Senat schützt Hamburgs Kinder nicht

photocaseGEWALT.jpegDiverse Stellen bei den Allgemeinen sozialen Diensten (ASD) unbesetzt, dafür aber immer wieder jede Menge ungedeckte Versprechungen abgegeben: Der Senat kümmert sich nicht um die Sicherheit von Hamburgs Kindern, sagt auch die SPD.

photocaseGEWALT.jpegDer Bundesgerichtshof hat aktuell das Urteil gegen die Eltern der kleinen Jessica bestätigt. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Andrea Hilgers: „Damit ist der tragische Tod von Jessica zwar juristisch aufgearbeitet. Leider aber sind wir von der Erfüllung der politischen Forderungen des Sonderausschusses ‚Vernachlässigte Kinder‘ nach wie vor weit entfernt. Der Senat zeichnet sich weiterhin durch Untätigkeit aus und ist nicht in der Lage, die Situation in den Allgemeinen Sozialen Diensten der Bezirke (ASD) zu verbessern.“

Der Sonderausschuss ‚Vernachlässigte Kinder‘ hatte sich intensiv mit den Umständen, die zum Tode von Jessica führten, befasst. Ein wichtiges Anliegen des Ausschusses war die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des ASD, damit sich dieser verstärkt dem Kinderschutz zuwenden kann. Daher hatte der Sonderausschuss in einem gemeinsamen Petitum aller Fraktionen beschlossen, den ASD besser personell auszustatten.

Aktuelle Darstellungen des Senats zeigen hingegen, dass die Vakanzrate erneut ansteigt. Anstatt die freien Stellen zu besetzen, sind insgesamt neun Stellen beim ASD nicht besetzt. Hilgers kritisiert: „Der Senat spielt mit dem Feuer. Er verhindert, dass die Sozialarbeiter auch tatsächlich die Familien aufsuchen, um sich vor Ort ein Bild von den zu betreuenden Kindern zu machen. Wie wichtig diese aufsuchende Arbeit ist, haben aktuellen tragischen Vernachlässigungsfälle erneut gezeigt.“

Auch andere Forderungen des Sonderausschusses wurden nicht erfüllt. So wurde die Software für ein verbessertes Fallmanagement bisher nicht eingeführt, entsprechende Fachanweisungen sind ebenfalls nicht fertig gestellt. Zudem lässt der Senat die Bezirke mit der Finanzierung der Stellen für den ASD allein, denn die Ausfinanzierung der Soll-Stärke wird den Bezirksbudgets überlassen. Eine Nachfrage der SPD-Abgeordenten im Haushaltsausschuss soll nun klären, ob dies wieder zu Lasten anderer Fachbereiche in den Bezirksämtern führt.
Auch weitergehende Evaluationen zum Stellenvolumen des ASD stehen weiterhin aus. So sollte der Senat prüfen, ob das vorhandene Stellenvolumen des ASD (Sollstärke) überhaupt noch ausreicht, um mit der Anzahl der Fälle fertig zu werden. „Damit,“ so der sozialpolitische Sprecher und ehemalige Obmann der SPD-Fraktion im Sonderausschuss ‚Vernachlässigte Kinder‘, Dirk Kienscherf, „bricht der Senat eindeutig die Versprechen, die er dem Sonderausschuss gegeben hat.“

Hier die morgige MOPO zum Thema.

Kinderschutz: Schnieber schläft weiter

SCHULE_ZUNGE.jpegVor zehn Monaten hat der Sonderausschuss „Jessica“ einstimmig Empfehlungen für die Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg ausgesprochen. Bis heute ist – fast – nichts passiert, merkt die GAL an. Ähnlich hatte sich Carola Veit (SPD) vor wenigen Tagen zum Gesundheitsschutz bei Kindern geäußert.

SCHULE_ZUNGE.jpegDie Empfehlungen des Sonderausschusses Jessica zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg vom Januar dieses Jahres sind in wichtigen Teilen noch nicht umgesetzt. Darauf weist die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch heute hin. „Es ist kaum zu glauben, aber Sozialsenatorin Schnieber-Jastram nimmt den Kinderschutz immer noch nicht ernst genug“, kritisiert Goetsch. Vor dem Hintergrund aktueller Fälle von Kindesvernachlässigung, in denen die Arbeit der zuständigen Behörden von verschiedener Seite kritisiert wurde, sei dies besorgniserregend.

