Lebensmittel: SPD fordert „Durchgreifen“

DONER.jpgVor dem Hintergrund der aktuellen Lebensmittelskandale hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senat aufgefordert, härter gegen Unternehmen vorzugehen, die mit abgelaufenen Lebensmitteln handeln. Eine zentrale Ermittlungsbehörde soll Tätern schneller ihr Handwerk legen. „Lebensmittel: SPD fordert „Durchgreifen““ weiterlesen

Jetzt will Senat unser Wasser verkaufen!

WASSERHAHN.jpegDie schlechten Erfahrungen bei Strom, Gas und Fernwärme reichen nicht: Offenbar will der Senat noch rasch Teile der Hamburger Wasserversorgung verscherbeln, bevor die Bürgerschaft Donnerstag einhellig ein Gesetz beschließen will, das dies untersagt. Das Gesetz beruht auf dem erfolgreichen Volksbegehren gegen den HWW-Verkauf.

WASSERHAHN.jpegDie Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL haben dem Senat vorgeworfen, noch vor der für morgen (Donnerstag) erwarteten Beschlussfassung der Bürgerschaft gegen den Verkauf der Hamburger Wasserwerke (HWW) den Ausverkauf von Teilen des Unternehmens vorzubereiten.

Der Aufsichtsrat der HWW, dem Senator Freytag vorsitzt, hat sich nach Informationen der beiden Fraktionen auf seiner letzten Sitzung mit der Überführung des Wasserwerkes Haseldorfer Marsch an das teilprivatisierte Unternehmen Holsteiner Wasser GmbH (HOWA) beschäftigt.

Nach intensiven Beratungen im Umweltausschuss wird die Bürgerschaft morgen voraussichtlich das „Gesetz zur Sicherstellung der Wasserversorgung in öffentlicher Hand“ beschließen. Damit entspricht die Bürgerschaft parteiübergreifend dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Hamburgischen Wasserwerke (HWW).

Gleichzeitig aber bereitet der Senat nach Informationen der Fraktionen von GAL und SPD den Verkauf des HWW-Wasserwerks in der Haseldorfer Marsch an ein Privatunternehmen vor. Demnach stand der Verkauf des Wasserwerkes sowohl auf der Tagesordnung des letzten Wirtschaftsrates der HWW als auch auf der Tagesordnung des Aufsichtsrats am vergangenen Donnerstag. In der Sitzung wurde das Thema nach Intervention der Arbeitnehmervertreter wieder abgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

SPD und GAL-Fraktion begrüßen die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzes gegen den Verkauf der HWW, kritisieren jedoch, dass der Senat unter Umgehung des Gesetzeszwecks offenbar den Verkauf von wichtigen Betriebsteilen vorbereitet. Die Oppositionsfraktionen hatten zur Verhinderung des Verkaufs von wichtigen Betriebsteilen eine präzisere Fassung des Gesetzes vorgeschlagen, die jedoch von der CDU abgelehnt wurde.

Christian Maaß, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion und Dr. Monika Schaal, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Noch bevor das Gesetz gegen den HWW-Verkauf verabschiedet ist, bereitet der Senat einen Verstoß gegen den Geist dieses Gesetzes vor. Mit dem Verkauf des Wasserwerks würde unter der Hand die Privatisierung des Hamburger Wassers begonnen. Nach der Missachtung der Volksentscheide zum Wahlrecht und zum LBK wäre dies ein weiterer dreister Verstoß gegen den beschlossenen Volkswillen.“

Zum Hintergrund: Das Wasserwerk Haseldorfer Marsch versorgt weite Teile des Hamburger Westens mit Trinkwasser. An der HOWA ist das Versorgungsunternehmen E.on nach Übernahme der Schleswag mit 50% beteiligt. Offenbar planen Senat und E.on, die HOWA durch Übertragung mehrerer Wasserwerke aus dem Eigentum von E.on und der HWW zu einem größeren Unternehmen auszubauen und anschließend das Unternehmen komplett an Dritte zu verkaufen.

