Froh, wenn sich’s überhaupt bewegt

HAUSBOOT.jpgDie Bürgerschaft hatte sich aus Zeitmangel darauf verständigt, die Senatsdrucksache zum „Wohnen auf dem Wasser“ ohne Debatte zur Kenntnis zu nehmen. Das war wohl auch klug – 18 Monate, nachdem das Parlament den Senat ersucht hatte, in Hamburg vermehrt Hausboote zu ermöglichen,steht nämlich außer Ankündigungen fast nichts Neues darin. Dennoch spricht die CDU von einem „großen Schritt nach vorn“.
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PUA: Gedaschko-Bericht nicht geheim

AKTENphotocase.jpegDie Weitergabe des im Auftrag des Bürgermeisters erstellten sogenannten Gedaschko-Berichts an die Presse beschäftigt derzeit einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Strafbar sei die Weitergabe nicht, hatte die Staatsanwaltschaft befunden. Auf eine Kleine Anfrage kam jetzt der Grund dafür heraus: Der Senat schreibt in seiner Antwort, ursprünglich sei der Bericht gar nicht geheim gewesen. Erst später habe man sich entschlossen, ihn unter Verschluss zu halten. (Beide Dokumente als PDF).

Studie: Schüler lernen weniger

photocaseSCHULE.jpegDie GAL sieht ein „Desaster“ nach fünf Jahren von der CDU verantworteter Schulpolitik, die SPD spricht von einer „miserablen Bilanz“. Die heute von der Bildungsbehörde vorgelegte KESS 7 – Studie zeigt, dass in Hamburg fast ein Drittel der Gymnasiasten auf Hauptschulniveau ist – und umgekehrt. Und notwendige Förderung für Schüler mit erkannten Schwächen gibt es kaum.
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Sicherheit holt CDU ein

photocaseGEWALT.jpegEinen neuen „Fall Dabelstein“ vermutet die SPD im Mordfall Lieselotte G.. Ein 15jähriger einschlägig bekannter Jugendlicher soll in Eimsbüttel eine 81jährige Rentnerin getötet haben. Vor der Bürgerschaftswahl 2001 waren solche Vorgänge für die CDU Anlass, Rücktritte von Innen-, Justiz- und Jugendsenatoren zu fordern. Jetzt hat das Reizthema „Innere Sicherheit“ die Union eingeholt.
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CDU verschläft Abstimmung

photocaseHAFEN.jpegDa nützt die schönste absolute Mehrheit nichts: Die Damen und Herren Abgeordneten der CDU gingen lieber Kaffeetrinken, als abzustimmen. Gut für die GAL – ihr Antrag, eine „Zukunftswerkstatt Hafen“ einzurichten, wurde nicht – wie geplant – abgelehnt, sondern zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Wie man hört, kassiert die CDU von Abgeordneten, die bei Abstimmungen fehlen, 50 € für die Fraktionskasse. Das wird jetzt aber teuer!

Wasserkreuz: CDU stimmt für Damm

photocaseBRÃ?CKE.jpegVerstehe einer diese Hamburger CDU: Fast eine Stunde lang versicherten sich Abgeordnete aller Fraktionen und der Einweihungssenator, dass sie das Wasserkreuz Veddel und die Niedernfelder Brücken erhalten wollen. Anschließend stimmte die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit für – die Zuschüttung.
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Domplatz: Jetzt Volksbegehren?

DAUMENRUNTER.jpegNachdem die CDU mit ihrer absoluten Bürgerschaftsmehrheit beschlossen hat, den gläsernen Koloss am Domplatz zu bauen, regt sich jetzt Widerstand in der Bevölkerung. Von einem Volksbegehren ist die Rede. Wäre es am Ende erfolgreich, würde dies die vierte Niederlage der Beust-Partei gegen die Hamburger Bevölkerung bedeuten – nach Wahlgesetz, Kita-Initiative und Krankenhaus-Verkauf.