Armut: Wacht der Senat endlich auf?

Angekündigt war es lange, jetzt hat es das Abendblatt vorab veröffentlicht: Beusts Hilfsprogramm für benachteiligte Stadtteile. Nachdem der Senat jahrelang nichts tat und im Gegenteil die Bedingungen insbesondere für Familien mit Kindern immer weiter verschärft hat, soll nun – rechtzeitig zur Bürgerschaftswahl Anfang 2008 – gegengesteuert werden. Die SPD hat ein eigenes Programm dagegen gesetzt (weiter unten), die GAL kritisiert den Beust-Vorschlag. „Armut: Wacht der Senat endlich auf?“ weiterlesen

Bleiberecht: „Unzureichend“ oder „Schritt voran“?

Hamburgs GAL-Fraktion nennen die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht „völlig unzureichend“, die SPD spricht von einem „Schritt vorwärts“. Beide halten die Regelungen für unzureichend. Der DGB-Nord nennt sie gar „unmenschlich und menschenverachtend“. „Bleiberecht: „Unzureichend“ oder „Schritt voran“?“ weiterlesen

Zehn-Punkte-Programm zur Stadtteilentwicklung

STADT.jpegSPD-Stadtentwicklungsfachmann Jan Quast hat ein „Zehn-Punkte-Programm zur Stadtteilentwicklung“ vorgelegt. Das Programm wird als Antrag in die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft im Dezember eingereicht. „Wir brauchen eine umfassende Strategie gegen die soziale Spaltung der Stadt. Das Zehn-Punkte-Programm soll die Basis für eine langfristige Entwicklung sein“, sagte der SPD-Abgeordnete. „Zehn-Punkte-Programm zur Stadtteilentwicklung“ weiterlesen

Neonazis sprengen DGB-Veranstaltung – Polizei verweigert Schutz!

NAZISRAUS.jpgUnfassbar, aber mitten in Hamburg gestern passiert: Neonazis greifen eine Veranstaltung der DGB Jugend Hamburg an, und die herbeigerufene Polizei versagt den Veranstaltern Schutz. SPD-Fraktionschef Michael Neumann sprach von einem „verheerenden Signal“. „Neonazis sprengen DGB-Veranstaltung – Polizei verweigert Schutz!“ weiterlesen

Wird Schulbesuch ohne Papiere doch möglich?

Heute geht es in der Bürgerschaft um den Schulbesuch von in Hamburg lebenden Kindern, deren Eltern keine gültigen Aufenthaltspapiere besitzen. Eine Einigung unter den Fraktionen, dass diese Kinder die Schule besuchen und einen Abschluss machen können, liegt nach öffentlichen Äußerungen aus CDU-Fraktion und Senat im Bereich des Möglichen. Die GAL-Fraktion hat deshalb in einem Antrag an die Bürgerschaft versucht, einen Weg zu Lösung des Problems der Kinder ohne Papiere vorzuschlagen, der auch für die anderen Fraktionen tragbar sein könnte. „Wird Schulbesuch ohne Papiere doch möglich?“ weiterlesen

…GAL lehnt die Ortsumgehung ab

Mit 42 Millionen Euro Steuermitteln kauft der Senat den Protest gegen die Ortsumgehung Finkenwerder und will gleich die Zustimmung zur A 26 mit erwerben. Geopfert werden dieser Vorgehensweise nicht nur enorme Geldmittel, sondern auch alle Ansprüche an rechtlich einwandfreie Verfahren und die Belange des Umweltschutzes. „…GAL lehnt die Ortsumgehung ab“ weiterlesen

Quast begrüßt Finkenwerder-Umgehung…

Der SPD-Stadtentwicklungspolitiker Jan Quast hat die heute öffentlich gewordene Einigung zwischen Senat und betroffenen Obstbauern bei der Ortsumgehung Finkenwerder begrüßt. „Das ist eine gute Nachricht im Interesse der Menschen in Finkenwerder, die seit Jahren einem immer stärkerem Durchgangsverkehr ausgesetzt sind“, sagte Quast. „Quast begrüßt Finkenwerder-Umgehung…“ weiterlesen

Jugendheim: GAL kritisiert SPD

photocaseGEWALT.jpegDie GAL-Jugendpolitikerin Christiane Blömeke kritisierte in der heutigen Bürgerschaftssitzung den Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die Feuerbergstraße zu schließen und ein neues geschlossenes Jugendheim in Zusammenarbeit mit anderen norddeutschen Bundesländern einzurichten. „Jugendheim: GAL kritisiert SPD“ weiterlesen

Olympia gut, Breitensport besser

OLYMPIA.jpegSPD-Fraktionschef Michael Neumann hat einen „breiten gesellschaftlichen Konsens für Olympische Spiele in unserer Stadt“ gefordert. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssten für dieses Ziel gemeinsam die Grundlagen legen. Dazu gehörten aber insbesondere Investitionen in den Breitensport. „Olympia gut, Breitensport besser“ weiterlesen