U 4: Doch kein Bundeszuschuss?

U-Bahn-Tunnel.jpegDie Ankündigung von Bausenator Freytag war entweder etwas vorschnell, oder er wollte die Öffentlichkeit täuschen: Der Bundeszuschuss für die Finanzierung der U4 ist auch weiterhin nicht endgültig zugesagt. Das ergab ein Gespräch von SPD-Verkehrsexperten mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. „U 4: Doch kein Bundeszuschuss?“ weiterlesen

Früher Vogel

STRAUSS.jpegDer frühe Vogel fängt den Wurm, mag sich der CDU-Abgeordnete Finck gedacht haben: Seine Pressekonferenz über den „Workshop“ zum Thema Veddel hält er schon morgen ab, bevor die Experten am Sonnabend zusammenkommen. Dort will er auch gleich verkünden, was er und der Senat schon alles für die Veddel erreicht haben. Eine Parlamentsdebatte über seine Große Anfrage zum gleichen Thema indes hat die CDU gerade abgesagt – das Ergebnis schien zu mager. „Früher Vogel“ weiterlesen

Organisierte Kriminalität: GAL will Bericht

SCHATTENMANN.jpegOffenkundig hat sich der Innensenator mit dem Abendblatt-Interview (s.u.) keinen Gefallen getan. Die GAL bringt jetzt einen Antrag zur Erstellung eines regelmäßigen Lagebildes „Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität“ in die Bürgerschaft ein. Es wird der Regierungsfraktion schwer fallen, Argumente für eine Ablehnung zu finden. „Organisierte Kriminalität: GAL will Bericht“ weiterlesen

Arbeitslosigkeit weiter über Bundesschnitt

photocaseKOEPFE.jpegDie Arbeitslosigkeit in Hamburg liegt weiter über dem Bundesdurchschnitt, die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert – wie die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren – auf hohem Niveau. Insgesamt gab es – wie im gesamten Bundesgebiet – eine Verbesserung im vergangenen Monat. Wirtschaftssenator Uldall ist von sich begeistert, DGB, SPD und GAL üben unisono Kritik. „Arbeitslosigkeit weiter über Bundesschnitt“ weiterlesen

Stromrechnung an Uldall schicken

photocaseSTROM.jpegWenn Hamburger Stromkunden Beträge aus überhöhten Stromrechnungen zurückbekommen wollen, sollen sie ihre Rechnungen an Wirtschaftssenator Uldall schicken, so die GAL. Der habe schließlich die überhöhten Strompreise genehmigt, die von der Bundesnetzagentur gestern untersagt worden seien. „Stromrechnung an Uldall schicken“ weiterlesen

Organisierte Kriminalität: Schärfere Töne

SCHATTENMANN.jpegDer Ton wird schärfer: Nachdem der Innensenator heute im Abendblatt-Interview eine Entschuldigung der SPD-Sicherheitsexperten verlangt, spricht SPD-Innenfachmann Andreas Dressel jetzt von einem „Ablenkungsversuch des Ex-Polizeipräsidenten von Schills Gnaden“. „Organisierte Kriminalität: Schärfere Töne“ weiterlesen

„Abschiebung nach Afghanistan unmenschlich“

KAEMPFER.jpegInnensenator Udo Nagel will Abschiebungen nach Afghanistan forcieren, die Opposition hält dies unisono für unmenschlich. SPD-Vorsitzender Dr. Mathias Petersen fordert einen sofortigen Stopp, und für die GAL erhebt Antje Möller die gleiche Forderung. „„Abschiebung nach Afghanistan unmenschlich““ weiterlesen