Schwarzer Freytag für den Wohnungsbau

WOHNEN.jpegGleich zweimal hatte Ankündigungssenator Freytag 2002 und 2003 vollmundig die Bereitstellung von Wohnungsbau- und Gewerbeflächen im Rahmen von sogenannten Sofortprogrammen versprochen. Jetzt ist er auf Nachfrage aber nicht in der Lage, zu sagen, was daraus geworden ist: Womöglich wieder einmal gar nichts?

WOHNEN.jpegIm Dezember 2002 und im Mai 2003 hatte der Senat in zwei Tranchen insgesamt 29 Wohnungsbau- und 19 Gewerbeflächen vorgestellt, die im Rahmen von „Sofortprogrammen für die wachsende Stadt“ vorrangig für eine Bebauung verfügbar gemacht werden sollten.

Fast vier Jahre später hat der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Quast, den Senat nun in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 18/5094) um Auskunft zum aktuellen Sachstand zu den Flächen der „Sofortprogramme“ gebeten. In der heute vorgelegten Antwort weigert sich der Senat nun aber, diesen Sachstand zu insgesamt 48 Flächen zu berichten – angeblich, weil die zuständige Behörde diesen zurzeit erst aufarbeite.

„Es ist schon sehr peinlich, dass der Senat nicht in der Lage ist, einen Sachstandsbericht zu Flächen zu geben, die zum Teil bereits vor fast vier Jahren in einem Sofortprogramm angekündigt worden sind“, kommentiert Quast die Verweigerung einer inhaltlichen Antwort durch den Senat. Dieser müsse doch gerade bei öffentlich präsentierten Sonderprogrammen für den Wohnungsbau und die Ansiedlung von Gewerbe ständig auf dem Laufenden sein, um gegebenenfalls nachsteuern zu können. Tatsächlich habe der Senat aber offenbar den Überblick über die Flächenentwicklung verloren.

„Die Antwort des Senats belegt erneut, was von seinen Ankündigungen zur Belebung des Wohnungsbaus zu halten ist. Nicht umsonst ist die Nutzung städtischer Flächen für den Wohnungsbau von 3,5 Hektar im Jahr 2001 auf nur noch knapp über 1 Hektar im letzten Jahr dramatisch rückläufig“, kritisiert Quast.

Jan Quast: „Gleichwohl ist es nicht akzeptabel, dass der Senat nicht bereit ist, über den aktuellen Sachstand zu berichten. Denn hier geht es schließlich nicht um interne Meinungsbildungsprozesse des Senats, sondern um die Darstellung von Fakten.“ Der Abgeordnete hat sich deshalb in einem Schreiben an den Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft gewandt, damit dieser sein Recht auf die Beantwortung der Anfrage sicherstelle.

Rechtsextreme Straftaten: Zahlen fehlen

NAZISRAUS.jpgDas Bundesinnenministerium hat einen Anstieg rechtsradikaler Straftaten auch in Hamburg registriert. Anfragen beim Senat werden jedoch nur sehr verschwommen beantwortet: Entweder fehlen genauere Erkenntnisse, oder sie werden bewusst verschwiegen. SPD und GAL wollen mit Anfragen mehr erfahren.

NAZISRAUS.jpgDie GAL-Fraktion fordert den Senat auf, die aktuellen Zahlen über rechtsextreme Straftaten vorzulegen. „Eine Strategie der Vertuschung und Verharmlosung ist beim Kampf gegen Rechtsextremismus der falsche Weg“, sagt Dr. Till Steffen, Sprecher für Justiz und Verfassungsschutz der GAL-Bürgerschaftsfraktion. Gegenüber Journalisten hatte sich die Polizei geweigert, konkrete Zahlen über rechtsextremistische Straftaten im laufenden Jahr vorzulegen. Ein Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten auch in Hamburg ergab sich jedoch aus der Antwort auf eine Anfrage, die im Bundestag gestellt wurde.

Der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz hatte den Anstieg der Straftaten vor allem mit einer Zunahme von so genannten Propagandadelikten erklärt und den Eindruck erweckt, die Entwicklung damit zu relativieren.

„Wir erleben eine immer unverschämtere Übernahme von Symbolen und Parolen aus der NS-Zeit. Der Vorfall in einer Schule in Sachsen-Anhalt ist dabei ein erschreckendes Warnsignal. Vor solchen Entwicklungen dürfen wir in Hamburg nicht die Augen verschließen.“ In jener Schule wurde einem Schüler ein Schild mit der Aufschrift ‚Ich bin am Ort das größte Schwein, ich lass mich nur mit Juden ein’ umgehängt.

