Gastbeitrag von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in der FAZ.
Medien, Öffentlichkeit und viele Politiker betrachten den Aufstieg der vermeintlichen „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit einer seltsamen Mischung aus Faszination, Verstörtheit und schulterzuckender Ignoranz. Wächst dort am rechten Rand des Spektrums gerade eine Konkurrenz für die Konservativen heran? Etabliert sich in unserem Land gerade eine rechtspopulistische Dagegen-Partei, wie es sie in Frankreich, Dänemark oder Italien längst gibt? Mich stört vor allem die Ignoranz, mit der auf die Wahlerfolge der AfD reagiert wird. Diese Anti-Parteien-Partei wird nahezu ausschließlich als Problem für die Parteien gesehen – und der Kampf gegen den kaum verhohlenen Rechtspopulismus der AfD soll allein uns überlassen bleiben.
Natürlich müssen auch wir Parteien unser Engagement verstärken. Natürlich müssen wir gesellschaftliche Missstände klar ansprechen und das Bedürfnis vieler Wähler nach Sicherheit und Orientierung als politische Aufgabe begreifen. Natürlich müssen wir uns kritisch fragen, ob wir unsere Politik immer verständlich genug erklärt haben. Das allein wird aber nicht reichen.
Ich wünsche mir ein breites gesellschaftliches Bündnis, von der SPD und anderen politischen Parteien, über die Gewerkschaften, die Kirchen, Industrie- und Sozialverbände, Stiftungen und NGOs, das der AfD klar entgegentritt. Denn unser Land ist zu wichtig, als dass wir es diesen Demagogen im Schlafrock überlassen sollten. Wir wollen keinen abermaligen deutschen Sonderweg, der leichtfertig das Friedens- und Freiheitsprojekt Europas gefährdet, für das Brandt, Adenauer, Schmidt, Genscher und Kohl gekämpft haben.
National-Egoismus und fein austarierte fremdenfeindlichen Äußerungen
Mit einer Mischung aus National-Egoismus, fein austarierten fremdenfeindlichen Äußerungen und tumbem Populismus haben Bernd Lucke und seine Unterstützer die AfD zu einem Sammelbecken für Protestwähler gemacht. Sie kopieren die Taschenspielertricks, die wir von Rechtspopulisten kennen. Getreu dem Motto, „man wird doch noch mal sagen dürfen“, hetzt die AfD dabei kaum verhohlen gegen Homosexuelle, gegen Zuwanderer, gegen Schwächere – gegen alles, was nicht der von ihr diktierten Norm entspricht. Kritik bügelt sie gerne mit dem Hinweis ab, sie komme nur aus dem Block der etablierten Parteien und Medien, der um Einfluss und Pfründe bange.
Wer gegen die AfD aufbegehrt, wer klar benennt, was hinter der glatt polierten Fassade an Ressentiments schimmelt, muss mit Anfeindungen rechnen. Das erlebe ich im Netz täglich selbst. Wer belegt, wie groß das rechtsextreme Potential in der AfD vielerorts ist, der muss die Rache der AfD-Spitze fürchten: In Brandenburg drängte die AfD einen Whistleblower aus den eigenen Reihen gerade zum Mandatsverzicht. Mehrere AfD-Politiker mit offen rechtsextremer Vergangenheit dürfen hingegen in den Potsdamer Landtag einziehen.
Die AfD ist aber nicht nur ein Ärgernis, sie ist eine Gefahr. Weil sie vermeintlich einfache „Antworten“ gibt, die unser Land in den Ruin treiben würden. Denn was würde passieren, wenn die Eurozone tatsächlich auseinanderbräche? Der Kontinent würde in eine heftige Wirtschaftskrise schlittern. Gerade viele deutsche Unternehmen sind als starke Exporteure auf den europäischen Markt angewiesen: Sie, ihre Angestellten und unsere Volkswirtschaft wären die ersten Opfer einer solchen Politik. Diese „einfachen Antworten“ können sich vielleicht Professoren und Beamte mit ihrem hohen Staatssalär leisten. Aber niemand sonst. Deshalb müssen wir diese vermeintlich simplen Antworten politisch bekämpfen. Und die AfD ist eine Gefahr, weil sie das gesellschaftliche Klima in unserem Land vergiftet und das Grundvertrauen zersetzt, auf das wir als modernes Einwanderungsland angewiesen sind. So schwafelt der AfD-Chef von Zuwanderern als „sozialem Bodensatz“ unserer Gesellschaft und von der „Entartung der Demokratie“, so schwadroniert Brandenburgs Landeschef über eine Bismarcksche Entente-Politik, so faselt die sächsische Spitzenkandidatin vom Kampf um das „Überleben der eigenen Nationen“.
Ich möchte die AfD nicht dämonisieren. Genauso falsch ist es aber, sie zu verharmlosen. Ich würde mir wünschen, dass mehr CDU-Politiker so eindeutig Position beziehen wie Wolfgang Schäuble. Denn Schäuble hat recht: Die AfD ist eine Schande für Deutschland. Deshalb darf sie für niemanden als Koalitionspartner in Frage kommen – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht in den Kommunen.