Kategorie: Rathaus

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Entscheidungen des Senats zu den Museen begrüßt. „Die heute vorgestellten Entscheidungen entsprechen dem, was wir wollten: eine einmalige Entschuldung und eine Neubemessung der Zuweisungen an die öffentlichen Museen“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Kulturpolitik, Dorothee Stapelfeldt. „SPD begrüßt Entscheidungen zu Museen“ weiterlesen

SPD-Sportfachmann Jürgen Schmidt hat dem Hamburger Sportbund (HSB) zu dessen Erfolg bei der finanziellen Besserstellung des Hamburger Sports gratuliert. Gleichzeitig warnte der Abgeordnete aber vor überzogener Euphorie – und warf der für den Sport verantwortlichen Schulsenatorin vor, den Breitensport zu vernachlässigen. „Sportförderung: Senatorin verpasst Chance“ weiterlesen

Nach der Serie von Brandanschlägen im Vorfeld des G-8-Gipfels hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann schwere Vorwürfe gegen Innensenator Nagel und Bürgermeister von Beust erhoben. „Die Sicherheit Hamburgs liegt in Händen eines hilflosen Innensenators und eines Bürgermeisters, dem außer wohlfeilen Worten nichts zu der Serie von Gewalttaten einfällt. Hamburgs Sicherheit liegt nicht in guten Händen“, sagte Neumann am Dienstag. „„Hamburgs Sicherheit liegt nicht in guten Händen““ weiterlesen

Am 7. Juli wird in Hamburg eines der Live-Earth-Konzerte stattfinden. Hamburg tritt über die Hamburg Marketing GmbH als Mitveranstalter auf. Zu den finanziellen Risiken, dem Sponsoring und der Teilnahme der Öffentlichkeit gibt es zahlreiche offene Fragen. „Live-Earth: Was kostet das Konzert für Hamburg?“ weiterlesen

Der Hamburger Senat bleibt gegenüber dem starken Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in Hamburg untätig. Das ergibt sich aus der Auswertung der Großen Anfrage der GAL zum Thema Rechtsextremismus in Hamburg. „Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten steigt, die Aufklärungsquote sinkt dramatisch, aber der Senat analysiert das nicht und reagiert auch nicht – er lässt es einfach laufen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Antje Möller. „Rechtsextremismus: Wer wehrt den Anfängen?“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Ankündigungen von Finanzsenator Michael Freytag zur Haushaltsentwicklung als wenig konkret bezeichnet. „Bislang hat der Finanzsenator keine systematische Konsolidierungspolitik vorweisen können“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Michael Neumann. „Keine ungedeckten Schecks für die Zukunft“ weiterlesen

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert nach den heutigen Ausführungen von Finanzsenator Freytag, zu erwartende Steuermehreinnahmen auf keinen Fall konsumtiv zu verausgaben. „90 Millionen für Wahlgeschenke“ weiterlesen

Die als Ergebnis der Senatsklausur verkündete Erweiterung der Wissenschaftsbehörde zu einer Behörde für Innovation und Zukunft kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Willfried Maier: „Indirekt gibt der Bürgermeister damit zu verstehen, dass er – ebenso wie wir – die Perspektive auf Innovation und Zukunft in seinem Gesamtsenat nicht sonderlich vertreten findet: Eine Behörde für Innovation und Zukunft gesellt sich zu acht Behörden für Beharrung und Vergangenheit. Wer da wohl gewinnt?“ „Zukunft : Vergangenheit = 1 : 8“ weiterlesen

Laut Informationen des Springer-Betriebsrates soll morgen der Vorstand der Axel-Springer Verlags AG über den geplanten Umzug von Bild, BamS und bild.de entscheiden. Das wäre für den Medienstandort Hamburg ein schwerer Schlag und untergrübe Hamburgs Kompetenz als Pressemetropole. „Bild-Umzug: Der Dank für hamburg.de?“ weiterlesen

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat ihren Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz eingebracht. „Eine gelungene Resozialisierung von jugendlichen Straftätern ist auch das beste Mittel, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“, so begründet der rechtpolitische Sprecher Dr. Till Steffen den Ansatz des GAL-Entwurfs. „GAL-Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz“ weiterlesen