Warnschuss für Dräger

STUDIUMphotocase.jpegDeutschland braucht im internationalen Vergleich mehr Abiturienten und mehr Studierende, mahnt die OECD. Mit Studienplatzabbau und Zugangserschwernis durch Studiengebühren geht Hamburgs Wissenschaftssenator Dräger derzeit den umgekehrten Weg.

STUDIUMphotocase.jpegMit Blick auf den neusten OECD-Bericht hat die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Barbara Brüning, den Senat zu einem Kurswechsel in der Hochschulpolitik aufgefordert. „Die OECD-Studie ist ein unüberhörbarer Warnschuss. Sie macht deutlich, dass Deutschland im internationalen Vergleich zu wenig Abiturienten und Studierende hat. Auch Hamburg ist in der Pflicht, seinen Teil zur Verbesserung dieses Befundes beizutragen“, sagte Brüning.

Wissenschaftssenator Dräger müsse endlich die Zeichen der Zeit erkennen. Hamburg brauche mehr Studierende – statt Studienplatzabbau und Studiengebühren. Die OECD hatte zuvor eine Studie veröffentlicht, nach der das deutsche Bildungssystem im Vergleich der 30 wichtigsten Industriestaaten immer weiter zurück fällt. Deutschland habe zu wenig Abiturienten und zu wenig Akademiker, so der Befund.

„Sämtliche internationale Experten sind sich einig: Deutschland braucht mehr Studierende. In Hamburg werden jedoch Studienplätze abgebaut und Studiengebühren eingeführt – zwei kontraproduktive Schritte“, sagte Brüning weiter. Senator Dräger hatte erst vor wenigen Tagen im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft eingestanden, dass in Hamburg in den vergangenen zwei Jahren 400 Studienplätze abgebaut worden sind – „ein Irrweg angesichts der wachsenden Anforderungen der Wissensgesellschaft, für die laut OECD andere Staaten rechtzeitig durch mehr Studienplätze die Weichen stellen“, so Brüning.

Verschärfend hinzu komme die abschreckende Wirkung von Studiengebühren auf Abiturienten. „Junge Menschen werden sich künftig genau überlegen, ob sie studieren und ihr Berufsleben mit einem Schuldenberg beginnen“, prognostizierte Brüning. „Diese Hürde könnte zwar mit großzügigen Stipendiensystemen und Darlehensmodellen abgemildert werden. Aber bei der Entwicklung solcher Modelle kommt Dräger nicht voran.“ Es sei zu befürchten, dass Hamburg im nationalen und internationalen Maßstab künftig hinterher hinken wird.

Planetarium: Umzugspläne sollen vom Tisch

MOND_HIMMEL.jpegDas Planetarium soll bleiben wo es ist. Mit mäßigem Aufwand könnte das Baudenkmal am jetzigen Standort im Stadtpark an Attraktivität gewinnen und Besuchern zusätzliche Anreize bieten, ergibt ein Gutachten.

MOND_HIMMEL.jpegDie Winterhuder SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Quast und Jenspeter Rosenfeldt haben den Senat aufgefordert, seine Pläne für einen Umzug des Planetariums aus dem Stadtpark in die HafenCity nicht weiter zu verfolgen. Vielmehr sollte der Senat die Anregungen aufnehmen, die das vom Bezirk Nord in Auftrag gegebene Gutachten für das Planetarium im Stadtpark aufzeigt. „Der Senat sollte die Ergebnisse des Gutachtens in seine Beratungen einbeziehen und Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen“, sagten Quast und Rosenfeldt.

