Kategorie: Rathaus

Nach dem Tod eines Neugeborenen in Osdorf hat SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf Partei übergreifende Gespräche angeregt. „Wir müssen Wege finden, angemessen mit dem Problemkomplex von ungewollten Schwangerschaften und psychischen Problemen in den letzten Wochen der Schwangerschaft umzugehen“, so Kienscherf. „Toter Säugling: Gespräche über Parteigrenzen“ weiterlesen

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der wissenschaftspolitischen Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Heike Opitz geht hervor, dass ein Großteil der Teilzeitstudierenden keine anteilige Ermäßigung der Studiengebühren verlangen kann. Sie zahlen voll, obwohl sie nur zur Hälfte studieren. „Halbes Studium, aber volle Studiengebühren“ weiterlesen

Das neue Hamburger Wahlrecht macht es möglich: Noch nie war es für Bürgerschafts-KandidatInnen einfacher, für das Landesparlament zu kandidieren. Wer eines der 71 Direktmandate erringt, braucht sich anschließend um keine Fünf-Prozent-Klausel zu kümmern. Wie es geht, steht im Internet – und morgen können Sie anfangen! „Bürgerschaft: Kandidieren Sie auch?“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Weigerung des Senats bedauert, die Kapitänsausbildung zurück nach Hamburg zu holen. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall hatte zuvor erklärt, die Einrichtung eines neuen Studiengangs oder gar der Aufbau einer eigenen Nautik-Schule in Hamburg würde zuviel Zeit in Anspruch nehmen. „Kapitäne: Aus Hamburg kommen sie nicht“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich für die Einführung eines branchenbezogenen gesetzlichen Mindestlohns für die Branchen Gebäudereinigung, Bewachungsgewerbe, Friseurhandwerk, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie bei der Leiharbeit und bei so genannter wohnortnah erbrachter Dienstleistung ausgesprochen. „Mindestlohn: SPD präzisiert Vorstellungen“ weiterlesen

Mit Stirnrunzeln hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die heutige CDU-Pressekonferenz zum Thema „familienfreundliches Wohnen“ reagiert. Die CDU hatte angekündigt, die Ergebnisse einer Diskussion über die Wünsche und Ansprüche von Familien vorzustellen. „Familienfreundliches Wohnen ohne Konzept“ weiterlesen

Die GAL-Fraktion gratuliert Justizsenator Lüdemann zur Vorlage der Eckpunkte eines Strafvollzugsgesetzes. Fast alle anderen Bundesländer haben allerdings bereits seit Monaten einen Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz vorgelegt. „Lüdemann: Realitätsferner Populismus“ weiterlesen

Nachdem der Innensenator – von Personenschützern begleitet – Afghanistans Hauptstadt Kabul besichtigt hat, ist ihm die späte Erkenntnis gekommen, dass das Land wohl doch gefährlich ist. Jetzt soll vorerst nicht mehr abgeschoben werden. Im Ergebnis o.k. – aber ein blamabler Erkenntnisprozess, meinen SPD und GAL. „Oh! Afghanistan ist doch gefährlich!“ weiterlesen

Der Realisierungswettbewerb für eine Fußgängerbrücke über die Willy-Brandt-Straße zum Zollkanal zeigt, was Kritiker vorhergesagt hatten: Es würde ein ziemlich monströses Bauwerk, bei dem äußerst fraglich wäre, ob Fußgänger es überhaupt annehmen. Claudius Lieven (GAL) kommentiert: „GAL: Auf dem Boden bleiben“ weiterlesen

Während SPD-Sprecher Ingo Egloff den Senatsplan, 30 % der HHLA-Aktien an die Börse zu geben, begrüßt, bezeichnet Jens Kerstan dies für die GAL nur als „zweitbeste Lösung“. Er fürchtet, dass Großinvestoren unkontrollierbar Einfluss auf Hamburgs Hafen erlangen könnten. „GAL: HHLA-Börsengang nur zweitbeste Lösung“ weiterlesen