Schwarze schreiben rote Zahlen

photocaseMONEY.jpegDie angeblich solide Haushaltsführung des Senats entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Windei: Erst jetzt erreicht die aktuelle Regierung die strukturelle Sparquote von 150 Millionen Euro, die Rot-Grün jährlich zwischen 1997 und 2001 umsetzte. Während damals in allen Bereichen gespart wurde, geschieht dies heute besonders gern bei Leistungen für Menschen, die sich nicht dagegen wehren (können).

Grundschulen: Trauriger Spitzenplatz

photocaseSCHULE.jpegFünf Jahre CDU-Senat zeigen Wirkung: Die Grundschulklassen in der Hansestadt sind in den vergangenen Jahren deutlich größer geworden. Ab August werden im Schnitt 26,8 Schüler in jeder ersten Klasse sitzen. Vor fünf Jahren, zum Schuljahresbeginn im Sommer 2001, dem letzten unter rot-grüner Regierung, waren es noch durchschnittlich 23,8 Schüler.
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Beust jetzt auch Architekturkritiker

photocasePOMPIDOU.jpegGegenüber der WELT hat sich der Bürgermeister als Architekturkritiker geriert. Das geplante gläserne Gebäude auf dem Domplatz sei sehr schön, sagt er, und das würden die Menschen dann später schon einsehen. Und weiter: „Neue Architektur erweckt Widersprüche. Denken Sie beispielsweise an die Entwicklung des Centre Pompidou in Paris. Gegen seine gewagte futuristische Architektur im klassischen Markt-Viertel hat es anfänglich große Widerstände gegeben. Inzwischen wird diese Kombination aus Standort und Design durchweg positiv gesehen.“ Stimmt – aber das war vor 35 Jahren, und an einem seinerzeit wenig repräsentativen Standort. Und es war das Centre Pompidou, und kein aufgemotztes Autohaus.
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Uldall als Watschenmann

photocaseSTROM.jpegWieder eine schlechte Woche für den Wirtschaftssenator: Erst musste er seinen Ex-Kollegen Mettbach seiner Funktionen entheben, dann hat die Bundesnetzagentur die Durchleitungsgebühren von Vattenfall zwangsweise gesenkt. Uldall hingegen hatte sie akzeptiert, und mit ihnen gleich auch eine Strompreiserhöhung um 5 %. Damit nicht genug: Ohne Ausschreibung wollte er den Stromliefervertrag der Stadt mit Vattenfall verlängern. Beides wird er nun wohl zurücknehmen müssen – Watschen Nummer zwei und drei für Uldall.
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Stadtreinigung: Sozialabgaben hinterzogen?

photocaseMUELLWIESE.jpegDer Ärger um die 60 Ein-Euro-Kräfte, die die Stadtreinigung für die Zeit der Fußball-WM eingestellt hat, könnte ein juristisches Nachspiel bekommen. Gudrun Köncke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, vermutet eine Hinterziehung von Sozialabgaben durch das städtische Unternehmen.
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Veddel: Deutschstunden werden abgeschafft

photocaseSCHULE.jpegVersprochen und gebrochen: Der Senat behauptet immer wieder, die Veddel fördern und zu einem „Musterquartier“ ausbauen zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall – gerade wurden zum neuen Schuljahr die Sprachförderstunden der örtlichen Schule Slomannstieg um ein Drittel gekürzt.
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Kein Telefon, keine Klingel, keine Email

photocaseTROMMLER.jpegDas Brot der parlamentarischen Opposition ist manchmal wirklich hart. Jetzt konnte es der Arbeitsstab des PUA Protokollaffäre feststellen: Er sitzt vier Stockwerke über Cölln’s ehemaligen Austernkeller, hat kein Telefon, keinen Email-Anschluss – und noch nicht einmal eine Türklingel. Also bitte nicht wundern über laute Trommelschläge in der Innenstadt: Wahrscheinlich sind es entnervte Bürgerschaftsabgeordnete, die auf sich aufmerksam machen wollen, damit ihnen jemand die Haustür öffnet. Oben beim Arbeitsstab liegen immerhin die gesamten Papiere, die die Parlamentarier vor Aufnahme ihrer Arbeit sichten sollen.

U 4: Der Bund beteiligt sich

photocaseU-BAHN.jpegMit 113,5 Millionen Euro will sich der Bund an den Kosten der bisher 280 Millionen Euro teuren U-Bahn vom Jungfernstieg in die Hafencity beteiligen, berichtet Einweihungssenator Freytag und jubelt, dies sei ein großer Erfolg für die Hansestadt. Wohl mehr ein Erfolg für sein Ego: Außer Freytag und ein paar eingeschworenen CDU-Abgeordneten hielten bisher alle das Projekt für baren Unsinn. 2007 möchte Freytag mit dem Bau beginnen. Letzte Chance für alle, die das Geld nicht in 40 Meter Tiefe vergraben wollen: Baubeginn verzögern, auf bessere Zeiten nach der Bürgerschaftswahl 2008 hoffen.
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Senat gegen Gleichbehandlung

Wer glaubt, bei einem schwulen Bürgermeister hätten Schwule und Lesben ein etwas angenehmeres Leben, irrt offenbar: In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (S. 1 und 2) über eine Bundesratsinitiative des Hamburger Senats gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Üblicherweise teilen die Senate mit, wenn sie im Namen Hamburgs Bundesratsinitiativen starten. Dieses Mal jedoch nicht.
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