Kategorie: Rathaus

Anlässlich der Debatte zum Etat der Wissenschaftsbehörde fordert Dr. Heike Opitz, wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, eine Kurswende in der Wissenschaftspolitik des Senates: „Alle Zukunftsaufgaben wie der Umgang mit den doppelten Abiturjahrgängen werden nicht angegangen, eine ausdrückliche Forschungsförderung fehlt. Wer die Wissensgesellschaft ernsthaft will, muss die kreativen Potentiale stärken. Senator Drägers Politik bewirkt das Gegenteil.“ „GAL fordert Qualitätsoffensive für gute Lehre“ weiterlesen

In der Bürgerschaftsdebatte über die Zukunft der Hamburger Hochschulen hat die SPD vor einer weiteren Zersplitterung der Hochschullandschaft gewarnt. „Die großen Hochschulen sind die Verlierer dieser Entwicklung. Sie verlieren wichtige Studiengänge“, sagte Brüning. „SPD: Keine Studiengebühren!“ weiterlesen

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dorothee Stapelfeldt, hat zur Erhaltung der kulturellen und Identität stiftenden Einrichtungen in Hamburg gemahnt. Als „geistig-kulturelle Leuchttürme“ bezeichnete Stapelfeldt die musisch-ästhetische Erziehung und Bildung in den Kitas und Schulen. „„Kulturelles Erbe ist kein Luxus““ weiterlesen

Auch die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch hat im Rahmen der Beratung des Schuletats eine vernichtende Bilanz der Schulpolitik der letzten fünf Jahre gezogen. Der CDU warf sie vor, die Schulbehörde zum Spielball ihrer Parteiinteressen gemacht zu haben. „Schwarzer Filz – handwerkliche Fehler“ weiterlesen

In der Bürgerschaft hat die SPD den Senat zu einer Korrektur seiner Bildungspolitik aufgefordert und ein umfassendes Konzept vorgelegt, um die Bildungsqualität in Hamburg zu erhöhen. „Es gibt eine vernünftige und finanzierbare Alternative zur Senatspolitik – eine Alternative zur Kürzung von Lehrerstellen, zum Büchergeld, zu großen Klassen und einer zusammengestrichenen Sprachförderung“, sagte der SPD-Bildungspolitiker Wilfried Buss am Mittwoch. „Kleinere Klassen, mehr Lehrer, bessere Schulen“ weiterlesen

In der Bürgerschaftsdebatte über den Haushalt der Innenbehörde hat auch die SPD-Fraktion scharfe Kritik an Amtsführung und Schwerpunktsetzung von Innensenator Nagel geübt. „Dieser Innensenator unterschätzt die Gefahren von organisierter Kriminalität gnadenlos. Seine Schwerpunktsetzung ist nicht nachvollziehbar“, so SPD-Innenexperte Dr. Andreas Dressel. „Kampf gegen Jugendgewalt, OK und Rechtsextreme“ weiterlesen

Die Stärkung der polizeilichen Präventionsarbeit gegen Gewalt steht im Zentrum des GAL-Antrages zum Haushalt der Innenbehörde. GAL-Sprecherin Antje Möller: „Ich kritisiere die unter Senator Nagel verstärkt zu beobachtende ideologische Ausrichtung der Polizeiarbeit. Die Ursachen von Gewaltkriminalität werden vernachlässigt und es wird versucht, dieses Defizit wird mit einem ungeheuren Aufwand an Repression und Überwachung auszugleichen. Das ist der falsche Weg.“ „Gewaltprävention nur oberflächlich“ weiterlesen

Effektive Arbeitsmarktförderung statt einfallsloser Wirtschaftsförderung fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion anlässlich der Debatte zum Haushaltsetat der Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Sie drängt auf die Umsetzung des GAL-Konzeptes für die Soziale Stadt. „GAL: Arbeitsmarktpolitik umsteuern“ weiterlesen

In der Bürgerschaftsdebatte über die Themen Wirtschaft und Arbeit hat die SPD-Fraktion CDU und Senat einen „unsauberen Umgang mit den Zahlen zur Arbeitsmarktentwicklung“ vorgeworfen. SPD-Wirtschaftsexperte Ingo Egloff warnte gleichzeitig vor einer möglichen Schädigung des Hamburger Hafens durch die fortgesetzt planlos verlaufende Privatisierungsdiskussion. „Wirtschaftsbehörde ohne Konzept“ weiterlesen

In einem gemeinsamen Appell an die Verlagsgeschäftsführung haben sich die Vorsitzenden der drei in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen gegen eine Schwächung der Hamburger Morgenpost ausgesprochen. Der Verlag plant, wesentliche Teile der Zeitung künftig in Berlin produzieren zu lassen. Zum Thema hier auch ein Bericht der taz von morgen. „Bürgerschaftsfraktionen für starke Mopo“ weiterlesen