Kategorie: Rathaus

Jan Quast, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt den angekündigten Umzug zweier Behörden nach Wilhelmsburg bzw. Harburg. „Es ist das richtige Signal, wenn die Wissenschaftsbehörde den Sprung über die Elbe vollzieht und die Stadtentwicklungsbehörde sich im benachteiligten Stadtteil Wilhelmsburg ansiedelt“, sagt Quast. „Quast begrüßt Behörden-Umzugspläne“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Kritik an der Vergabepraxis der Kulturbehörde aus dem Projektfördertopf für Privattheater geübt. „Mit der Vorabvergabe von 150.000 Euro an das St. Pauli-Theater unter Ausschluss der Jury verstößt Kultursenatorin von Welck wieder einmal gegen die Idee dieser Förderung“, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothee Stapelfeldt. „SPD kritisiert Vergabepraxis der Kulturbehörde“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat zurückhaltend auf die Ankündigungen von Innensenator Udo Nagel für ein neues Laufbahnverlaufsmodell bei der Polizei reagiert: „Ob mit diesem nachgebesserten Konzept die katastrophale Beförderungssituation wirklich grundlegend verbessert oder nur an den Symptomen herumgedoktert wird, muss sich noch erweisen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Dressel. „Stellt Innensenator ungedeckte Schecks aus?“ weiterlesen

Endlich erkennt auch die Sozialbehörde, dass die Mietobergrenzen für Empfängerinnen und –Empfänger von Arbeitslosengeld II angehoben werden müssen“, erklärt Claudius Lieven, Sprecher für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen der GAL Bürgerschaftsfraktion. Die Ankündigung der Sozialbehörde, ab sofort alle laufenden Verfahren zur Senkung der Mietkosten ruhen zu lassen und damit de facto die bestehenden Mieten weiter zu zahlen, wertet Lieven als einen Beleg für das völlige Scheitern der Sozialsenatorin. „GAL: Anhebung der Hartz IV-Mieten überfällig!“ weiterlesen

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat sich bei einem Gedenkgottesdienst für verfolgte homosexuelle Männer in Deutschland am Donnerstagabend zur Verantwortung der Sozialdemokraten in der Nachkriegszeit bekannt. Gleichzeitig betonte Neumann die Verdienste der SPD bei der Gleichstellung von homosexuellen Menschen in der Gesellschaft – etwa bei der Durchsetzung der „Hamburger Ehe“ und des Lebenspartnerschaftsgesetzes. „Neumann: Aus der Vergangenheit gelernt“ weiterlesen

Am fünfzigsten Jahrestag des Unrechtsurteils des Bundesverfassungsgerichts zu § 175 StGB erklärt Farid Müller, schwulen- und lesbenpolitischer Sprecher und Verfassungsexperte der GAL-Fraktion: „Vor 50 Jahren wurde vom Bundesverfassungsgericht die nationalsozialistische Fassung des § 175 als verfassungsgemäß beurteilt. Dieses Fehlurteil war Ursache für tausendfaches Elend von homosexuellen Männern in der Bundesrepublik. Einer ganzen Generation von Menschen wurde die Erlaubnis zur einvernehmlichen Liebe genommen. Sie war tagtäglich staatlicher Willkür und Verfolgung ausgesetzt. Menschen, die nichts anderes taten, als sich zu lieben, konnten und wurden zu tausenden verfolgt und verurteilt.“ „Verfassungsgericht zu § 175: Unrecht endlich aufarbeiten“ weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Durchsuchung der „Roten Flora“ hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann die in Hamburg aktiven Globalisierungskritiker zu einer eindeutigen Distanzierung von Gewalt aufgefordert. „Das Grundgesetz schützt diejenigen, die im Rahmen der Gesetze in der politischen Diskussion für ihre Meinung eintreten. Wer im Rahmen dieser Debatte aber Gewalt anwendet, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte Neumann am Donnerstag. „Neumann fordert klare Aussagen zu Gewaltverzicht“ weiterlesen

Im Zusammenhang mit den gestrigen groß angelegten Durchsuchungsaktionen der Polizei warnt die innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Antje Möller vor einer Kriminalisierung der Gegnerinnen und Gegner des G-8-Gipfels: „Wir verurteilen jeden Versuch, politische Kritik am G-8-Gipfel in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Man darf nicht zulassen, dass hunderttausende von Menschen wegen ihrer kritischen Haltung zur Globalisierung kriminalisiert und diffamiert werden.“ „GAL warnt vor Kriminalisierung der Gipfelgegner“ weiterlesen

Im Streit um die schleichende Aufweichung des Nachtflugverbots am Hamburger Flughafen hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Druck auf den Senat erhöht. Mit einem Bürgerschaftsantrag will die SPD jetzt erreichen, dass der Senat als Mehrheitsgesellschafter die Geschäftsführung des Flughafens anweist, die Fluglinien zu ermitteln, die Verspätungsregelung in Anspruch nehmen. „Fluglärmstreit: SPD erhöht Druck auf den Senat“ weiterlesen

Feuerwehr-Schichtdienst: Innensenator Nagel räumt eine Falschinformation der Öffentlichkeit ein. Ein Vertreter der Innenbehörde hatte im Innenausschuss falsche Auskünfte gegeben. Peinlich: Alle Zuhörerbänke waren mit Feuerwehrleuten gefüllt. „„Es brennt bei der Feuerwehr““ weiterlesen