Elbvertiefung: „Niedersachsen spielt falsch!“

ELBE.jpegDer niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff erklärte laut dpa/ Hamburger Abendblatt heute, dass er den Plänen für die Elbvertiefung nicht zustimmen werde. Hierzu erklärt der Hamburger SPD–Landesvorsitzende Ingo Egloff: „Was findet hier eigentlich für ein falsches Spiel statt? Vor Kurzem wurde nach dem Treffen der Ministerpräsidenten erklärt, es sei alles klar mit der Elbvertiefung. Jetzt, wo der Wahltermin in Niedersachsen näher rückt, erklärt Wulff plötzlich das Gegenteil, und sein Umweltminister Sander (FDP) versucht, hinten herum rechtliche Hürden aufzubauen. Und der Hamburger Bürgermeister schweigt, wahrscheinlich weil er seinem alten „Andenpakt–Kumpel“ nicht in die Suppe spucken will“. „Elbvertiefung: „Niedersachsen spielt falsch!““ weiterlesen

SPD legt Planung für Hamburgs Verkehr vor

AMPEL.jpegDen ÖPNV ausbauen, die Stadtbahn-Planung weiter entwickeln und den Anteil des umweltfreundlichen Verkehrs deutlich ausbauen: Das sind Schwerpunkte des Eckpunktepapiers „Verkehr in der Menschlichen Metropole“, das die SPD heute vorgelegt hat. Außerdem soll künftig gelten: Instandhaltung muss Vorrang vor Neubau von Straßen haben. „SPD legt Planung für Hamburgs Verkehr vor“ weiterlesen

Mädchen erobern das Rathaus

photocaseRATHAUS_Alst.jpegSeit 2000 können Mädchen jedes Jahr am Girls‘ Day grüne Politikerinnen bei der Arbeit begleiten und miterleben wie tatsächliche Gleichstellung im Alltag aussehen kann. Denn bei den Grünen können Frauen alles werden: Vizepräsidentin, Fraktionsvorsitzende, Abgeordnete, Geschäftsführerin, Pressesprecherin, EDV-Administratorin, Referentin… Dieses Jahr besuchen zwölf Mädchen im Alter von 11 – 15 Jahren die Hamburger GAL-Fraktion. Der Aktionstag beginnt um 10.00 Uhr im Hamburger Rathaus. „Mädchen erobern das Rathaus“ weiterlesen

Zuwanderer: Zwei-Klassen-Betreuung

Anlässlich der heutigen Eröffnung des Hamburger Welcome Center erklärt Nebahat Güçlü, migrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Offenbar möchte der Senat gut qualifizierten Zuwanderern den Service in den Ausländerbehörden nicht zumuten und schafft für sie nun ein eigenes Welcome Center mit besserem Standard.“ „Zuwanderer: Zwei-Klassen-Betreuung“ weiterlesen

Sex mit Tieren für Drittklässler

Der Koala (Phascolarctos cinereus), auch Aschgrauer Beutelbär genannt, ist ein baumbewohnender Beutelsäuger in Australien, weiß Wikipedia. Über seine Vermehrung sollten Hamburgs Drittklässler in 230 Grundschulen eine hamburgweite Vergleichsarbeit im Fach Deutsch schreiben. Das ging in die Hose. „Sex mit Tieren für Drittklässler“ weiterlesen

GAL fordert Lärmschutzinitiative vom Senat

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert vom Senat anlässlich des morgigen Tags des Lärms (International Noise Awareness Day) und vor dem Hintergrund der starken Erhöhung der Anzahl der Fluglärmbeschwerden eine Hamburger Lärmschutzinitiative. „GAL fordert Lärmschutzinitiative vom Senat“ weiterlesen

Belastungen durch Fluglärm eindämmen!

FLUGZEUG.jpegDie umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Niendorfer Abgeordnete, Monika Schaal, hat erneut wirkungsvolle Schritte gegen Fluglärm gefordert. „Als Mehrheitsgesellschafter muss der Senat dem Flughafen Grenzen aufzeigen und für die strikte Einhaltung des Nachtflugverbots sorgen“, sagte Schaal. „Belastungen durch Fluglärm eindämmen!“ weiterlesen

Außengastronomie: Mehr Platz für Menschen!

BIER.jpegZum aktuellen Streit um die Außengastronomie im Schanzenviertel und in der südlichen Neustadt sagt Claudius Lieven, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Es kann in dem aktuellen Streit nur darum gehen, mehr Platz für die Menschen zu schaffen. Das heißt in diesem Fall breitere Bürgersteige, auf denen Cafe-Tische, Fußgängerinnen und Fußgänger, Kinderwagen und Rollstühle Platz haben.“ „Außengastronomie: Mehr Platz für Menschen!“ weiterlesen

Nagel verharmlost Rechtsextremisus

NAZISRAUS.jpgDie GAL-Fraktion fordert Innensenator Nagel aus Anlass seiner heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes auf, den Rechtsextremismus nicht weiter zu verharmlosen. „Bei den Rechtsextremisten sinkt die Hemmschwelle und Nagel erklärt uns, warum das nicht schlimm ist. Das muss aufhören“, sagt der Abgeordnete Dr. Till Steffen. „Nagel verharmlost Rechtsextremisus“ weiterlesen