Die zunehmende Zahl von Brandanschlägen macht die Folgen der Kürzungen bei der Polizei sichtbar, meint die SPD. Tatsächlich ist die Präsenz der Polizei auf der Straße seit Amtsantritt des ersten Beust-Senats stetig zurückgegangen.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat mit Blick auf die Einsatzentscheidungen von Polizeiführung und Innenbehörde in Sachen Bekämpfung der Brandanschläge von einem „personellen Offenbarungseid“ gesprochen. „Die Polizei ist an der Grenze der Belastbarkeit angelangt. Ihre Personaldecke ist mittlerweile zu dünn, um solche Sondereinsätze zu bewältigen, ohne in anderen Prioritätsbereichen riesige Lücken aufzureißen und die Standardaufgaben zu vernachlässigen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch.
Die Polizei müsse jetzt mit den Folgen der Stellenstreichungen in den letzten Jahren klarkommen. Diese vom CDU-Senat zu verantwortenden Streichungen hätten sich besonders stark auf Kosten der Polizeipräsenz in den Stadtteilen ausgewirkt, sagte Dressel. Es sei zu befürchten, dass die Personallücken vor allem negative Auswirkungen bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen und Drogenkriminalität haben werden. „Beim Wohnungseinbruch haben wir jetzt schon erhebliche Fallsteigerungen, und die Drogenkriminalität ist auch nicht vom Tisch“, sagte Dressel.
Die martialischen Aussagen von Innensenator und Polizeipräsident können nach Aussage Dressels nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Strafverfolgungsbehörden „auch nach vielen Monaten weitestgehend mit leeren Händen dastehen. Brachial-Rhetorik ersetzt keine Fahndungserfolge. Die Ankündigungen von Innensenator und Polizeipräsident sind das Eingeständnis, dass die bisherigen Maßnahmen zu keinem Erfolg geführt haben.“ Das betreffe insbesondere den Einsatz des Polizeihubschraubers, der nach wenigen Tagen – mit Hinweis auf die entstehende Lärmbelästigung – wieder beendet worden war.
Dressel hielt dem Innensenator erneut „Fehlentscheidungen zu Lasten der Polizei“ vor. So seien die Dienstgruppen Präsenz an den Polizeikommissariaten eingestampft und die Polizeipräsenz in Hamburg deutlich heruntergefahren worden. So waren nach Angaben des Senats die Präsenzstunden, mit denen die sichtbare uniformierte Präsenz in der Stadt gemessen wird, von 2006 bis 2009 um fast 17 Prozent zurückgegangen (siehe unten). Auch die Polizeistärke gehe zurück: Am 1. Februar 2010 arbeiteten bei der Hamburger Polizei rechnerisch 7.559,9 so genannte Vollzeit-Polizisten. Zu Beginn der Wahlperiode waren es knapp 230 Vollzugsbeamte mehr. Auch die Zahl der Zivilfahnder geht leicht zurück.
Zahl der Präsenzstunden in Hamburg – Entwicklung seit 2004 (lt. Angaben des Senats)
2004: 627.436
2005: 651.771
2006: 652.588
2007: 590.716
2008: 595.030
2009: 543.187