentwicklung wird nach Kassenlage betrieben“, sagte Quast. „230 Millionen mehr für benachteiligte Stadtteile“ weiterlesen

Umsteuern in Richtung Klimaschutz

KLIMA2.jpegSPD-Umweltexpertin Monika Schaal hat dem Senat ein schlechtes Zeugnis in Sachen Umwelt- und Energiepolitik ausgestellt. Gleichzeitig stellte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal ein aktuelles Klimaschutz-Programm für Hamburg vor. Es umfasst Anreize zum Energiesparen, eine bessere Information für Energienutzer, die ihre Ausgaben senken wollen oder die Einrichtung einer „Dachflächenbörse“, um Investoren das Einrichten von Sonnenkollektoren auf Hausdächern zu erleichtern. „Umsteuern in Richtung Klimaschutz“ weiterlesen

Schub für Stadtentwicklung und Klimaschutz

WOHNEN.jpeg„Hamburg muss neue Schwerpunkte bei der sozialen Stadtentwicklung und beim Klimaschutz setzen“, fordert der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven heute in der Haushaltsdebatte der Bürgerschaft. „Schub für Stadtentwicklung und Klimaschutz“ weiterlesen

Bettelampeln, Schlaglöcher, ungerechte Tarife

AMPEL.jpegIn der Bürgerschaftsdebatte über die Verkehrspolitik in Hamburg hat die SPD-Verkehrsexpertin Karin Timmermann Mängel bei der Planung vorgeworfen. „Der Jungfernstieg ist gerade fertig. Jetzt kommt die U 4. Und sie buddeln alles wieder auf. So viel zum Thema Planung in der Verkehrspolitik“, sagte Timmermann. „Bettelampeln, Schlaglöcher, ungerechte Tarife“ weiterlesen

Gefordert: Weitere Schritte zur Integration

In ihrer heutigen Bürgerschaftsdebatte zum Doppelhaushalt 2007/08 hat Nebahat Güçlü, migrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, die Notwendigkeit einer nachhaltigen Integrationspolitik als zentrale Zukunftsaufgabe für Hamburg in den Mittelpunkt gestellt. „Gefordert: Weitere Schritte zur Integration“ weiterlesen

GAL fordert Förderung für alle Kinder

BABY_SCHREI.jpegAnlässlich der heutigen Bürgerschaftsdebatte zum Etat der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz fordert die GAL-Abgeordnete Christiane Blömeke den Senat auf, sich stärker als bisher am Aufbau eines Netzwerks Kindeswohl zu beteiligen und die Kinder in den Mittelpunkt des Senatshandelns zu stellen. „GAL fordert Förderung für alle Kinder“ weiterlesen

Unsozial, unzumutbar und unvernünftig!

OBDACHLOS.jpegAls „unsozial, unzumutbar und auch wirtschaftlich völlig unvernünftig“ beurteilt die sozialpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Martina Gregersen die Sozialpolitik des Senats, die viele Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausschließe. „Der Senat redet über die wachsende Metropole, tatsächlich aber wächst die Armut und die Spaltung der Stadt“, sagt Gregersen während der Debatte über den Haushalt der Sozialbehörde. „Unsozial, unzumutbar und unvernünftig!“ weiterlesen