„Das erfolgreiche Planetarium gehört in den Stadtpark und kann an diesem Standort für die Zukunft fit gemacht werden. Das macht das Gutachten unmissverständlich klar“, sagte Quast, der stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist. Er warnte davor, die Chancen des Planetariums würden durch einen Umzug in die HafenCity gefährdet. „Das Planetarium würde in einem Sciences Center seine Identität verlieren. Die Erfolge, die das Planetarium sich in den letzten Jahren erarbeitet hat, wären für die Katz.“

Rosenfeldt forderte den Senat erneut auf, die Umzugspläne für das Planetarium vom Tisch zu nehmen. „Die Pläne des Senats sind längst ins Wanken geraten. Das ist ein Erfolg der Initiative „Planetarium-bleibt-im-Stadtpark““, sagte der Abgeordnete, der selbst zu den Gründern der Initiative gehört. Es müsse jetzt darum gehen, das Planetarium und seine Möglichkeiten weiter zu entwickeln.

Das Gutachten gebe in diesem Zusammenhang wichtige Impulse. Es empfiehlt unter anderem, den Sockel des Gebäudes auszuhöhlen und als zusätzlichen Raum zu nutzen – etwa für ein Restaurant oder einen Planetariums-Shop. Die Räume oberhalb der Projektionsfläche könnten zu einer Multifunktionsfläche umgebaut werden.

Büchergeld: Jetzt wird’s rabiat

BUECHER.jpegNoch immer wehren sich Hamburger Eltern dagegen, nach 85 Jahren Lernmittelfreiheit in Hamburg Schulbücher selbst bezahlen zu müssen. Inzwischen wird die Behörde rabiat: Einem Vater wurde jetzt das Auto gepfändet, berichtet die MOPO in der morgigen Ausgabe. Wer etwas gegen das Büchergeld tun will, kann sich an der Unterschriftensammlung dagegen beteiligen und hier das Formblatt als PDF herunterladen.

20 Jahre Stiftung für politisch Verfolgte

KAEMPFER.jpegDie ausgestreckte Hand statt des erhobenen Zeigefingers: Das ist das „Markenzeichen“ der „Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte“Die SPD-Fachsprecherin für Migration, Aydan Özoguz, hat der Stiftung zu deren 20jährigen Bestehen gratuliert und die Arbeit der Stiftung gewürdigt. „20 Jahre Stiftung für politisch Verfolgte“ weiterlesen

Elbe: Nächste Vertiefung läuft an

photocaseSCHIFF1.jpegJeder weiß es, niemand traut sich, es laut zu sagen: Wenn die Seeschiffe weiter wachsen und immer mehr Tiefgang haben, ist bei der Elb-Fahrrinne das Ende der Fahnenstange erreicht. Auch wenn man immer weiter baggert – irgendwann ist Schluss. Die GAL warnt vor ökologischen Folgen.

photocaseSCHIFF1.jpegDer umweltpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christian Maaß kommentiert die Ankündigung der Wirtschaftsbehörde, die Planfeststellung für eine weitere Elbvertiefung zu beantragen:„Die Folgen der letzten Elbvertiefung lassen sich bis heute nicht zuverlässig beurteilen, die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen sind immer noch nicht vollständig realisiert. Trotzdem setzt der Senat bereits zum nächsten gravierenden Eingriff in die Elbe an, für den im Vergleich zur Vertiefung von 1999 ein Vielfaches an Baggergut bewegt und abgelagert werden muss. Das ist ein ökologisches Vabanquespiel.“

Maaß verweist in diesem Zusammenhang auf die zunehmende Verschlickung der elbabwärts gelegenen Häfen, die vor der letzten Elbvertiefung nicht prognostiziert worden war. Obwohl der Senat einen Zusammenhang von Elbvertiefung und Verschlickung bestreitet, hat Hamburg für die betroffenen Häfen einen „Elbefonds“ von fünf Millionen Euro eingerichtet, aus dem notwendige zusätzliche Baggerarbeiten finanziert werden.

„Die Wirtschaftsbehörde hat mit ihrem Elbefonds Hamburgs Unterlieger vorläufig ruhig gestellt und vor allem vermieden, dass der Zusammenhang von Elbvertiefung und Verschlickung eingehend untersucht wird. Das zeigt überdeutlich, wie der Senat mit ökologischen Problemen umgeht. Sie spielen bei der Entscheidung für immer umfangreichere Vertiefungsmaßnahmen offenbar keine Rolle“, so Maaß.