Vor neun Monaten hat der Sonderausschuss „Vernachlässigte Kinder“ den Senat ersucht, zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Kindern in Hamburg umzusetzen. Die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) wurde bisher nicht verbessert.

Auch die Ausweitung der aufsuchenden Arbeit und der niedrigschwelligen Beratungsangebote wurde bisher nicht umgesetzt. Eine hamburgweite Überprüfung, ob die ASD-Planstellen noch dem tatsächlichen Bedarf in den Bezirken entsprechen, wie sie der Sonderausschuss gefordert hatte, fand ebenfalls bisher nicht statt.

„Die aktuellen Fälle sind ein erneutes Warnzeichen: Der Schutz der Kinder vor Vernachlässigung muss in Hamburg endlich Priorität bekommen“, fordert Goetsch.

Petersen nimmt Stellung

PETERSEN.jpeg„SPD-Chef will Adressen von Sex-Gangstern veröffentlichen“ hieß es in der BILD: SPD-Landesvorsitzender Mathias Petersen hatte gefordert, Adressen von Sexual-Straftätern ins Internet zu stellen. Er wurde dafür – auch aus den eigenen Reihen – scharf kritisiert. Jetzt nimmt er in einem Brief an alle SPD-Mitglieder Stellung: „Vielleicht ist es besser, einmal etwas zu weit zu gehen, als immer entschieden zu kurz.“ – Lesen Sie hier den gesamten Brief.

PETERSEN.jpegLiebe Genossinnen und Genossen,

in der „Bild“-Zeitung vom 12. Oktober erschien die etwas reißerische Überschrift: „SPD-Chef will Adressen von Sex-Gangstern veröffentlichen“. Ich hatte ein Thema aufgegriffen, das mich seit Jahren beschäftigt, nicht als Politiker, sondern als Arzt.

In meiner sechzehnjährigen Tätigkeit in meiner Altonaer Hausarztpraxis wurde und werde ich immer wieder mit dem namenlosen Elend sexuell missbrauchter Menschen, vor allem Kinder, konfrontiert. Ich weiß inzwischen, daß jemand, der mit fünf Jahren diese schreckliche Erfahrung gemacht hat, sein ganzes Leben furchtbar leidet.

In Hamburg werden täglich mindestens vier Menschen Opfer einer Sexualstraftat, die Dunkelziffer ist sehr viel höher.

In der Öffentlichkeit wird das Thema oft verdrängt und meist verharmlost. Die Schulen greifen es nicht auf. Es existiert keine Prävention für potentielle Täter. In ganz Deutschland gibt es lediglich in der Charité in Berlin eine – hoffnungslos überlaufene – Einrichtung, an die sich Menschen freiwillig wenden können, die mit ihren sexuellen Obsessionen nicht fertig werden und Hilfe suchen, um nicht zum Täter zu werden.

Jetzt wird mir vorgeworfen, ein Populist zu sein. Diesen Vorwurf habe ich nicht gehört, als ich mich gegen die Ausweisung von Afghanistanflüchtlingen wandte.

Ich habe keine fertigen Lösungen. Aber ich will eine Debatte anstoßen. Weil ich es nicht mehr hinnehmen kann, den Opfern sexueller Gewalt sprachlos in meiner Praxis gegenüber zu sitzen. Diese Opfer haben Anspruch auf Schutz vor den Tätern.

Vielleicht ist es besser, einmal etwas zu weit zu gehen, als immer entschieden zu kurz. Darüber sollten wir reden. Darüber können wir auch streiten.

Euer Mathias Petersen

„Unterschicht“: Senat tut nichts

photocaseARBEIT.jpegIm Rahmen der aktuellen Diskussion über die soziale Spaltung in Deutschland fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Gudrun Köncke den Hamburger Senat auf, endlich gezielt gegenzusteuern: „Nur wachsende Anstrengungen im Bereich der Bildung, Qualifizierung, im Bereich der Kinderbetreuung – aber auch in Bezug auf eine verbesserte soziale Infrastruktur – können den Teufelskreis der Armut aufbrechen. Hamburg muss sich endlich engagieren“, fordert Köncke. „„Unterschicht“: Senat tut nichts“ weiterlesen

Hände weg von den Kleingärten!

photocaseGARTEN.jpegMit einer Bundesratsinitiative zum Bundeskleingartengesetz zur umweltgerechten Sanitärausstattung will der Senat offenbar aus Kleingärten Grundstücke für Einfamilienhäuser machen (hh-heute.de berichtete). Der Landesverband der Gartenfreunde schlug Alarm, jetzt nimmt sich die SPD des Problems an. „Hände weg von den Kleingärten!“ weiterlesen

Sozialwohnung? Fehlanzeige!