Weil sowohl die GAL als auch die SPD genaue Informationen über rechtsextremistische Straftaten haben wollen, stellen die GAL-Abgeordneten Till Steffen und Antje Möller und der SPD-Abgeordnete Dr. Andreas Dressel je eine Kleine Anfrage an den Senat.

Die Hamburger SPD-Fraktion sieht die aktuelle Entwicklung des Rechtsextremismus in Hamburg mit großer Sorge. Unmittelbar nach den Berichten über bundweit alarmierende Zahlen bei den rechtsextremen Straftaten hatte die SPD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) – Sammelbegriff für extremistische und andere politisch motivierte Straftaten – in Hamburg in den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 auf den Weg gebracht.

„Schon die Ergebnisse aus 2005 zeigen, dass die Kriminalität am rechten Rand die am linken Rand in Hamburg überholt hat. Hier ist besondere Wachsamkeit geboten. Der CDU-Senat sollte die Entwicklung nicht bagatellisieren und verheimlichen. Hier muss mit offenem Visier agiert werden“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch.

Auch bei bisherigen Anfragen habe sich der Senat ein Armutszeugnis ausgestellt: „Bei detaillierten Analysen oder Stadtteilzahlen herrschte Fehlanzeige. Dass hier keine präzise Auflistung von Taten, Täterprofilen und regionalen Auffälligkeiten im Rahmen einer Anfrage abrufbar ist, wirft die Frage auf, wie gut die Innenbehörde in der Bekämpfung politischer Kriminalität in Hamburg wirklich aufgestellt ist“, so Dressel unter Verweis auf eine Voranfrage der SPD-Fraktion: „Hier geht es nicht um irgendwelche Datenfriedhöfe, sondern um präzise Analysen als Voraussetzung für eine effektive Bekämpfung.“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wertete die aktuellen Zahlen auch als Beleg dafür, dass man angesichts von Terrorbedrohung etwa durch extreme islamistische Gruppen die Gefahren durch rechts- aber auch durch linksextreme Kräfte in Hamburg nicht aus den Augen verlieren dürfe. „Gerade die sich immer stärker manifestierende Gefahr von Rechts darf nicht unterschätzt werden. Hier sind Polizei, Verfassungsschutz und Gesellschaft insgesamt zu besonderer Wachsamkeit aufgefordert. Nachrichtendienstlich beobachten, politisch-argumentativ angreifen, rechtlich verhindern und gesellschaftlich ächten – das muss die gemeinsame Linie aller Demokraten gegen Rechts sein.“

Geschönte Ausbildungsbilanz?

photocaseARBEIT.jpegEntweder Hamburgs Schulen bereiten die Abgänger schlechter auf den Beruf vor, oder Hamburgs Arge tut ihre Arbeit nicht richtig: In der Hansestadt werden prozentual viel mehr Jugendliche als „nicht ausbildungsreif“ eingestuft als in anderen Regionen. Sie tauchen dann allerdings auch in der Ausbildungsbilanz nicht als „unversorgt“ auf. Absicht? „Geschönte Ausbildungsbilanz?“ weiterlesen

Sprachentwicklung: Verschleppt oder verschlafen?

SchulkinerSeit einem Jahr hält die Sozialbehörde eine Studie zur Sprachentwicklung bei zweisprachigen Kindern im Kita-Elementarbereich unter Verschluss. Wurde die Veröffentlichung verschleppt, weil das Ergebnis so schlecht ist? Oder schlicht verschlafen, wie so viele Dinge im Bereich der Förderung Hamburger Kinder?

SchulkinerSeit einem Jahr liegt der Sozialbehörde eine knapp 300.000 Euro teure Studie zur Sprachentwicklung bei zweisprachigen Kindern im Kita-Elementarbereich vor. Nach Angaben des Senats in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GAL-Fraktion (Drs. 18/5046) ist die Auswertung des Berichts bis heute noch nicht abgeschlossen.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke kritisiert: „Entweder die Behörde schläft oder sie verschleppt die Veröffentlichung, weil die Studie ihr ein schlechtes Zeugnis in Sachen Sprachförderung ausstellt! Für beides ist das Thema viel zu wichtig.“

Die Studie wurde bereits im Jahr 2001 von der damaligen Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung in Auftrag gegeben. Drei Jahre lang hat Prof. Reich, Leiter des Instituts für interkulturelle Bildung der Universität Koblenz-Landau, in Zusammenarbeit mit 20 Hamburger Kitas umfangreiche Untersuchungen zur Sprachförderung, zur Zweisprachigkeit und zu notwendigen Fortbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher durchgeführt. Die Kosten der Studie belaufen sich auf insgesamt 283.000 Euro.

