PUA: Opposition ruft Verfassungsgericht an

photocaseJUSTIZ.jpegIm PUA Protokoll-Skandal bleibt die CDU uneinsichtig: Während die Opposition mögliches Fehlverhalten des Senats und seiner Behörden aufdecken will, möchte die Union das Verhalten von Abgeordneten und deren Kontakte zu den Medien ausforschen. Zwei Rechtsgutachten kamen bereits zu dem  Schluss, dass dies illegal ist. SPD und GAL werden jetzt gemeinsam das Verfassungsgericht anrufen.

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Bürger dürfen wählen üben

Die CDU fummelt zwar noch am neuen Wahlrecht herum, aber Hamburgs Verwaltung rechnet fest mit dem programmierten Chaos am Tag X im Februar 2008: Wenn diese Wahl nicht im Chaos untergehen soll, so die Prognose in einer Senatsdrucksache, dann müssen die Bürger vorher üben. Das will der Senat sich einiges kosten lassen – rund zwei Millionen Euro soll das Stadtsäckel dafür locker machen.
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