Kategorie: Rathaus

Die allgemeinen sozialen Dienste (ASD) sind entgegen den Angaben des Senats nach wie vor mit Personal nicht ausreichend versorgt, um den gestiegenen Anforderungen und dem erhöhten Meldeaufkommen gerecht zu werden, meint die GAL-Bürgerschaftsfraktion. „Senat redet Stellenausstattung beim ASD schön“ weiterlesen

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL haben den heutigen Senatsbeschluss zum Wahltermin 2008 kritisiert als „politisch motiviert, um einen unliebsamen Volksentscheid zu verhindern“, so die beiden Abgeordneten Andreas Dressel und Farid Müller: „Die niedrigen Beweggründe sind immerhin erkennbar, denn der Senat führt selbst aus, dass er den Wahltag in den Zeitraum vom 20. Januar bis zum 16.März 2008 legen könne. Die alleinregierende CDU dreht alles so hin, dass der Volksentscheid wegen gesetzlichen Fristen separat durchgeführt werden muss – ein Misstrauensvotum gegen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.“ „Volksentscheid: „Niedrige Beweggründe“ beim Senat“ weiterlesen

Zum wiederholten Male hat die Präsidentin der Universität Prof. Dr. Monika Auweter-Kurtz in der Presse auf ein wesentliches Manko der Dohnanyi-Leitlinien hingewiesen, nämlich dass der Senat für die Umsetzung viel zu wenig Geld bereitstellt. Im Rahmen der flächendeckenden Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen ist weder ausreichend Geld für die notwendige intensivere Betreuung der Studierenden noch für eine bedarfsgerechte Anzahl von Master-Studiengängen vorhanden. Geplant waren diese von Anfang an nur für 50 Prozent der Studierenden. „Uni schrumpft, Behörde wächst“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ihre Forderung nach einem Hamburgischen Gesetz für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen von Kindern bekräftigt. Dirk Kienscherf, SPD-Fachsprecher für Sozialpolitik, forderte Sozialsenatorin Schnieber-Jastram am Dienstag auf, ihren Widerstand gegen eine Hamburger Regelung aufzugeben: „Bei allem Respekt für die bisher eingeleiteten Maßnahmen: Wo große Schritte nötig sind, trippelt Schnieber-Jastram weiter“, sagte Kienscherf. „SPD fordert erneut verbindliche U-Untersuchungen“ weiterlesen

In der gestrigen Sitzung der Kommission für Stadtentwicklung konnten sich alle Fraktionen darauf verständigen, das 2005 vom Senat evozierte Bebauungsplan­verfahren Barmbek-Nord 11 (Dieselstraße) in dieser Form nun doch nicht weiter zu betreiben. „Bebauungsplan Dieselstraße gestoppt“ weiterlesen

Im Streit um die Finanzierung der Hamburger Universität hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion Wissenschaftssenator Dräger aufgefordert, nachprüfbare und belastbare Daten vorzulegen. „Die laufende Diskussion schadet dem Ansehen des Hochschulstandorts Hamburg. Es müssen jetzt endlich Zahlen auf den Tisch“, sagte die SPD-Hochschulexpertin Barbara Brüning. „Uni-Finanzierung: Zahlen auf den Tisch legen!“ weiterlesen

Rechtzeitig vor der Bürgerschaftswahl 2008 macht der Senat noch Nägel mit Köpfen: Freitag wird der Vertrag über Bau und Finanzierung der in der Stadt weitgehend abgelehnten neuen U-Bahn-Linie U 4 in die Hafencity unterschrieben. „U 4 – Vertrag wird unterschrieben“ weiterlesen

Die konsequentere Umsetzung des Jugendschutzgesetzes, schärfere Kontrollen gegen Alkoholabgabe an Kinder und Jugendliche, mehr Prävention und die Prüfung eines Verbots von Flatrate-Partys, das fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion in einem heute eingereichten Antrag (hier als PDF). „GAL: Flatrate-Parties verbieten“ weiterlesen

Anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm hat die GAL-Bürgerschaftsfraktion einen Antrag (hier als PDF) in die Bürgerschaft eingebracht, der die Welthafenstadt Hamburg zum Vorbild für eine andere Globalisierung machen soll. „Soziale Mindeststandards und Fair Trade statt G 8!“ weiterlesen

Zwei schriftliche Kleine Anfragen (Drs. 18/6236 und 18/6297) des SPD-Abgeordneten Lutz Kretschmann-Johannsen haben ergeben, dass der CDU-Senat einen wichtigen Teil der Tourismusförderung vernachlässigt. „Der Senat hat nicht verstanden, dass die schwul-lesbische Tourismusförderung auch nach Außen zeigen kann, dass Hamburg eine kreative, weltoffene und tolerante Stadt ist. Ole von Beust und die CDU im Rathaus schaffen es, nicht zuletzt auch für die Stadt ertragreiche Projekte in der Versenkung verschwinden zu lassen, “ so der Fachsprecher für Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Passen Lesben und Schwule nicht zur „Marke“ Hamburg?“ weiterlesen