Landwehr: Unendliche Geschichte…

BAHNHOF.jpegMuss der Umbau eines S-Bahnhofs wirklich viereinhalb Jahre dauern? Seit Frühjahr 2002 ist der westliche Zugang des Bahnhofs Landwehr nicht benutzbar, behindern Bauarbeiten und Ab sperrungen die Bahnkunden und die umliegenden Geschäfte.

BAHNHOF.jpegSeit Frühjahr 2002 wird am Bahnhof Landwehr gebaut. Dadurch ist der westlich gelegene Zugang zum Bahnsteig nicht benutzbar, was insbesondere für ältere Menschen lästig ist. Zudem beeinträchtigen Baustelleneinrichtungen FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Auch die Umsätze der Geschäfte um den Bahnhof Landwehr herum sind spürbar zurückgegangen.

Die Bezirksversammlung HH-Mitte begrüßt daher in einem interfraktionellen Antrag, dass Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) nach wie vor auf ein zügiges Ende der Bauarbeiten drängt.

Nach letzten Auskünften durch den Bauherrn Deutsche Bahn AG sei ein Ende der Bauarbeiten im Oktober dieses Jahres vorgesehen, heißt es im Antrag weiter. Leider habe die Historie dieser Baustelle aber gezeigt, dass auf die Zusagen des Bauherrn kaum Verlass sei.

Die Bezirksversammlung will daher beschließen:

1. Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich gegenüber dem Bauherrn und auch an anderer geeigneter Stelle dafür einzusetzen, dass die Bauarbeiten zügig beendet und die Baustelleneinrichtungen umgehend entfernt werden.

2. Der Herr Bezirksamtsleiter wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit mit als unzuverlässig bekannten Bauherren bei zukünftigen Bauvorhaben Vereinbarungen getroffen werden können, die im Falle der Nichteinhaltung auch klare Sanktionen vorsehen. Insbesondere sollten für den Fall von Fristüberschreitungen Ausgleichszahlungen vereinbart werden, damit anliegende Geschäfte zügig und unkompliziert für Umsatzeinbußen, die als Folge schuldhaften Verhaltens des Bauherren entstanden sind, entschädigt werden können bzw. Ersatzvornahmen durchgeführt werden können.

3. Falls die Prüfung ergibt, dass entsprechende Vereinbarungen möglich sind, wird der Herr Bezirksamtsleiter aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine konsequente Umsetzung einzusetzen.

4. Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, die negativen Erfahrungen mit dem Bauherrn, die bei dieser Baustelle besonders deutlich wurden, gegenüber anderen Behörden (Bezirksämter und Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) zu kommunizieren, damit sich diese bei künftigen Bauvorhaben der Deutschen Bahn AG vorbereitet sind und gegebenenfalls optimal reagieren können.

Schöner wohnen im Herzen der City

KATHARINENKIRCHE.jpegEinst lag sie im Herzen Hamburgs, jetzt wird sie in die Hafencity verlegt: Die Schule An der Katharinenkirche wird zum Sandtorkai verlagert. Die frei werdenden Flächen will der Senat für Wohnen und Gewerbe im Höchstgebotsverfahren verkaufen. SPD und GAL in HH-Mitte haben andere Pläne: Endlich wieder eine Fläche für bezahlbaren Wohnungsbau in der Innenstadt.

KATHARINENKIRCHE.jpeg„Da neue, familiengerechte Wohnungen in der Innenstadt i.d.R. nur noch durch Verdichtungen und in geringer Zahl gebaut werden können, bietet das Schulgrundstück die einmalige Chance, die vorhandene Qualität dieses Standortes in zentraler und zugleich ruhiger Innenstadtlage im Schutze der Katharinenkirche und im Kontext zu den attraktiven, benachbarten Wohnlagen Cremon und Grimm aufzugreifen, als Wohngebiet weiterzuentwickeln und die Wohnfunktion in der südlichen Altstadt zu stärken“, heißt es im gemeinsamen Antrag von SPD und GAL

Der Errichtung eines nachhaltig lebensfähigen Wohnquartiers für Familien und Normalbürger zu bezahlbaren Mieten stehe aber eine Vergabe im Höchstgebotsverfahren entgegen.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte soll nach dem Willen von SPD und GAL daher beschließen:

1. Mit Ausnahme einer gewerblichen Riegelbebauung an der Willy-Brandt-Straße soll das Schulgrundstück an der Katharinenkirche dem Mietwohnungsbau zugeführt werden.

2. Der Wohnungsanteil der verfügbaren BGF soll mindestens 50 Prozent betragen; eine Obergrenze entfällt.

3. Für die Vergabe zum Zwecke des Wohnungsbaus ist auf ein Höchstgebotsverfahren zu verzichten. Stattdessen muss ein Festpreisangebot gemacht werden, dass Mieten für Normalbürger und Familien ermöglicht.

4. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, für die Inhalte dieses Antrags bei der Finanzbehörde und der Behörde für Stadtentwicklung einzutreten.

