Kategorie: Rathaus

Mit einer Großen Anfrage will die GAL-Bürgerschaftsfraktion mehr Transparenz in der Arbeit der ARGE.teamarbeit Hamburg bringen, denn die Informationspolitik des Hamburger Senats ist nach Meinung der GAL mangelhaft. „ARGE.teamarbeit auf dem Prüfstand“ weiterlesen

In den Monaten Januar bis November 2006 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Hamburg um fast 36 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Diese Zahlen liegen über dem Bundestrend und gehen aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor. „Hamburg: Jeden Tag eine rechtsextreme Straftat“ weiterlesen

Morgen entscheidet die Deputation der Schulbehörde über die Verkleinerung der Grundschulklassen. Wilfried Buss, schulpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, bezeichnet die Vorlage des Senats als unzureichend. Vor allem, weil die schon eingeschulten Kinder nicht beteiligt werden sollen. „Große Klassen: Senat rudert zurück“ weiterlesen

„Klimaschutz und Nachhaltigkeit dürfen nicht zu Lippenbekenntnissen werden.“ – Mit diesen Worten hat SPD-Umweltexpertin Monika Schaal die vom Zukunftsrat Hamburg vorgestellte Studie „HEINZ 2006“ (hier herunterladen) kommentiert. Diese stellte dem Senat in Sachen sozialer Spaltung der Stadt und Umweltbelastung ein schlechtes Zeugnis aus. „Zukunftsrat stellt Senat schlechtes Zeugnis aus“ weiterlesen

Am heute vorgestellten arbeitsmarktpolitischen Programm der Behörde für Wirtschaft und Arbeit kritisiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Gudrun Köncke die Einschnitte bei der Qualifizierungen für Langzeitarbeitslose. Gefördert werden sollen demnach nur noch Arbeitslose, die nach der Qualifizierung schon eine feste Jobzusage haben. „GAL: Uldall erschwert Qualifizierung“ weiterlesen

Die Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ und „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ gehen in die entscheidende Runde. Wenn sie trotz der von der CDU erheblich verschärften Bedingungen Erfolg haben sollen, braucht „Mehr Demokratie“ jede Menge Hilfe. Hier folgt der Hilfe-Aufruf im Wortlaut. „Volksentscheid: HelferInnen dringend gesucht!“ weiterlesen

Zukünftig sind Kinder, bei denen im Jahr vor der Einschulung ein Sprachförderbedarf festgestellt wird, von Gebühren befreit – wenn sie in die Vorschule gehen. Wollen die Eltern aber ihren Kita-Platz behalten und auf eine Sprachförderung in der Kita setzen, dann müssen sie weiterhin ihren Familieneigenanteil bezahlen. Die SPD hat dazu einen Antrag eingebracht, der nächste Woche auf der Tagesordnung steht. Die GAL steuert Infos mit einer Kleinen Anfrage bei. Stellungnahmen der Kita-Träger in der taz von morgen. „Sprachförderung: Kita-Kinder und -Eltern benachteiligt“ weiterlesen

Bei der Einführung von Studiengebühren an den Hamburger Hochschulen bleiben viele Fragen offen und Probleme für Studierende ungelöst. Zusammen mit Dr. Heike Opitz, Sprecherin für Wissenschaft- und Forschung der GAL-Bürgerschaftsfraktion, berät die GAL-Eimsbüttel deshalb in der Grünen Sprechstunde. „Sprechstunde zu Studiengebühren“ weiterlesen