Kategorie: Rathaus

In der Fluglärm-Debatte hat die SPD-Abgeordnete Monika Schaal für einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Luftverkehrswirtschaft und den Flughafenanliegern geworben. Dieser Interessenausgleich sei auf Kosten der Flughafenanwohner gefährdet, sagte Schaal mit Hinweis auf die steigende Zahl von Starts und Landungen in der Nachtzeit. „SPD will Flughafenanwohner schützen“ weiterlesen

In der Bürgerschaftsdebatte über die Einführung von Preisen für besonders gute Lehrqualität an den Hamburger Hochschulen hat die SPD-Abgeordnete Barbara Brüning dafür plädiert, die Hochschulen in die Konzeption einzubinden. Es wäre „problematisch, wenn herausragende Leistungen in der Lehre belohnt würden, gleichzeitig aber die Kluft zwischen exzellenter Lehre und dem großen Rest von mittelmäßigen Lehrveranstaltungen anwachsen würde“, sagte Brüning. Sie empfahl die Gründung einer Stiftung, die den Preis finanzieren und vergeben könnte. „Preise für Uni-Lehrer: Experten einbinden!“ weiterlesen

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL beantragen heute gemeinsam, eine Schuldengrenze in die Hamburger Landeshaushaltsordnung aufzunehmen. Die bisherige Regelung erlaubt der Stadt, jährlich Kredite im Umfang der getätigten Investitionen aufzunehmen. Ergebnis: Der CDU-Senat bläht den Haushalt auf, in dem er regelmäßig Hamburger „Tafelsilber“ verscherbelt. „SPD und GAL wollen Schuldengrenze“ weiterlesen

Zu Meldungen, dass die Zahl der HIV-Neuinfektionen im Jahr 2006 in Hamburg gegen den Bundestrend von 204 im Jahr 2005 auf 187 im Jahr 2006 gesunken sind, erklärte Lutz Kretschmann- Johannsen, Fachsprecher für Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung!“ „HIV/AIDS: Kein Grund zur Entwarnung“ weiterlesen

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion wirft Umweltsenator Gedaschko Ignoranz gegenüber dem aktuellen Fischsterben in der Elbe vor. Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Während in der Elbe unzählige Fische elendig ersticken, legt der Umweltsenator die Hände in den Schoß. Diese Ignoranz gegenüber einem Umweltskandal ist unerträglich, denn die Ursachen für das Fischsterben sind hausgemacht. Der Senat muss schnellstens ein Aktionsprogramm zur Stabilisierung und Verbesserung des Sauerstoff-Haushaltes der Elbe auflegen.“ „Fische sterben, Umweltsenator schläft“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Innensenator Nagel Hilflosigkeit bei der Bekämpfung der Jugendgewalt vorgeworfen. „Die Gewalt unter jungen Leuten nimmt in unserer Stadt teilweise dramatisch zu. Dem Innensenator fällt aber nichts anderes ein, als neue Arbeitskreise zu gründen, die sich darüber Gedanken machen sollen“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch in der Bürgerschaft. „Jugendgewalt: Nur Ankündigungen“ weiterlesen

In der aktuellen Stunde zur Hamburger Polizei hat der SPD-Abgeordnete Andreas Dressel davor gewarnt, die Diskussion um die Polizeieinsätze am Rande des G8-Gipfels auf Kosten der Polizei zu politischen Scharmützeln zu nutzen. Es sei „tragisch, dass die Protesten für eine friedlichere Weltordnung zu solchen Gewalttätigkeiten und Verletzungen geführt hat, wie in Rostock und wie heute Mittag im Umfeld von Heiligendamm“, sagte Dressel. Es dürfe in der laufenden Diskussion nicht länger um parteipolitisch motivierte Scharmützel gehen sondern darum, Sicherheit und Demonstrationsfreiheit gleichermaßen zu verteidigen. „„Sicherheit und Freiheit verteidigen““ weiterlesen

Auf die Kleine Anfrage des kulturpolitischen Sprechers der GAL-Fraktion, Dr. Willfried Maier, nach den Umständen des Verkaufs und des geplanten Abrisses des Mollerschen Palais in der Rothenbaumchaussee ist heute die Senatsantwort eingegangen. Demnach hat die Stadt die Immobilie, die sich bis zum Jahr 1937 in Besitz einer jüdischen Familie befand, den Nachfahren der rechtmäßigen Besitzer nicht zum Kauf angeboten. „Beust: Kein Respekt vor jüdischem Besitz?“ weiterlesen

Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger können auch durch Vollzeitarbeit ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst finanzieren und sind auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. „Die Stadt Hamburg muss ihre Möglichkeiten nutzen, um diesen gesellschaftlichen Skandal zu beenden“, sagt Gudrun Köncke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL- Bürgerschaftsfraktion. „Lohndumping: GAL fordert Tariftreue“ weiterlesen

Hamburgs Oberbaudirektor Prof. Jörn Walter diskutiert morgen (Mittwoch, 06.06.) im Live-Chat alle Ideen zur Neugestaltung des Domplatzes. Von 18:30 bis 20:00 Uhr ist er unter www.domplatz.hamburg.de online. „Domplatz: Oberbaudirektor morgen online“ weiterlesen