Über 30 Hamburger Organisationen, Initiativen, Gewerkschaften, Vereine und Parteien gehören dem Bündnis zur Rettung des Volksentscheids an. Heute hat das Bündnis im Rathaus zwei Volksbegehren angemeldet.
Bei beiden geht es um mehr Demokratie – und eigentlich um Selbstverständliches, wenn es die berlusconierte Hamburger CDU nicht gäbe. Das eine Volksbegehren soll die Verbindlichkeit von Volksentscheiden in der Verfassung verankern, damit es nicht – wie zum Beispiel bei den Krankenhäusern – hinterher „April, April!“ heißt. Das zweite will dafür sorgen, dass Volksbegehren wieder Aussicht auf Erfolg haben: Man soll wieder auf Straßen und Plätzen Unterschriften sammeln dürfen.
Schon Ende 2004, als die ersten CDU-Pläne zur Verschärfung der Volksgesetzgebung bekannt wurden, hatte das Bündnis die Volksinitiative, den ersten Schritt der dreiteiligen Volksabstimmung, eingeleitet. Weit über 30.000 Unterschriften wurden gesammelt. Trotzdem setzte die CDU damals ihr Gesetz gegen SPD und GAL in der Bürgerschaft durch.
Weil SPD, GAL und Sprecher des Bündnisses vor das Verfassungsgericht zogen, um einige der neuen, sehr viel strengeren Paragraphen wieder zu kippen, ruhten bis jetzt die vorgeschriebenen Fristen.
Die Volksbegehren sollen nunmehr Anfang 2007 stattfinden. Allerdings bereits zu den neuen verschärften Bedingungen: Unterschriftensammlungen auf der Straße gibt es nicht mehr. Wer das Volksbegehren unterstützen will, hat dann genau drei Wochen Zeit, um in festgelegten Orts- und Bezirksdienststellen zu unterschreiben.
Aber auch die Eintragung per Brief (vergleichbar einer Briefwahl) ist möglich. Findet dies in großer Zahl statt, werden erstens die erforderlichen Quoren erreicht, zweitens bekommt der Senat wegen der damit für die Verwaltung verbundenen erheblichen Mehrarbeit die Quittung für seine neuen Gesetze. Anträge auf Briefeintragung sollen ab Mitte Oktober im gesamten Stadtgebiet verteilt werden.
Mehr Infos, auch über Möglichkeiten, die Volksbegehren zu unterstützen: www.rettet-den-volksentscheid.de/http://www.mehr/