Senat baut Fleisch-Kontrollen ab

DONER.jpgGanz Deutschland ekelt sich vor Gammelfleisch – und der Beust-Senat baut die Stellen für Lebensmittel-Kontrolleure ab. Dabei bringt fast jede Kontrolle Beanstandungen – bei Fleisch werden zum Beispiel zwischen neun und 41 Prozent der Proben bemängelt. Die Strafen sind lächerlich – im Jahr 2005 wurden ganze 6.500 € Bußgeld eingenommen.

DONER.jpgDie GAL-Bürgerschaftsfraktion kritisiert im Zusammenhang mit dem aktuellen Gammelfleisch-Skandal gravierende Missstände bei den Lebensmittelkontrollen in Hamburg. Die Grünen verweisen darauf, dass es in Hamburg keine ausreichenden einheitlichen Standards für Lebensmittel-Kontrollen gibt, das Personal in den vergangenen Jahren reduziert wurde und bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht zu geringe Sanktionen ausgesprochen werden.

Christian Maaß, verbraucherpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „In Hamburg wird zu wenig und zu planlos kontrolliert und zu lasch bestraft. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Hamburg von einem Gammelfleisch-Skandal betroffen sein wird.“ Zum Beleg verweist der Abgeordnete auf Zahlen aus einer Anfrage der GAL-Fraktion, die vor der Sommerpause im Gesundheitsausschuss debattiert wurde (Bürgerschafts-Drucksache 18/3372).

Gerade bei Fleischprodukten ist die Beanstandungsquote in Hamburg konstant sehr hoch – in den Jahren 2000 bis 2005 lag sie zwischen 9 und 41 Prozent aller Proben. Gleichzeitig ist die Zahl der besetzten Stellen für Lebensmitteluntersuchungen im Institut für Hygiene und Umwelt seit dem Jahr 2000 von 75,4 auf 69,1 Stellen im Jahr 2005 reduziert worden. Die Zahl der Lebensmittelkontrolleure in den Bezirken sank zwischen 1995 und 2005 von 73 auf 61.

Die Anzahl der im Hygieneinstitut vorgenommenen warenkundlichen Untersuchungen von tierischen Lebensmitteln aus dem Fleischzentrum und dem Handel sank in den letzten fünf Jahren um mehr als die Hälfte (von 1418 im Jahr 2000 auf 624 im Jahr 2005).

Obwohl die Kontrolleure beim Veterinäramt Fleischzentrum regelmäßig Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufdecken, werden kaum Bußgelder verhängt. Im Jahr 2005 wurden 23 Straf- und Ordnungswidrigkeits-Verfahren eingeleitet, jedoch nur 6500.- Bußgelder eingenommen. Ebenfalls gering fallen die Bußgelder für die von den bezirklichen Lebensmittelkontrolleuren festgestellten Rechtsverstöße aus.

Bei der Kontrolle von Betrieben sowie Restaurants und Einzelhandelsgeschäften gehen die Bezirke zudem äußerst uneinheitlich vor. So wurden die überwachungspflichtigen Betriebe in Wandsbek im Schnitt weniger als einmal pro Jahr kontrolliert, in Eimsbüttel dagegen rund dreimal; in Mitte wurden siebenmal so viele Ordnungswidrigkeiten festgestellt wie in Eimsbüttel, aber davon führte nur jede siebte auch zu einem Bußgeldbescheid (alle Zahlen für 2004).

Die GAL hatte aufgrund dieser Ergebnisse schon im Januar konkrete Vorschläge gemacht um die Lebensmittelüberwachung zu stärken: deutlich größere, durch angemessene Gebühren finanzierte Überwachungsdichte, konsequente Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Vereinheitlichung der Praxis in den Bezirken durch eine konsequent steuernde Behörde.

Christian Maaß: „Der Senat hat von unseren Vorschlägen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit bis heute nicht einen aufgegriffen, er wurstelt lieber weiter wie bisher. Für die Hamburger Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das: Mit diesem Senat gibt es für sie keinen ausreichenden Schutz vor Gammelfleisch und anderen Lebensmittelpanschereien.“

Jetzt auch noch Radweg-Lüge?

photocaseFAHRRAD.jpegIrgendwie werden Halb- und Unwahrheiten bei den Verlautbarungen des Senats offenbar zur Regel. Jetzt ergab eine Nachfrage in Wandsbek: Die mit viel Getöse angekündigten zwei Millionen Euro für die Verbesserung von Radwegen im Bereich von Schulen und Kindergärten werden zu ganz anderen Zwecken verwendet.

photocaseFAHRRAD.jpegZwei Millionen Euro hat der Senat angeblich für die die Verbesserung von Radwegen im Bereich von Schulen und Kindergärten reserviert. Die Mittel sollten konzentriert in Abschnitten mit starker Frequenz von Rad fahrenden Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden, so der Senat. Damit werde die Sicherheit erhöht, die beabsichtigten Maßnahmen seien „unmittelbar kinder- und jugendfreundlich“ heißt es in der entsprechenden Bürgerschaftsdrucksache (18/3417).

