Steigende Mieten, Wohnungsmangel, fehlende durchgeplante Bauflächen und planlos erscheinende Baugenahmigungen über Befreiungen vom geltenden Baurecht sind typisch für die schwarzgrüne Stadtentwicklungspolitik, meint Altonas SPD-Fraktionschef Thomas Adrian und nennt als Beispiel die Vorgänge um den Buchenhof-Wald.
„Der jüngst veröffentlichte Mietenspiegel für Hamburg hat es noch einmal verdeutlicht: In Hamburg wird zu wenig gebaut, die Mieten steigen, Leidtragende sind insbesondere Menschen mit kleinen Wohnungen und geringem Verdienst. Das vom Senat verkündete Ziel von fünf- bis sechstausend neuen Wohnungen pro Jahr wurde zuletzt 2001 erreicht“, konstatiert Thomas Adrian, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Altona. Seither entwickle sich die Grundstücksvergabe der Stadt zum Problem für Wohnungsbauunternehmen, insbesondere für Genossenschaften. Gleichzeitig sei auch die planungsrechtliche Situation an vielen Stellen der Stadt unklar und ein strukturiertes Flächenprogramm nicht erkennbar, obwohl es angesichts konkurrierender Interessen an vielen Stellen der Stadt dringend notwendig wäre.
„Die CDU/GAL-geführte Politik reagiert hierauf kopflos mit dem Versuch, Baugenehmigungen mit Befreiungen vom geltenden Baurecht, insbesondere auf der Grundlage von überalterten Baustufenpläne aus dem Jahr 1938 beziehungsweise 1955 und ohne Bürgerbeteiligung durchzusetzen. Die Konflikte werden dadurch nicht kleiner, sondern größer“, ist Thomas Adrian verärgert über die Politik der Koalitionsmehrheit.
Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung ist nach Ansicht der SPD-Fraktion Altona das Wohnbauprojekt auf dem Areal des Buchenhof-Waldes, bei dem fünf Rundbauten entstehen sollen. Zum Hintergrund: Beim Bürgerentscheid „Rettet den Buchenhof-Wald“ hat sich eine überwältigende Mehrheit gegen eine Bebauung des Buchenhof-Waldes ausgesprochen. Der Bürgerentscheid wurde jedoch vom Altonaer Bezirksamtleiter beanstandet. Da sich die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 26. November 2009 nicht der Beanstandung des Bezirksamtsleiters angeschlossen und somit den Bürgerwillen nicht aufgehoben beziehungsweise geändert hat, wird die Entscheidung dem Hamburger Senat übertragen.
Thomas Adrian: „Sämtliche Versuche der SPD-Fraktion Altona im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens klären zu lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen dort gebaut werden könne, wurden von der Koalitionsmehrheit und dem von dieser Mehrheit gewählten Bezirksamtsleiter ignoriert und zurückgewiesen. Stattdessen wurde auf ‚wackligen juristischen Füßen‘ genehmigt, was von den Altonaer Bürgerinnen und Bürgern nicht toleriert wird. Der Bürgerentscheid zum Buchenhof spricht mit über 40.000 Stimmen gegen Schwarz-Grün und den Bezirksamtsleiter eine deutliche Sprache!“
Die ebenso fragwürdige Beanstandung des Entscheids durch den Bezirksamtsleiter lande jetzt beim Senat und damit auch auf dem Schreibtisch der Stadtentwicklungssenatorin. „Jetzt hat die GAL im Hamburger Rathaus ein Problem und eine ‚grüne Krise‘ in Sachen Bürgerbeteiligung.“ Um weiteren Schaden von der Wohnungsbaupolitik, vom Naturschutz und vom Instrument der Bürgerbeteiligung abzuwenden, gelte es jetzt die Notbremse zu ziehen.
Konkret hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, in dem sie fordert, dass die Bezirksversammlung Altona den eindeutigen Bürgerentscheid zum Buchenhof respektieren möge. Die Beanstandung des Bürgerentscheids durch den Bezirksamtsleiter und deren fragwürdige juristische Begründung sei zurückzuweisen.
„Wir, die SPD-Fraktion, fordern für den Buchenhof-Wald schnellstmöglich ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, welches gerichtsfest klärt, ob und in welchem Umfang dort Wohnungsbau stattfinden kann, welches aber auch die berechtigten Interessen von Arten- und Naturschutz respektiert“, begründet Thomas Adrian den Antrag. Der Antrag wurde in der Sitzung der Bezirksversammlung mit der Mehrheit von CDU und GAL abgelehnt.