Kategorie: Rathaus

„Der Bürgermeister sagt hü, die CDU-Bürgerschaftsfraktion hott“ – mit diesen Worten hat der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jürgen Schmidt auf Widersprüche beim Umgang mit dem Lotteriestaatsvertrag hingewiesen. Er warnte gleichzeitig vor negativen Folgen für den Breitensport, sollte vom staatlichen Wettmonopol abgewichen werden. Senat und CDU müssten für Klarheit sorgen – „nicht zuletzt im Interesse der Sportvereine in Hamburg“, sagte Schmidt. „Wettmonopol: Unklarer Kurs der CDU“ weiterlesen

Der Weltzukunftsrat hat heute sein Generalsekretariat in Hamburg eröffnet. Das gereicht der Hansestadt zwar zur Ehre – aber der jetzigen und natürlich auch künftigen Stadtregierungen wird der Zukunftsrat noch unbequeme Wahrheiten zu sagen haben. Schlechte Noten gab es bekanntlich schon vorab. „Unbequemer Ruhm“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Absicht der Kieler Staatskanzlei begrüßt, beim Medienstaatsvertrag nachzubessern. „Der Senat darf jetzt nicht noch mehr Porzellan zerdeppern. Jetzt ist der politische Spielraum da, um etwas Vernünftiges zu erreichen“, sagte Uwe Grund, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Kiel stoppt Medienstaatsvertrag“ weiterlesen

Nach nur zwei kalten Winternächten wurde der erste Obdachlose tot aufgefunden. Die sozialpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Martina Gregersen fordert deshalb erneut Wohncontainer für Obdachlose in der Innenstadt und weitere niedrigschwellige Angebote. „GAL fordert Container für Obdachlose“ weiterlesen

Obwohl die politische Diskussion um die Zukunft des hochschulübergreifenden Studiengangs der Wirtschaftsingenieure (HWI) noch nicht abgeschlossen ist, scheinen die TUHH und die Behörde für Wissenschaft und Forschung schon Nägel mit Köpfen zu machen. So waren bereits am 11. Januar 2007 drei wirtschaftswissenschaftlich ausgerichtet Professuren in der Zeitung „Die ZEIT“ ausgeschrieben. „Auflösung des HWI – schon beschlossen?“ weiterlesen

Muss Hamburg wegen der CDU-Manipulationen am Wahlrecht über eine Million Euro mehr für die Anschaffung digitaler Wahlstifte ausgeben? Dieser Frage geht eine Kleine Anfrage des Verfassungsexperten der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Farid Müller nach. „Macht CDU die Wahlen teurer?“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat zurückhaltend auf die Ergebnisse der Fachkonferenz „Handeln gegen Jugendgewalt“ reagiert. „Viele der vorgestellten Ergebnisse sind nicht neu. Dass etwa Strafe auf dem Fuße zu folgen hat, fordern Experten schon seit Jahrzehnten“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Die Forderung etwa nach einer wirkungsvollen Vernetzung der zuständigen Stellen ist so alt wie sinnvoll. „Jugendgewalt: Prüfaufträge statt Maßnahmen“ weiterlesen

Mit Blick auf die Spiele der deutschen Nationalmannschaft bei der Handball-Weltmeisterschaft hat der SPD-Sportexperte Jürgen Schmidt auf Versäumnisse des Austragungsorts Hamburg hingewiesen. „Wie die Fußball-WM im vergangenen Sommer bietet auch das derzeit laufende Handball-Weltturnier Chancen für den Standort Hamburg. Der Senat scheint diese Chancen zu verschlafen“, sagte Schmidt am Mittwoch. „Verschläft der Senat die Handball-WM?“ weiterlesen

Vor dem Hintergrund des Eisenbahnunglücks bei Tornesch in Schleswig-Holsteinwill der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jenspeter Rosenfeldt Klarheit über mögliche Gefahren beim Bahntransport gefährlicher Güter in Hamburg. Er hat eine Kleine Anfrage an den Senat eingereicht. „Wie sicher ist die Güterumgehungsbahn?“ weiterlesen

Der Hamburger Unternehmer Erck Rickmers hat alle Hamburger Schülerinnen und Schüler ins Kino eingeladen: Zum Film “Eine unbequeme Wahrheit” von Al Gore. Die GAL-Fraktion fordert den Bürgermeister auf, gleichzuziehen: Diesen Film sollten auch alle Senatoren und Beamte anschauen! „Freies Kino für Schüler und Senatoren“ weiterlesen