Durch eine Kleine Anfrage an den Wandsbeker Bezirksamtsleiter kam nun heraus: Nach dem Willen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sollen mit den 160.000 Euro aus diesem Programm, die auf den Bezirk Wandsbek entfallen, die Radwege in der Wandsbeker Marktstraße und der Rüterstraße erneuert werden.

„Was hat das mit Schulen und Kindergärten zu tun“, fragt sich Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion, der die Kleine Anfrage gestellt hatte. Denn in der Wandsbeker Marktstraße und der Rüterstraße selbst gibt es weder Schulen noch Kindergärten, eine Tae Kwon Do-Schule einmal ausgenommen.

„Die Formulierung ‚Verbesserung von Radwegen im Bereich von Schulen und Kindergärten‘ erweckt doch den Eindruck, dass Radwege im unmittelbaren Umfeld von Schulen und Kindergärten gemeint sind. Offenbar fasst die BSU, die die zu erneuernden Radwege festgelegt hat, den Kreis um Schulen und Kindergärten aber so weit, dass praktisch jede x-beliebige Straße darunter fällt. Mit der versprochenen Verbesserung von vornehmlich von Schülern genutzten Radwegen hat dies dann aber nichts mehr zu tun, die Mittel werden
zweckentfremdet. Hier werden die Hamburgerinnen und Hamburger an der Nase herumgeführt“, meint Buschhüter.

„Die angebliche Kehrtwende in der Fahrradpolitik stellt sich mehr und mehr als Farce heraus. Das wurde auch deutlich in den Haushaltsberatungen des Stadtentwicklungsausschusses der Bürgerschaft bei den Zuweisungen der Mittel für den Fahrradverkehr“, meint Karin Timmermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Sie kündigt an, nun eine Kleine Anfrage zu stellen, die den Sachstand auch in den übrigen Bezirken abfragt.

„Es ist zu befürchten, dass die BSU den anderen Bezirken ähnliche Vorgaben gemacht hat
hinsichtlich der Verwendung der Mittel für die Verbesserung von Radwegen vor Schulen und Kindergärten“, so Timmermann.

Wandsbek: Kein Online-Wegewart

Wenn eine gute Idee mit Bedenkenträgern zusammenstößt, bleibt die Idee oft auf der Strecke. Jetzt wieder in Wandsbek: Die gute Idee, ein Internet-Forum einzurichten, in dem Bürger Schäden an Straßen melden können, wurde abgelehnt. Begründung: Dann könne die Verwaltung nicht mehr behaupten, sie habe von nichts gewusst, wenn es z.B. zu Unfällen komme. „Wandsbek: Kein Online-Wegewart“ weiterlesen

Ausstellung gegen „rechte Jugendkulturen“

NAZISRAUS.jpgIm schwarz-grünen Bezirksamt Harburg hatte man Bedenken: Die DGB-Jugend-Ausstellung „Rechte Jugendkulturen“ wird jetzt in den Bezirksämtern Nord, Eimsbüttel und Wandsbek gezeigt. Seminare und Diskussionen zum Thema, alle Orte und Termine: Einfach hier „Ausstellung gegen „rechte Jugendkulturen““ weiterlesen

Wilhelmsburg trifft IBA-Chef

WOHNEN.jpegDer Anfang ist vielversprechend: Am 01. September beginnt Uli Hellweg den Sieben-Jahre-Job als Geschäftsführer der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2013 in Wilhelmsburg, schon am 07. September stellt er sich den Wilhelmsburgern im Bürgerhaus vor und will dort Rede und Antwort stehen. „Wilhelmsburg trifft IBA-Chef“ weiterlesen

Sonderrechte für Abschlepper

Sonntag1.jpgNoch immer nehmen die Fahrer der Abschleppwagen in Rothenburgsort Sonderrechte in Anspruch – nun auch an Sonn- und Feiertagen. Statt durch das Industriegebiet (Grossmannstraße) zu fahren, steuern sie den Verwahrplatz („Autoknast“) wochentags durch die eigentlich für LKW verbotene Ausschläger Allee an. Und sonntags brettern sie oft viel zu schnell am Elbdeich entlang. „Sonderrechte für Abschlepper“ weiterlesen

Bahn nach Lübeck bleibt laut

EISENBAHN.jpegDie Eisenbahnstrecke Hamburg-Lübeck ist mit täglich rund 250 Zügen eine der meist befahrenen Strecken Norddeutschlands. Anwohner von St. Georg bis Rahlstedt klagen zunehmend über den Lärm, der hier nachts einen Emissionspegel von 70 bis 75 dB(A) erreicht. Eine Anfrage der SPD-Wandsbek ergab: Ändern wird sich erst einmal nichts. „Bahn nach Lübeck bleibt laut“ weiterlesen