WOHNEN.jpegEinen Wohnberechtigungs- oder Dringlichkeitsschein bekommen – das ist eine Sache. Eine Wohnung gibt’s damit in Hamburg aber noch lange nicht. Der Grund: Der Beust-Senat hat den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau drastisch zurückgefahren.

WOHNEN.jpegIm ersten Halbjahr 2006 hat nur jeder Dritte Inhaber von Wohnberechtigungs- oder Dringlichkeitsscheinen eine Wohnung erhalten. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 18/5081) des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Quast hervor.

Im ersten Halbjahr 2006 sind 2.396 Wohnungen an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen vergeben worden. Im gleichen Zeitraum wurden aber 8.219 Wohnberechtigungsscheine erteilt. Das entspricht einer Versorgungsquote von 29,2 Prozent (2005: 28 Prozent).

Nur unwesentlich besser sieht es bei Inhabern von Dringlichkeitsscheinen aus. Auf 2.229 im ersten Halbjahr 2006 neu erteilte Dringlichkeitsscheine entfielen 790 Wohnungsvermittlungen. Dies entspricht einer Versorgungsquote von 34,4 Prozent. Im Vorjahr waren es noch 41,5 Prozent.

„Wenn nur jedem Dritten Dringlichkeitsscheininhaber eine Wohnung angeboten werden kann, ist das alarmierend. Hamburg tut zu wenig für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau“, bilanziert der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast die vom Senat vorgelegten Zahlen. „Es werden immer weniger Wohnungen im so genannten sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Während 2005 rund 10.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind, sind nur 181 Sozialwohnungen neu entstanden.“

Ein Wohnberechtigungsschein (WBS) ist eine Bescheinigung über die Wohnberechtigung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau. Er ist für die Dauer von einem Jahr gültig und wird einkommensabhängig für den Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung erteilt. Für den Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung brauchen Wohnungssuchende eine Wohnberechtigungsbescheinigung nach § 5 Wohnungsbindungsgesetz in Verbindung mit § 27 Wohnraumförderungsgesetz (sog. § 5 Schein) einen Dringlichkeitsschein oder eine Dringlichkeitsbestätigung. Der § 5 Schein wird nur erteilt, wenn das Jahresgesamteinkommen eines Haushalts die gesetzlich bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet.

Blutiges Wochenende: SPD mahnt Waffenverbot an

MESSER.jpegNach einem Wochenende mit erneut zahlreichen Messerattacken und teilweise Schwerverletzten hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen schärferen Kurs gegen Messer und Waffen in der Stadt gefordert und die Einführung des angekündigten Waffenverbots an gefährlichen Orten als „dringend überfällig“ angemahnt. „Blutiges Wochenende: SPD mahnt Waffenverbot an“ weiterlesen

Wieder Kleinkind vernachlässigt

Der Senat bekommt es einfach nicht in den Griff: Wieder wurde ein kleines Kind erst viel zu spät aus Müll und Unrat befreit. Lea (4) hätte viel früher geholfen werden können – wenn die Behörden ihre Arbeit ordentlich machten. Verantwortlich: Wieder Senatorin Schnieber-Jastram. „Wieder Kleinkind vernachlässigt“ weiterlesen

ASD: Software statt Hausbesuche

FERNSEHER.jpegAls „unvollständig und enttäuschend“ bezeichnete die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christiane Blömeke die Ergebnisse eines Abschlussberichtes des Senats, der die Arbeit der Jugendämter in den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD) untersuchen sollte. „ASD: Software statt Hausbesuche“ weiterlesen

Stine sorgt für Chaos

FERNSEHER.jpegDie neue Verwaltungssoftware StiNE hat an der Universität Hamburg in dieser Woche erhebliche Probleme verursacht. Die Studierenden konnten sich nicht zu Lehrveranstaltungen anmelden. Welche Folgen dies hat und ob es gar zu einer Verzögerung des Studiums führen könnte, ist unklar. Ob STiNE für Studierende insgesamt einen Vorteil bringen wird, ist zweifelhaft. „Stine sorgt für Chaos“ weiterlesen