Der Auftrag der Untersuchung im Einzelnen:

– die bisherige Praxis der Sprachförderarbeit von Kindern mit Migrationshintergrund im Hinblick auf den Erwerb der deutschen Sprache unter dem Einfluss der Entwicklung der Muttersprache zu analysieren und zu qualifizieren,

– unter Beteiligung von Experten aus Aus- und Fortbildung didaktische und methodische Grundlagen für die Praxis zu entwickeln und

– durch Beteiligung der Fachhochschule und der Fachschulen für Sozialpädagogik zu gewährleisten, dass Erkenntnisse des Projekts in die Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte des Elementarbereichs einfließen.

SPD greift Petersen-Vorschlag auf

PETERSEN.jpegErst wurde er wegen seines Vorstoßes zum „Outing“ von Sexualstraftätern gescholten, jetzt greift die SPD-Fraktion den wichtigsten Ansatz des Landesvorsitzenden Mathias Petersen auf: In einem Antrag fordert die SPD, dass mindestens ein Hamburger Krankenhaus nach dem Vorbild der Berliner Charité eine Therapie für Pädophile anbieten soll. Der Antrag hier als PDF.

Senat schützt Hamburgs Kinder nicht

photocaseGEWALT.jpegDiverse Stellen bei den Allgemeinen sozialen Diensten (ASD) unbesetzt, dafür aber immer wieder jede Menge ungedeckte Versprechungen abgegeben: Der Senat kümmert sich nicht um die Sicherheit von Hamburgs Kindern, sagt auch die SPD.

photocaseGEWALT.jpegDer Bundesgerichtshof hat aktuell das Urteil gegen die Eltern der kleinen Jessica bestätigt. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Andrea Hilgers: „Damit ist der tragische Tod von Jessica zwar juristisch aufgearbeitet. Leider aber sind wir von der Erfüllung der politischen Forderungen des Sonderausschusses ‚Vernachlässigte Kinder‘ nach wie vor weit entfernt. Der Senat zeichnet sich weiterhin durch Untätigkeit aus und ist nicht in der Lage, die Situation in den Allgemeinen Sozialen Diensten der Bezirke (ASD) zu verbessern.“

Der Sonderausschuss ‚Vernachlässigte Kinder‘ hatte sich intensiv mit den Umständen, die zum Tode von Jessica führten, befasst. Ein wichtiges Anliegen des Ausschusses war die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des ASD, damit sich dieser verstärkt dem Kinderschutz zuwenden kann. Daher hatte der Sonderausschuss in einem gemeinsamen Petitum aller Fraktionen beschlossen, den ASD besser personell auszustatten.

Aktuelle Darstellungen des Senats zeigen hingegen, dass die Vakanzrate erneut ansteigt. Anstatt die freien Stellen zu besetzen, sind insgesamt neun Stellen beim ASD nicht besetzt. Hilgers kritisiert: „Der Senat spielt mit dem Feuer. Er verhindert, dass die Sozialarbeiter auch tatsächlich die Familien aufsuchen, um sich vor Ort ein Bild von den zu betreuenden Kindern zu machen. Wie wichtig diese aufsuchende Arbeit ist, haben aktuellen tragischen Vernachlässigungsfälle erneut gezeigt.“

Auch andere Forderungen des Sonderausschusses wurden nicht erfüllt. So wurde die Software für ein verbessertes Fallmanagement bisher nicht eingeführt, entsprechende Fachanweisungen sind ebenfalls nicht fertig gestellt. Zudem lässt der Senat die Bezirke mit der Finanzierung der Stellen für den ASD allein, denn die Ausfinanzierung der Soll-Stärke wird den Bezirksbudgets überlassen. Eine Nachfrage der SPD-Abgeordenten im Haushaltsausschuss soll nun klären, ob dies wieder zu Lasten anderer Fachbereiche in den Bezirksämtern führt.
Auch weitergehende Evaluationen zum Stellenvolumen des ASD stehen weiterhin aus. So sollte der Senat prüfen, ob das vorhandene Stellenvolumen des ASD (Sollstärke) überhaupt noch ausreicht, um mit der Anzahl der Fälle fertig zu werden. „Damit,“ so der sozialpolitische Sprecher und ehemalige Obmann der SPD-Fraktion im Sonderausschuss ‚Vernachlässigte Kinder‘, Dirk Kienscherf, „bricht der Senat eindeutig die Versprechen, die er dem Sonderausschuss gegeben hat.“

Hier die morgige MOPO zum Thema.

Kinderschutz: Schnieber schläft weiter

SCHULE_ZUNGE.jpegVor zehn Monaten hat der Sonderausschuss „Jessica“ einstimmig Empfehlungen für die Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg ausgesprochen. Bis heute ist – fast – nichts passiert, merkt die GAL an. Ähnlich hatte sich Carola Veit (SPD) vor wenigen Tagen zum Gesundheitsschutz bei Kindern geäußert.

