Falschparker: „Strafvereitelung im Amt“

Sonntag1.jpgIm Streit um verstärkte Kontrollen von Falschparkern haben Bürgermeister von Beust und Innensenator Nagel die Polizeiführung massiv kritisiert und eine „Knöllchen-Offensive“ strikt abgelehnt. Mit „Strafvereitelung im Amt“ vergleicht dies Jörg Lühmann, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion. Die CDU-Fraktion hatte gestern in mehreren Erklärungen die weihnachtliche „Knöllchen-Offensive“ gelobt, die SPD hatte sie kritisiert. „Falschparker: „Strafvereitelung im Amt““ weiterlesen

Protokoll-Affäre: Schön wird erneut vernommen

photocaseRATHAUS_Alst.jpegDer PUA Protokoll-Affäre wird in seiner heutigen Sondersitzung auf Antrag von GAL und SPD beschließen, Staatsrat Dr. Volkmar Schön erneut als Zeugen zu vernehmen. „Es bestehen Widersprüche zwischen den Aussagen von Schön vor dem PUA und gegenüber dem Dezernat Interne Ermittlungen“, sagt Dr. Till Steffen, GAL-Obmann im PUA Protokoll-Affäre. „Protokoll-Affäre: Schön wird erneut vernommen“ weiterlesen

Erinnerung an ausgestorbene Berufe

ATALLYMANN.jpegDie aktuellen Entscheidungen des Senats zur Benennung von Straßen und Plätzen in der HafenCity zeugen von wenig Sensibilität und Einfallsreichtum, meint die SPD. In einem Antrag will sie deshalb fordern, Straßen nach „alten Berufen“ zu benennen. „Erinnerung an ausgestorbene Berufe“ weiterlesen

SPD und GAL klagen gegen Wahlrechtsbetrug

photocaseJUSTIZ.jpegDie Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL werden vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen die von der CDU vollzogene Änderung des Hamburger Wahlrechts klagen. Die SPD-Fraktion beschloss (wie bereits kurz berichtet) am späten Montag einstimmig, das entsprechende Vorgehen der CDU vor dem höchsten Hamburger Gericht rechtlich überprüfen zu lassen. „SPD und GAL klagen gegen Wahlrechtsbetrug“ weiterlesen

GAL kritisiert Hilfsprogramm

GELD_WENIG.jpegAm Wochenende will Bürgermeister von Beust ein Hilfsprogramm für „benachteiligte Stadtteile“ verkünden – solche Stadtteile also, die von der Politik seines Senats in den vergangenen fünf Jahren benachteiligt wurden. Claudius Lieven (GAL) kritisiert es vorsorglich schon jetzt. „GAL kritisiert Hilfsprogramm“ weiterlesen

SPD mahnt zu „finanzpolitischer Solidität“

VIEL_GELD.jpegSPD-Fraktionschef Michael Neumann hat angesichts der aktuellen Steuerschätzung zu „finanzpolitischer Solidität“ gemahnt. „Wir haben es – insbesondere für 2007 – nur mit einer Schätzung zu tun. Wir sollten zuerst den Bären erlegen, bevor wir sein Fell verteilen“, sagte Neumann am Dienstag. „SPD mahnt zu „finanzpolitischer Solidität““ weiterlesen

Polizei erschrickt Innensenator

Da war der Senator erschrocken: Seine Polizei verkündete heute gleich in mehreren Zeitungen, sie plane eine „Knöllchen-Offensive“ zum Weihnachtsfest, da die Ticket-Schreiber für dieses Jahr noch nicht genügend Geld eingefahren hätten. Der Innensenator distanzierte sich flugs, ebenso flugs repliziert SPD-Dressel: „Unglaubwürdig!“ „Polizei erschrickt Innensenator“ weiterlesen

Gabriel mahnt bessere Energienutzung an

KOHLE.jpegBundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die effektive Nutzung von Energien als „das eigentliche Thema in der Energiepolitik“ bezeichnet. „Wirtschaftswachstum ist möglich, ohne dass dieses Wachstum in die Klimakatastrophe führt. Wirtschaft und Ökologie bedingen einander“, sagte Gabriel bei einer Veranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Rathaus. „Gabriel mahnt bessere Energienutzung an“ weiterlesen

ARGE-Klage: GAL hakt nach

Die vom DGB-Hamburg kritisierte Praxis der ARGE.teamarbeit Hamburg, mit Arbeitslosen Sammelvereinbarungen ohne Beratung abzuschließen, ist nach Ansicht der GAL-Bürgerschaftsfraktion rechtswidrig und muss eingestellt werden. Mit einer Kleinen Anfrage will die GAL den Hintergrund der Anzeige gegen die ARGE beleuchten. „ARGE-Klage: GAL hakt nach“ weiterlesen