In der zweiten Vernehmung der rechten Hand des Bürgermeisters, Staatsrat Dr. Schön, im PUA Protokoll-Affäre hat sich aus Sicht der SPD der Verdacht erhärtet, dass der Staatsrat in einem Vorermittlungsverfahren gegenüber der Dienststelle Interne Ermittlungen (DIE) unvollständig ausgesagt hat. Zudem verstrickte sich Schön in zahlreiche Widersprüche gegenüber seinen Aussagen im PUA am 3. November. „Getarnt, getäuscht, getrickst“ weiterlesen
Kategorie: Rathaus
Rothenburgsort: Neuer Markt wird vorgestellt
Es sah schon aus wie eine never-ending story, aber jetzt kommt die Kuh doch noch vom Eis: Im Frühjahr beginnt die Neugestaltung und -bebauung des Rothenburgsorter Marktplatzes. Gemeinsam mit einem Sprecher der Investorengruppe und Bezirksamtsleiter Markus Schreiber stellt die örtliche SPD das Projekt vor. „Rothenburgsort: Neuer Markt wird vorgestellt“ weiterlesen
Ladenöffnung nur freiwillig!
Der DGB Hamburg begrüßt die Anfrage der SPD-Abgeordneten, mit der sie klären wollen, wie das Kinderbetreuungsgesetz mit der Freigabe der Ladenschlusszeiten in Einklang zu bringen ist (siehe hh-heute.de von heute morgen). „Ladenöffnung nur freiwillig!“ weiterlesen
www.hamburg-kreativestadt.de
Bildung und Integration, Hamburg als Top-Standort für Klimaschutztechnik und Kreativwirtschaft, Lebensqualität durch entspannte Mobilität, eine soziale Stadtentwicklung für den Zusammenhalt der Stadt: Die GAL-Fraktion präsentiert diese Schwerpunkte auf ihrer neuen Website www.hamburg-kreativestadt.de . Ein „Kreativatlas“ zeigt Beispiele, wie und wo in der Stadt neue Wege beschritten werden. Zu jedem Thema bietet ein Forum die Möglichkeit zu Diskussion und Kritik. Wie gefällt IHNEN diese Seite?
Ladenschluss: Teures Kuckucksei
Gegen alle Vernunft und die Stimmen der Opposition hat die CDU am letzten Tag der Haushaltsberatungen die weitgehende Freigabe des Ladenschlusses per Gesetz beschlossen. Es wird die Stadt teuer zu stehen kommen: Offensichtlich wurde das Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) einfach vergessen. „Ladenschluss: Teures Kuckucksei“ weiterlesen
Karlshöhe „rückverstaatlicht“
Die heute bekannt gewordenen Pläne des Senats für das Umweltzentrum Karlshöhe kritisiert Christian Maaß, der umweltpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, als unnötige Verschwendung von Steuergeldern. Bisher hatte der BUND das Zentrum betrieben; der Senat wollte daraus einen Freizeitpark machen. „Karlshöhe „rückverstaatlicht““ weiterlesen
Videoüberwachung: Recht wahren!
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Innenbehörde aufgefordert, die Videoüberwachung auf der Reeperbahn streng nach den Vorgaben von Polizeirecht und Grundgesetz durchzuführen. Die GAL spricht von einer „schweren politischen Schlappe“ für den Senat, nachdem heute per einstweiliger Anordnung der Betrieb einer Kamera untersagt wurde. „Videoüberwachung: Recht wahren!“ weiterlesen
Krankenhäuser: SPD hakt nach
Nach dem die CDU-Mehrheit im Unterausschuss „Öffentliche Unternehmen“ eine Beratung über die aktuelle wirtschaftliche Situation des LBK und damit Klarheit über betriebsbedingte Entlassungen in den Krankenhäusern verhindert hat, fordern die SPD-Abgeordneten nun Auskunft mittels parlamentarischer Anfragen. „Krankenhäuser: SPD hakt nach“ weiterlesen
„Die SPD steht zum Hafen“
SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat den Senat vor einer voreiligen Privatisierung der Hamburger Hafen- und Logistik AG gewarnt. Er sprach zu den HHLA-Beschäftigten, die heute morgen in der Hamburger Innenstadt gegen den Verkauf protestierten. „„Die SPD steht zum Hafen““ weiterlesen
Mehr für Stadtteilkultur, Bücherhallen, freie Theater
In seiner Rede zum Haushalt der Kulturbehörde kritisiert Farid Müller, ständiger Vertreter der GAL-Fraktion im Kulturausschuss, den Senat für seine konzeptfreie Kulturpolitik: „Hamburg braucht mehr Steuerung in der Kulturpolitik. Bei den Museen bekommt der Senat die steigenden Kosten nicht in den Griff. Die Bücherhallen bekommen zu wenig Geld. Für den Musikstandort wird zu wenig getan.“ „Mehr für Stadtteilkultur, Bücherhallen, freie Theater“ weiterlesen