Kategorie: Parteien

GRÜN wählen, SCHWARZ ärgern

Wer Grün gewählt hat, könnte sich morgen schwarzärgern: Wenn die GAL in der Bürgerschaft gemeinsam mit der CDU alle Anträge, die Erleichterungen und Verbesserungen für die Hamburgerinnen und Hamburger zum Ziel haben, in Ausschüsse überweist, statt sie zu beschließen. „GRÜN wählen, SCHWARZ ärgern“ weiterlesen

Neumann weiter Chef der SPD-Fraktion

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ihren Vorsitzenden Michael Neumann im Amt bestätigt. Neumann erhielt am Montag Abend 39 Ja- und fünf Nein-Stimmen. Zu Stellvertretern Neumanns wurden der SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftsfachmann Ingo Egloff (40 Ja; 3 Nein; 1 Enthaltung), die Fachsprecherin für Kulturpolitik, Dorothee Stapelfeldt (29; 10; 5) und der neu in die SPD-Fraktion gewählte Mediziner Dr. Peter Tschentscher (41; 1; 2) gewählt. Bestätigt im Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Britta Ernst (35; 5; 4). „Neumann weiter Chef der SPD-Fraktion“ weiterlesen

Volksinitiative : Gemeinsam bis Klasse 10!

Wenn morgen um 10.30 Uhr die Themen Bildung und Schule auf der Agenda der Koalitionäre in spe stehen, werden auch die Mitglieder der Volksinitiative „Eine Schule für Alle“ zum Empfang vor dem Grand Elysee Hotel in Hamburg bereitstehen. Sie werden mit Schultüten für Ole von Beust, CDU, und Christa Goetsch, GAL, ihrer Forderung nach einer gemeinsamen Schulzeit bis Klasse 10 erneut Nachdruck verleihen. „Volksinitiative : Gemeinsam bis Klasse 10!“ weiterlesen

Fünfjährige sollen in Kitas bleiben

Während die GAL mit der CDU im Kitabereich über Fragen verhandelt, die am Wahltag eigentlich von den Hamburgerinnen und Hamburgern schon entschieden wurden, macht sich bei den Kindertageseinrichtungen Besorgnis breit: Wird nun etwa die gemeinsame Bildung der Fünfjährigen der gemeinsamen Bildung bis Klasse 6 in den Schulen geopfert? „Fünfjährige sollen in Kitas bleiben“ weiterlesen

Koalition: Kein Kompromiss bei Elbe und Moorburg

Das war noch nichts: Auch im zweiten Anlauf haben CDU und GAL bei ihren Gesprächen noch keinen Kompromiss bei den Themen Elbvertiefung und Kraftwerk Moorburg gefunden. Nach neunstündigen Verhandlungen ging man erschöpft auseinander. Und nächste Woche steht mit dem Thema „Schule“ der nächste dicke Brocken auf der Tagesodnung. „Koalition: Kein Kompromiss bei Elbe und Moorburg“ weiterlesen

Kraftwerk: Holt Lichtblick die Kuh vom Eis?

Eine echte Überraschung präsentiert spiegel-online.de: Der Hamburger Öko-Stromanbieter „Lichtblick“ hat den Koalitionsverhandlern von CDU und GAL angeboten, statt des geplanten Vattenfall-Kohle-Kraftwerks ein Erdgas-Kraftwerk mit Auskoppelung von Fernwärme in der Hansestadt zu bauen. Vorteil für Hamburg: Das Kraftwerk würde deutlich kleiner, hätte mit 80 % einen wesentlich höheren Wirkungsgrad und würde erheblich weniger Staub emittieren.

Schira: Maut kommt nicht, Studiengebühren bleiben

Schwarzgrün hin oder her: Die Studiengebühren an Hamburgs Hochschulen werden nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Frank Schira nicht ersatzlos gestrichen. Außerdem rechnet Schira nicht mit der Einführung einer City-Maut. „Schira: Maut kommt nicht, Studiengebühren bleiben“ weiterlesen

Egloff empfiehlt „Sprech- und Denkpause“

Der Landesvorsitzende der Hamburger SPD, Ingo Egloff, forderte die SPD dazu auf, in Ruhe die anstehenden Probleme zu diskutieren und dann geschlossen nach außen aufzutreten. „Das gilt auch für die Hamburger Genossen, die in Funktionen in Berlin sind. Auch sie haben Verantwortung für die Gesamtpartei“, erklärte Egloff. Zuvor hatten sich in Berlin die Abgeordneten Kahrs (gegen Beck) und Annen (für Beck) geäußert. „Egloff empfiehlt „Sprech- und Denkpause““ weiterlesen

So viel zu tun – nur: Wer soll’s machen?

Wenn sonst nichts geht, wird spekuliert: Solange in Hamburg wegen laufender Koalitionsverhandlungen Sachpolitik auf kleinster Sparflamme gekocht wird, müssen halt Personalien herhalten. Sven Michael Veit verteilt in der morgigen taz die neuen Ämter für die Grünen – so könnte es werden, und wenn es dann ganz anders kommt, wird es auch niemanden stören…