Was die GAL nicht anspricht: Grund für die neue Vertiefungsrunde ist der Ausstieg Hamburgs aus dem gemeinsamen norddeutschen Tiefwasserhafen. Während dort die nächste und die übernächste Container-Generation problemlos anlegen können, muss Hamburg heute schon mit allen Tricks und Kniffen operieren, um die Schiffsriesen sicher in den Hafen und wieder hinaus zu bekommen.

Menschenrechte zum Thema machen (1)!

REIS.jpegChina Time in Hamburg: Da gerät vor lauter Begeisterung das Thema „Menschenrechte“ schnell in Vergessenheit. Aber Zwangsarbeit in Arbeitslagern, Niedriglohn, Kinderarbeit, Unterdrückung missliebiger Meinungen und dergleichen gibt es eben auch. Die GAL will Menschenrechte zum Thema machen.

REIS.jpegAnlässlich der Eröffnung der „China Time 2006“ und des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten in Hamburg macht die GAL-Bürgerschaftsfraktion die Lage der Menschenrechte in China zum Thema. Sie hat dazu den tibetanischen Menschenrechtler, Autor und Publizisten Jamyang Norbu eingeladen. Norbu hat in seinem jüngsten Buch „Buying the dragon’s teeth“ den Zusammenhang zwischen dem wirtschaftliche Erfolg und der mangelhaften Menschenrechtslage in China dargestellt.

Die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch fordert den Bürgermeister auf, die Verstöße gegen die Menschenrechte in China zu verurteilen und sich für die Schließung der Zwangsarbeitslager einzusetzen: „In der ’China Time’ muss auch Zeit sein für das Thema Menschenrechte!“ sagt Goetsch. Manuel Sarrazin, Sprecher für Internationales der GAL-Bürgerschaftsfraktion, stellt einen Bürgerschaftsantrag vor, mit dem die GAL erreichen will, dass die Stadt Hamburg keine Produkte aus Zwangsarbeit einkauft.

Aus Sicht des Menschenrechtlers Jamyang Norbu ist der Handels- und Exporterfolg der Volksrepublik auch dadurch zu erklären, dass Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich organisieren, freie und selbst organisierte Gewerkschaften gründen oder gegen unwürdige Produktionsbedingungen vorgehen, regelmäßig zu langen Haftstrafen in Arbeitslagern verurteilt werden. Gleichzeitig seien die Arbeitsbedingungen in den Betrieben oft ausbeuterisch.

Das gelte auch für Betriebe, die von westlichen Unternehmen betrieben werden. „Das entscheidende Problem ist, dass es in China keine Arbeitnehmerrechte gibt. So dürfen sich chinesische Arbeiter nicht in freien Gewerkschaften organisieren und haben damit auch kein Recht, Kollektivverhandlungen zu führen oder gar zu Streiken. Vielmehr sind Streik und Kollektivverhandlungen mit langen Zuchthausstrafen oder gar dem Tod bestraft worden. Auch wenn viele Produkte „Made in China“, die wir in den Regalen von Wal-Mart oder Toys’R’Us finden, nicht in Zwangsarbeitslagern, sondern von normalen chinesischen Arbeitskräften hergestellt wurden: Hier liegt das Problem“, sagt Norbu.

Das amerikanische National Labour Comittee beschrieb in seinem Bericht „Wal Mart Dungeon in China“ die Lage in einer Handtaschenfabrik mit 14 Stunden Schichtdienst bei einem durchschnittlichen Lohn von drei US-Cent pro Stunde. 46 Prozent der Arbeiter seien trotz ihrer Arbeit tatsächlich ohne Einkommen oder in Schulden bei der Fabrik. Weitere Bedingungen: Die Unterbringung mit 16 Personen in einem Raum, zwei Mahlzeiten am Tag, körperliche und seelische Misshandlungen, nur für bis zu 1,5 Stunden pro Tag ist es erlaubt, das Fabrikgelände zu verlassen.

