Es ist ein Lieblingsprojekt der schwarz-gelben Steuersenkungspolitiker: Das Gesetz zum Abbau der „Kalten Progression“. Hamburgs Etat würde es Jahr für Jahr mit bis zu 72 Millionen Euro belasten.
Das Gesetz müsse in der morgigen Sitzung des Bundesrates gestoppt werden, fordert die SPD. „Der Gesetzentwurf würde den Hamburger Haushalt mit Steuerausfällen ab 2013 aufwachsend bis 2017 auf rund 72 Mio. Euro jährlich belasten“, so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion.
„Diese Steuersenkung widerspricht der unbedingten Notwendigkeit einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Daher ist eine dauerhafte Kompensation auch für die Länderhaushalte notwendig. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer angemessen zu erhöhen, um eine gerechte Lastenverteilung zu erreichen.“
Die Anhebung des Grundfreibetrags an sich sei richtig, betont Quast. „Aber bislang hat die Bundesregierung noch keinen aktuellen Existenzminimumbericht vorgelegt, aus dem sich dann erst die erforderliche Höhe der Anhebung des Grundfreibetrags ablesen ließe. Den notwendigen Schritt werden wir unterstützen. Dazu müssen die Daten aber auf den Tisch.“