Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff erklärte laut dpa/ Hamburger Abendblatt heute, dass er den Plänen für die Elbvertiefung nicht zustimmen werde. Hierzu erklärt der Hamburger SPD–Landesvorsitzende Ingo Egloff: „Was findet hier eigentlich für ein falsches Spiel statt? Vor Kurzem wurde nach dem Treffen der Ministerpräsidenten erklärt, es sei alles klar mit der Elbvertiefung. Jetzt, wo der Wahltermin in Niedersachsen näher rückt, erklärt Wulff plötzlich das Gegenteil, und sein Umweltminister Sander (FDP) versucht, hinten herum rechtliche Hürden aufzubauen. Und der Hamburger Bürgermeister schweigt, wahrscheinlich weil er seinem alten „Andenpakt–Kumpel“ nicht in die Suppe spucken will“. „Elbvertiefung: „Niedersachsen spielt falsch!““ weiterlesen
Kategorie: Rathaus
SPD legt Planung für Hamburgs Verkehr vor
Den ÖPNV ausbauen, die Stadtbahn-Planung weiter entwickeln und den Anteil des umweltfreundlichen Verkehrs deutlich ausbauen: Das sind Schwerpunkte des Eckpunktepapiers „Verkehr in der Menschlichen Metropole“, das die SPD heute vorgelegt hat. Außerdem soll künftig gelten: Instandhaltung muss Vorrang vor Neubau von Straßen haben. „SPD legt Planung für Hamburgs Verkehr vor“ weiterlesen
Mädchen erobern das Rathaus
Seit 2000 können Mädchen jedes Jahr am Girls‘ Day grüne Politikerinnen bei der Arbeit begleiten und miterleben wie tatsächliche Gleichstellung im Alltag aussehen kann. Denn bei den Grünen können Frauen alles werden: Vizepräsidentin, Fraktionsvorsitzende, Abgeordnete, Geschäftsführerin, Pressesprecherin, EDV-Administratorin, Referentin… Dieses Jahr besuchen zwölf Mädchen im Alter von 11 – 15 Jahren die Hamburger GAL-Fraktion. Der Aktionstag beginnt um 10.00 Uhr im Hamburger Rathaus. „Mädchen erobern das Rathaus“ weiterlesen
Zuwanderer: Zwei-Klassen-Betreuung
Anlässlich der heutigen Eröffnung des Hamburger Welcome Center erklärt Nebahat Güçlü, migrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Offenbar möchte der Senat gut qualifizierten Zuwanderern den Service in den Ausländerbehörden nicht zumuten und schafft für sie nun ein eigenes Welcome Center mit besserem Standard.“ „Zuwanderer: Zwei-Klassen-Betreuung“ weiterlesen
Sex mit Tieren für Drittklässler
Der Koala (Phascolarctos cinereus), auch Aschgrauer Beutelbär genannt, ist ein baumbewohnender Beutelsäuger in Australien, weiß Wikipedia. Über seine Vermehrung sollten Hamburgs Drittklässler in 230 Grundschulen eine hamburgweite Vergleichsarbeit im Fach Deutsch schreiben. Das ging in die Hose. „Sex mit Tieren für Drittklässler“ weiterlesen
GAL fordert Lärmschutzinitiative vom Senat
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert vom Senat anlässlich des morgigen Tags des Lärms (International Noise Awareness Day) und vor dem Hintergrund der starken Erhöhung der Anzahl der Fluglärmbeschwerden eine Hamburger Lärmschutzinitiative. „GAL fordert Lärmschutzinitiative vom Senat“ weiterlesen
Belastungen durch Fluglärm eindämmen!
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Niendorfer Abgeordnete, Monika Schaal, hat erneut wirkungsvolle Schritte gegen Fluglärm gefordert. „Als Mehrheitsgesellschafter muss der Senat dem Flughafen Grenzen aufzeigen und für die strikte Einhaltung des Nachtflugverbots sorgen“, sagte Schaal. „Belastungen durch Fluglärm eindämmen!“ weiterlesen
Rechte Tendenzen konsequenter bekämpfen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat anlässlich der Vorlage des Verfassungschutzberichtes 2006 vor einer Verharmlosung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Hamburg gewarnt. „Rechte Tendenzen konsequenter bekämpfen“ weiterlesen
Außengastronomie: Mehr Platz für Menschen!
Zum aktuellen Streit um die Außengastronomie im Schanzenviertel und in der südlichen Neustadt sagt Claudius Lieven, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Es kann in dem aktuellen Streit nur darum gehen, mehr Platz für die Menschen zu schaffen. Das heißt in diesem Fall breitere Bürgersteige, auf denen Cafe-Tische, Fußgängerinnen und Fußgänger, Kinderwagen und Rollstühle Platz haben.“ „Außengastronomie: Mehr Platz für Menschen!“ weiterlesen
Nagel verharmlost Rechtsextremisus
Die GAL-Fraktion fordert Innensenator Nagel aus Anlass seiner heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes auf, den Rechtsextremismus nicht weiter zu verharmlosen. „Bei den Rechtsextremisten sinkt die Hemmschwelle und Nagel erklärt uns, warum das nicht schlimm ist. Das muss aufhören“, sagt der Abgeordnete Dr. Till Steffen. „Nagel verharmlost Rechtsextremisus“ weiterlesen