Kategorie: Rathaus

Die GAL-Fraktion will erreichen, dass auch muslimische Gefangene in Hamburger Haftanstalten Zugang zu religiöser Seelsorge erhalten. In einem Antrag, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung zur Abstimmung steht, fordern sie deshalb die Einstellung mindestens einer muslimischen Seelsorgerin oder eines Seelsorgers. „Für Religionsfreiheit auch in Haft“ weiterlesen

Damit das Parlament direkter auf aktuelle Ereignisse in Hamburg reagieren kann, ist heute im Verfassungsausschuss auf Vorschlag der GAL-Bürgerschaftsfraktion (Ds. 18/3712 in Verbindung mit Änderungen) beschlossen worden, dass die bisher am zweiten Tag von Doppelsitzungen der Bürgerschaft stattfindende Aktuelle Fragestunde durch eine zweite Aktuelle Stunde ersetzt wird. In Zukunft wird nun jeder Sitzungstag der Bürgerschaft mit der Debatte eines aktuellen Themas beginnen. „Bürgerschaft soll aktueller werden“ weiterlesen

Die nächste Sitzung der Bürgerschaft findet morgen, 9. Mai 2007, ab 15 Uhr statt. Für die Aktuelle Stunde hat die GAL-Fraktion das Thema „Kohle statt Klimaschutz: Neues Kraftwerk heizt dem Klima ein“ angemeldet, die CDU-Fraktion „Mit dem Schulbus auf Schlingerkurs – welche Schulpolitik will Hamburgs SPD?“ und die SPD-Fraktion „Schlamperei in der Schulbehörde – Vergleichsarbeiten verunsichern Kinder und Eltern“. Zudem debattiert die Bürgerschaft die Themen Schichtdienstmodell bei der Feuerwehr, Boxsport in der Schule, ARGE-Bilanz 2006 und staatliche Anreize für Bildungssparen.

Der SPD-Wirtschaftsexperte Ingo Egloff hat zurückhaltend auf das vom Senat vorgestellte „Zukunftsprogramm für den Hamburger Hafen bis 2015“ reagiert. „Das ist zum größten Teil alter Wein in alten Schläuchen“, sagte Egloff. Die dargestellten Maßnahmen seien weitgehend bekannt, die Finanzierungsfragen blieben weiter unbeantwortet, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete und SPD-Landesvorsitzende. „…und die SPD den ganzen Hafenplan“ weiterlesen

Einen „strategischen Fehler“ sieht die GAL in der Absicht des Senats, 30 Prozent des HHLA-Kapitals als Stammaktien an die Börse zu bringen. Wenn schon Verkauf, dann nur mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien, sagt Wirtschafts-Sprecher Jens Kerstan. „Die GAL kritisiert HHLA-Aktienverkauf…“ weiterlesen

Im Rahmen der morgigen Bürgerschaftssitzung wird die GAL-Bürgerschaftsfraktion dem Petitumsvorschlag des Europaausschusses zu den „Laogai“ genannten chinesischen Zwangsarbeitslagern zustimmen. Die Beratungen des Ausschusses waren auf Grundlage des GAL-Antrags 18/4755 „Verurteilung des Systems der Zwangsarbeitslager (Laogai-Lager) in der Volksrepublik China“ geführt worden. „Menschenrechte: Bürgerschaft nimmt Stellung“ weiterlesen

Die SPD-Fraktion hat eine Initiative für spannendere und attraktivere Bürgerschaftssitzungen beschlossen, die heute in den Verfassungsausschuss eingebracht werden soll. Kernpunkt des Vorstoßes ist eine Umgestaltung der Fragestunde in eine Art „Senatsverhör“. „SPD-Fraktion will Reform der Fragestunde“ weiterlesen

Aus mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der wissenschaftspolitischen Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Heike Opitz geht hervor, dass der Senat so gut wie keine Härtefälle bei den Studiengebühren zulassen und große Gruppen von Studierenden zur Zahlung verpflichten will, obwohl soziale Gründe dagegen sprechen. Auch Studierende aus kinderreichen Familien (Drs. 18/6033), Studierende während ihrer Abschlusszeit (Drs. 18/6001) und ein Teil der Teilzeitstudierenden müssen zahlen (Drs. 18/5950). Sogar wenn die Hochschulen selbst verhindern, dass zügig studiert werden kann, werden die Studierenden zur Kasse gebeten. „Studiengebühren für alle – ohne Ausnahme?“ weiterlesen

SPD-Sportfachmann Jürgen Schmidt hat dem Hamburger Sportbund (HSB) zu dessen Erfolg bei der finanziellen Besserstellung des Hamburger Sports gratuliert, gleichzeitig aber vor überzogener Euphorie gewarnt. „Die Entscheidung des Senats, dem HSB finanziell unter die Arme zu greifen, ist Resultat aus der Kritik der Sportöffentlichkeit. Das ganze hat auch mit dem Drängen der Opposition und dem beginnenden Wahlkampf zu tun. Zumindest kurzfristig ist die Entscheidung aber zumindest im Sinne der Sportvereine in Hamburg“, sagte Schmidt. „Sportvereine kurzfristig entlastet“ weiterlesen

Unter dem Motto „Ankoppeln statt abhängen!“ lädt die GAL zu einer Fachtagung gegen die soziale Spaltung der Stadt am Freitag, 1. Juni 2007, von 15 – 19.30 Uhr in der Schule St. Pauli, Bernhard-Nocht Str. 12. „Fachtagung: Gegen die soziale Spaltung der Stadt“ weiterlesen