SCHULE_ZUNGE.jpegDie Empfehlungen des Sonderausschusses Jessica zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg vom Januar dieses Jahres sind in wichtigen Teilen noch nicht umgesetzt. Darauf weist die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch heute hin. „Es ist kaum zu glauben, aber Sozialsenatorin Schnieber-Jastram nimmt den Kinderschutz immer noch nicht ernst genug“, kritisiert Goetsch. Vor dem Hintergrund aktueller Fälle von Kindesvernachlässigung, in denen die Arbeit der zuständigen Behörden von verschiedener Seite kritisiert wurde, sei dies besorgniserregend.

Vor neun Monaten hat der Sonderausschuss „Vernachlässigte Kinder“ den Senat ersucht, zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Kindern in Hamburg umzusetzen. Die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) wurde bisher nicht verbessert.

Auch die Ausweitung der aufsuchenden Arbeit und der niedrigschwelligen Beratungsangebote wurde bisher nicht umgesetzt. Eine hamburgweite Überprüfung, ob die ASD-Planstellen noch dem tatsächlichen Bedarf in den Bezirken entsprechen, wie sie der Sonderausschuss gefordert hatte, fand ebenfalls bisher nicht statt.

„Die aktuellen Fälle sind ein erneutes Warnzeichen: Der Schutz der Kinder vor Vernachlässigung muss in Hamburg endlich Priorität bekommen“, fordert Goetsch.

Petersen nimmt Stellung

PETERSEN.jpeg„SPD-Chef will Adressen von Sex-Gangstern veröffentlichen“ hieß es in der BILD: SPD-Landesvorsitzender Mathias Petersen hatte gefordert, Adressen von Sexual-Straftätern ins Internet zu stellen. Er wurde dafür – auch aus den eigenen Reihen – scharf kritisiert. Jetzt nimmt er in einem Brief an alle SPD-Mitglieder Stellung: „Vielleicht ist es besser, einmal etwas zu weit zu gehen, als immer entschieden zu kurz.“ – Lesen Sie hier den gesamten Brief.

PETERSEN.jpegLiebe Genossinnen und Genossen,

in der „Bild“-Zeitung vom 12. Oktober erschien die etwas reißerische Überschrift: „SPD-Chef will Adressen von Sex-Gangstern veröffentlichen“. Ich hatte ein Thema aufgegriffen, das mich seit Jahren beschäftigt, nicht als Politiker, sondern als Arzt.

In meiner sechzehnjährigen Tätigkeit in meiner Altonaer Hausarztpraxis wurde und werde ich immer wieder mit dem namenlosen Elend sexuell missbrauchter Menschen, vor allem Kinder, konfrontiert. Ich weiß inzwischen, daß jemand, der mit fünf Jahren diese schreckliche Erfahrung gemacht hat, sein ganzes Leben furchtbar leidet.

In Hamburg werden täglich mindestens vier Menschen Opfer einer Sexualstraftat, die Dunkelziffer ist sehr viel höher.

In der Öffentlichkeit wird das Thema oft verdrängt und meist verharmlost. Die Schulen greifen es nicht auf. Es existiert keine Prävention für potentielle Täter. In ganz Deutschland gibt es lediglich in der Charité in Berlin eine – hoffnungslos überlaufene – Einrichtung, an die sich Menschen freiwillig wenden können, die mit ihren sexuellen Obsessionen nicht fertig werden und Hilfe suchen, um nicht zum Täter zu werden.

Jetzt wird mir vorgeworfen, ein Populist zu sein. Diesen Vorwurf habe ich nicht gehört, als ich mich gegen die Ausweisung von Afghanistanflüchtlingen wandte.

Ich habe keine fertigen Lösungen. Aber ich will eine Debatte anstoßen. Weil ich es nicht mehr hinnehmen kann, den Opfern sexueller Gewalt sprachlos in meiner Praxis gegenüber zu sitzen. Diese Opfer haben Anspruch auf Schutz vor den Tätern.

Vielleicht ist es besser, einmal etwas zu weit zu gehen, als immer entschieden zu kurz. Darüber sollten wir reden. Darüber können wir auch streiten.

Euer Mathias Petersen

„Unterschicht“: Senat tut nichts

photocaseARBEIT.jpegIm Rahmen der aktuellen Diskussion über die soziale Spaltung in Deutschland fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Gudrun Köncke den Hamburger Senat auf, endlich gezielt gegenzusteuern: „Nur wachsende Anstrengungen im Bereich der Bildung, Qualifizierung, im Bereich der Kinderbetreuung – aber auch in Bezug auf eine verbesserte soziale Infrastruktur – können den Teufelskreis der Armut aufbrechen. Hamburg muss sich endlich engagieren“, fordert Köncke. „„Unterschicht“: Senat tut nichts“ weiterlesen