Manuel Sarrazin erklärt: „Wir alle unterstützen die enge Zusammenarbeit Hamburgs mit China und freuen uns über das Städtepartnerschaftsjubiläum mit Shanghai. Gerade Hamburg, dass mit seinem Hafen und seinen Wirtschaftsbeziehungen so sehr vom Boom in China profitiert, muss aber auch dafür einstehen, dass dieser Boom auf einer fairen Grundlage stattfinden. Zum Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten fordere ich den Bürgermeister deswegen auf: Herr von Beust, machen Sie deutlich, dass auch für Hamburg die Einhaltung der Menschenrechte wichtiger ist als wirtschaftlicher Profit aus der Zusammenarbeit mit China!“

Zur Menschenrechtslage in China:

In China gibt es keine Presse- und Meinungsfreiheit, stattdessen sind Zensur und politische Verfolgung an der Tagesordnung. Hunderttausende Menschen werden als politische Häftlinge gefangen gehalten, christliche Priester für ihre geistliche Arbeit und Glaubensanhänger der Falun Gong allein für Ihr Glaubensbekenntnis inhaftiert. Die Unabhängigkeitsbewegungen in Tibet und Turkestan werden massiv und mit Gewalt unterdrückt. Frauen werden aufgrund der „Ein Kind-Politik“ noch im neunten Schwangerschaftsmonat zur Abtreibung gezwungen, Millionen von Menschen unter menschenunwürdigen Zuständen in Zwangsarbeitslagern inhaftiert. In China werden mehr Todesurteile ausgesprochen, als in allen anderen Staaten der Welt zusammen. Sie werden ohne ausreichende Rechtsmittelmöglichkeiten ausgeführt und die Exekutierten werden oftmals als Organspender genutzt.

Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der GAL-Fraktion ein Skandal, dass der Senat nicht sicherstellen will, dass die Verwaltung nicht selber aus Zwangsarbeit oder oben beschriebener ausbeuterischer Produktion einkauft. Deswegen fordert die GAL-Fraktion in einem Bürgerschaftsantrag, dass Hamburg in seinen Ausschreibungsverfahren gemäß Artikel 20 e) des GATT-Abkommens eine Beschaffung von Waren aus Sklaven- oder Zwangsarbeit künftig ausschließt. Zudem fordert die GAL-Fraktion in einem Bürgerschaftsantrag den Senat auf, künftig den städtischen Einkauf beispielsweise von Dienstkleidung an sozialen Mindeststandards zu orientieren. Aus Sicht der GAL-Fraktion dürfen künftig nur solche Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden, die garantieren, dass die Kernarbeitsnormen der International Labour Organisation (ILO) berücksichtigt werden. Deutschland ist als Mitglied der ILO zur Einhaltung und Unterstützung dieser Normen verpflichtet.

Letztlich will die GAL-Fraktion erreichen, dass der Senat gemeinsam mit der Hamburger Wirtschaft einen „Hamburger Fairness Code“ entwickelt, der als freiwillige Selbstverpflichtung nach dem Vorbild einiger Hamburger Firmen soziale und ökologische Mindeststandards definiert, die Teil der Vertragsvereinbarungen dieser Firmen werden und bei Verstößen auch zu Geschäftsabbruch führen können. Der Senat soll selber Mitglied werden und die Überprüfung der Lieferanten bzw. Produzenten unterstützen.

Sprache fördern – aber wie?

photocaseSCHULE.jpegAlle sind sich einig: Der Schlüssel zu besseren Schulergebnissen nicht nur für Migrantenkinder sind bessere Sprachkenntnisse. Aber da hört die Einigkeit auch schon auf: Soll Sprache in der Schule/Vorschule gefördert werden, in der Kita, oder wo? Und was ist mit Kindern, die gar keine Kita besuchen? „Sprache fördern – aber wie?“ weiterlesen