Bleiberecht: SPD und DGB stützen Schäuble-Vorstoß

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat angesichts des jüngsten Vorstoßes von CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Senat aufgefordert, seine „rückwärtsgewandte Blockadehaltung“ bezüglich einer Bleiberechtsregelung aufzugeben. Ähnlich äußerte sich der DGB-Hamburg.
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Neuer Skandal bei der Sprachförderung

SCHULE_ZUNGE.jpegNachdem auf der Veddel, einem Stadtteil mit 90% nicht muttersprachlich deutschen Kindern, die Sprachförderstunden in der Schule gerade zum dritten Mal nacheinander massiv gekürzt worden sind, tut sich auch im Bereich der Kitas eine schlimme Lücke auf: Ein Teil der Kinder wird dort von der vorschulischen Sprachförderung ausgeschlossen, weil die Eltern einen „falschen“ Wohnsitz haben, bemängelt die Wahlkreisabgeordnete Carola Veit (SPD).
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Filz ist jetzt schwarz

FILZ.jpegNa gut: Niemand hatte erwartet, dass die CDU nicht dafür sorgen würde, dass ihre getreuen Anhänger auf lukrative Posten gehievt werden, solange die Christdemokraten allein darüber entscheiden dürfen. Dass der Ex-Referent von Wirtschaftssenator Uldall jetzt ohne öffentliche Ausschreibung Hamburgs oberster Marketing-Mann werden soll, stößt Jürgen Schmidt (SPD) dennoch sauer auf. Was die taz darüber berichtet, finden Sie hier.

Lesen Arme sonnabends nicht?

BUECHER.jpegUm die „Familienfreundlichkeit“ öffentlicher Bücherhallen zu verbessern, hat der Senat in einigen Bibliotheken die Sonnabend-Öffnungszeit um eine Stunde verlängert. Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Carola Veit (SPD) ergab jetzt: In weniger privilegierten Stadtteilen (Mümmelmannsberg, Dehnheide, Jenfeld, Kirchdorf, Holstenstrasse, Neuallermöhe, Schnelsen, Steilhoop) bleiben die Hallen sonnabends ganz geschlossen. Und auch die neue Jugendbibliothek HOEB4U ist am Sonnabend zu.
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„Vier Monate Klassenkeile“

In einem Interview mit der WamS äußert sich Altbürgermeister Henning Voscherau erstmals seit seinem Rückzug im Mai zu den damaligen Vorgängen („Vier Monate Klassenkeile“), den Chancen seiner Partei bei der Wahl 2008 („Es geht darum, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen“), dem SPD-Spitzenkandidaten Mathias Petersen („Er macht das geschickt“) und der Rolle der GAL („Moderne Großstadtpartei“). Das Interview lesen Sie hier.

Gefährlicher Kurs beim Strafvollzug

photocaseGEFANGEN.jpegJustizsenator Lüdemann bewegt sich in Kusch-Manier, stellt die SPD fest. Gemeint sind damit Verschärfungen im Strafvollzug,die Hamburg jetzt allein einführen kann und will, weil die beschlossene Föderalismus-Reform solche Themen zur Ländersache gemacht hat.
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Studierende unsicher über Studienkredit

photocaseMONEY.jpegDie anhaltende Unsicherheit über die in Aussicht gestellten Darlehen zur Zahlung der neu eingeführten Studiengebühren kritisiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Heike Opitz. Entgegen der Versprechen von Wissenschaftssenator Jörg Dräger liege bis zum heutigen Tage kein konkretes Darlehensangebot für Studierende vor, obwohl ab dem Sommersemester 2007 Studiengebühren hierüber finanziert werde sollen.
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Stadtmöblierung: Behinderte berücksichtigen

ROLLSTUHL.jpegKünftig soll Hamburgs „Stadtmöblierung“ stärker die Interessen Behinderter berücksichtigen, fordert Fachsprecherin Martina Gregersen (GAL): „Hamburg ist beim Thema barrierefreie Stadtmöblierung bisher leider Entwicklungsland. Jetzt bietet sich wegen der anstehenden Neuausschreibung die Chance, dieses zu ändern.“
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Kitas: Nur Mut, Frau Senatorin

06_0614PaulMarieKL.jpgDie Beitragsfreiheit für mindestens ein Kita-Jahr rückt offenbar näher – obwohl die CDU den entsprechenden SPD-Antrag vor ein paar Monaten noch ablehnte. Der Senat fand es vor einem Jahr sogar noch richtig, für die Kinder, die mit fünf jahren die Vorschule statt der Kita besuchen, erstmals Schulgeld in Hamburg einzuführen.
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